Andreas Stoch: „Große Zustimmung spricht für einen Vertrag, der auf der Seite aller Menschen steht!"
Nach zahlreichen Veranstaltungen zum Austausch in Ortsvereinen und mit Mitverhandler*innen auf Landesebene wurde heute auf einem hybriden Parteitag mit einer deutlichen Mehrheit von 98,8 Prozent der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auch innerhalb der SPD beschlossen. SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch zeigte sich in Berlin erfreut über die große Zustimmung: „Dieses Ergebnis spricht für die sozialdemokratischen Inhalte in einem Koalitionsvertrag, der greifbar und mit klaren Vorhaben und Ansprüchen auf der Seite aller Menschen in Deutschland steht. Für mehr Respekt, Zusammenhalt, und für eine umfassende Modernisierung unseres Landes. Auch persönlich bin ich sehr stolz auf das, was wir gemeinsam verhandelt haben, denn mit diesem Vertrag kommen neben dem Bürgergeld, den 12 Euro Mindestlohn, der Kindergrundsicherung, mehr ambitioniertem Klimaschutz und 400.000 neuen Wohnungen auch spürbare Verbesserungen und massive Investitionen für gleiche Bildungschancen für alle Kinder. Jetzt gilt es, dass wir mit Olaf Scholz als Kanzler und gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern in Bund und Ländern den Fortschritt anpacken."
Berlin, 4.12.2021
Sascha Binder: „Minister Lucha ist gut beraten, eng mit dem Corona-Krisenstab der Regierung zusammenzuarbeiten.“
SPD-Generalsekretär Sascha Binder kommentiert die Äußerung von Landesgesundheitsminister Manfred Lucha, er brauche mit Blick auf den Corona-Krisenstab der Bundesregierung ,keinen General, der uns sagt, was wir zu tun haben. Das wissen wir!‘ wie folgt:
„Leider hat man bei Herrn Lucha in dieser Krise nur selten den Eindruck, er wisse, was zu tun ist. In Baden-Württemberg werden derzeit Menschen nach vierstündigem Anstehen in der Kälte abgewiesen, weil zu wenig Impfstoff vorhanden ist. So lange solche Zustände herrschen und die Landesregierung nicht alle Maßnahmen ergreift, die jetzt schon möglich sind, sollte Minister Lucha seine unqualifizierten Belehrungen einfach sein lassen. Der Minister ist gut beraten, künftig eng mit dem Corona-Krisenstab der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, der zu Beginn dieser Woche seine Arbeit aufnimmt.“
„Im Übrigen haben es die Länder mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz derzeit selbst in der Hand, die notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie zu verhängen. Wer jetzt in Berlin nach einer Bundesnotbremse und der epidemischen Notlage ruft, hätte in Stuttgart schon längst für geschlossene Clubs, Bars und Geisterspiele sorgen können. Die von Lucha geforderten Kontaktbeschränkungen sind nach aktueller Rechtslage im privaten sowie öffentlichen Raum möglich. Das kann die Landesregierung sofort anordnen, wenn sie es für erforderlich hält.“
Stuttgart, 29.11.2021
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zu Gast auf den Fildern
Auf Einladung unseres Bundestagsabgeordneten Dr. Nils Schmid besuchte kürzlich die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) anlässlich des Martinstags die Fildern. Die Mantelteilung des Sankt Martin steht symbolisch für Mitmenschlichkeit und Solidarität, die Frau Lambrecht anhand von Beispielen in ihrer Ansprache verdeutlichte. Sie spannte den Bogen dabei von fairen Arbeitsbedingungen im In- und Ausland durch das Lieferkettengesetz über die Einführung des Mindestlohns bis hin zu den gefundenen Regelungen zum Umgang miteinander in der digitalen Welt. Sie ging natürlich auch auf die Pandemie ein und betonte, „wer sich impfen lassen könne, es aber nicht tut und sich weigert, verhält sich verantwortungslos gegenüber seinen Mitmenschen“. Besonders betroffen von Corona seien Kinder, die lange Zeit keine sozialen Kontakte haben durften, teilweise isoliert waren und jetzt besondere Unterstützung im Bereich des sozialen Miteinanders brauchen.
Damit wurde ein Thema aufgegriffen, das auch der SPD LE sehr wichtig ist. Im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen hoffen wir, dass unser Antrag zur Schaffung weiterer niederschwelliger Beratungsangebote im psychosozialen Bereich an den Schulen eine Mehrheit findet. Bedeutsam waren für Kreisrat Ulrich Bartels sowie Erich Klauser und Barbara Sinner-Bartels (SPD-Fraktion LE) auch die Aussagen zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule, der ab 2026/27 gilt und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Mütter und Väter sichert. Dies auch in LE umzusetzen, ist eine Herausforderung, die wir gerne annehmen. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Andreas Stoch: „Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist ein Aufbruchssignal für unser Land.“
SPD-Landeschef Andreas Stoch äußert sich zum heute in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grüne und FDP: „Ich freue mich, dass das neue Regierungsbündnis in Berlin unter Dach und Fach ist. Die Ampel steht für eine Fortschrittsregierung, die mit Olaf Scholz an der Spitze das Land neu aufstellen und in eine gute Zukunft führen wird.“
Corona-Impfungen bald vor Ort möglich
Kürzlich hatten wir berichtet, dass wir die Stadtverwaltung bitten werden, ein mögliches Angebot des Landkreises zur Einrichtung eines Impfzentrums in städtischen Räumen anzunehmen. Wir möchten uns bedanken, dass Dr. Kalbfell dies unmittelbar zusagte. Ein entsprechendes Angebot des Landkreises ist inzwischen bereits eingegangen und angenommen. Ein mobiles Impfteam wird also in Kürze in LE Impfungen vornehmen. Das ist angesichts der dramatisch ansteigenden Zahlen wirklich notwendig. Bitte machen Sie von diesem Angebot in Ihrem eigenen Interesse und auch im Interesse ihrer Mitmenschen regen Gebrauch. Weitere Informationen finden Sie im redaktionellen Teil des Amtsblatts vom 19.11.21.
Hallenbad Leinfelden: Das Wettbewerbsverfahren ist abgeschlossen
Ein weiterer Schritt zum Bau des neuen Hallenbads in Leinfelden ist getan. Darüber sind wir froh. Das Verfahren für den Architektenwettbewerb wurde abgeschlossen. Die beiden verbliebenen Bewerber haben die vorgetragenen Anregungen geprüft und auch umgesetzt. Der Siegerentwurf aus der ersten Runde hatte dabei weiter die Nase vorn. Er hatte uns überzeugt, weil insbesondere funktionale Gesichtspunkte wirklich gut gelöst wurden. Schulschwimmen und die anderen Nutzungen sind getrennt und beeinträchtigen sich nicht. Kurze Wege zu den Schwimmbecken minimieren den „Begegnungsverkehr“ auf den Gängen, ein Argument, das ja gerade in Corona-Zeiten wichtig ist. Zudem fügt sich der Entwurf in die Umgebung ein und verzichtet auf aufwändige und vermutlich teure Gestaltungselemente. Der überarbeitete Entwurf zeigte sich nun auf hohem Niveau nochmals verbessert. Er fällt noch kompakter aus und verzichtet auf nicht zwingend erforderliche Verkehrsflächen. Nach dem Planungsbeschluss (vermutlich im Frühjahr 2022) und einer vertieften Planungsphase werden dann Aussagen zu den Kosten möglich sein. Im Anschluss an den Baubeschluss und die Ausschreibung der zahlreichen Gewerke, beginnt dann hoffentlich im Herbst 2023 der Neubau. Die ersten Badegäste können dann voraussichtlich 2026 im neuen Bad begrüßt werden. Für die SPD-Fraktion ist wichtig, die Menschen auf dem Weg zum neuen Bad mitzunehmen. Zeitplan und Arbeitsfortschritt müssen deshalb regelmäßig im Amtsblatt erläutert werden. Das Zeitfenster zwischen Abriss des alten und Bau des neuen Hallenbads muss dabei möglichst gering sein. Wir hatten in den Haushaltsberatungen darum gebeten, einen aktuellen Zeitplan und eine Begründung vorzulegen, warum die vollständige Finanzierung des Hallenbads noch nicht in der Finanzplanung hinterlegt ist. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
