Blick nach Berlin: Erste Regierungserklärung von Olaf Scholz
In der vergangenen Woche haben wir Olaf Scholz zum vierten sozialdemokratischen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Das war für uns SPD-Abgeordnete ein ganz besonderer Moment. Heute hat Olaf Scholz seine erste Regierungserklärung als Bundeskanzler vor dem Bundestag abgegeben. Er hat darin die wichtigsten Herausforderungen benannt, die vor uns liegen – und deutlich gemacht, wie wir die anstehenden Veränderungen zum Wohle der Menschen in unserem Land gestalten werden. Dieses Jahrzehnt wird ein Jahrzehnt des Fortschritts und Wandels sein. Wir werden neue Sicherheit durch Wandel schaffen – und wir werden für Sicherheit im Wandel sorgen.
Erstmals Mietspiegel verabschiedet…
Wohnen in LE ist teuer, das haben wir bisher schon geahnt und vielfach aus Berichten gehört. Jetzt aber wissen wir es schwarz auf weiß. Mit der Verabschiedung und der anschließenden Veröffentlichung des ersten Mietspiegels, der gemeinsam mit Filderstadt nach wissenschaftlichen Grundsätzen erarbeitet wurde, können ab 1.1.2022 alle Bürgerinnen und Bürger in wenigen Schritten ganz genau ausrechnen, wie hoch denn die Vergleichsmiete ihrer Wohnung ist. Der Mietspiegel wird als Online-Mietpreisrechner auf der Homepage der Stadt bzw. als Broschüre verfügbar sein. Bei der Höhe der Miete spielen natürlich nicht nur Wohnungsgröße und Ausstattung, das Baujahr sowie mögliche Sanierungen des Gebäudes eine Rolle, sondern auch eine Vielzahl weiterer Faktoren wie die Anbindung an den ÖPNV, die Wohnlage, die verkehrliche Erschließung oder die Lärmbelastung.
…Wohnen ist in LE teurer als in Filderstadt und Stuttgart
Der Mietspiegel, dessen Erarbeitung auch von der SPD-Fraktion mehrfach gefordert wurde, leistet einen großen Beitrag zur Transparenz des Wohnungsmarkts für Mieter und Vermieter und zur Rechtssicherheit. Er erleichtert die Mietpreisfindung. Vielleicht werden auch Mietpreisstreitigkeiten vermieden.
In LE ergab sich für den 1.6.2021 als arithmetisches Mittel eine Neuvertragsmiete in Höhe von 11,22 €. Hinter diesem Durchschnittswert verbergen sich allerdings ganz beträchtliche Schwankungen. Kleinere Wohnungen unter 30 Quadratmetern sind nochmals deutlich teurer, Neubauten natürlich auch. Der Vergleichswert für Filderstadt lag bei 10,74 €. Zum Vergleich: für Stuttgart wurde zum Stichtag 1.4.2020 ein Wert von 10,34 € ausgewiesen. Wohnen ist damit im Durchschnitt in LE teurer als in Filderstadt und in beiden Gemeinden teurer als in Stuttgart. Das ist leider keine wirklich gute Nachricht, aber es ist bittere Realität und bringt uns einen beträchtlichen Erkenntnisgewinn. Natürlich wird mit dem Mietspiegel keine einzige neue Wohnung geschaffen, aber es wird doch sehr deutlich, wie groß der Handlungsbedarf für die Stadt ist, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass es mehr Wohnraum, vor allem solchen der bezahlbar ist, gibt. Mit einem ganzen Maßnahmenbündel setzen wir uns auch weiterhin konsequent dafür ein, dass den vielen Worten nun auch bald die Taten folgen. LE darf keine Stadt werden, in der nur Wohlhabende leben können. Wir bleiben dran. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Rückblick auf ein bewegtes Jahr für die Sozialdemokratie und ein Ausblick ins neue Jahr
Am 11. Dezember wurde auf einem digitalen Parteitag, an dem auch die SPD-Mitglieder aus LE teilnehmen konnten, der neue Bundesvorstand gewählt. Hier ein kurzer Rückblick und ein Blick auf die vielfältigen Aufgaben, die vor uns liegen:
Am 26. September 2021 haben wir als SPD mit 25,7 Prozent der Zweitstimmen die Bundestagswahl gewonnen. Wir sind stärkste Kraft im Bundestag und haben nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der Ampel Olaf Scholz als vierten sozialdemokratischen Bundeskanzler gewählt. Das haben wir gemeinsam als Partei geschafft. Die in den vergangenen Jahren gelebte Geschlossenheit von Partei, Fraktion und Regierung ist und bleibt die Voraussetzung für das Gelingen guter sozialdemokratischer Politik. Und der Weg dahin war nicht immer einfach. Durch unser Zukunftsprogramm und unseren Wahlsieg haben wir jetzt die Möglichkeit und eine klare Orientierung in den Jahren, die vor uns liegen, den Fortschritt zu gestalten.
Wir wollen allen, die zu unserem Erfolg beigetragen haben, die auch an schwierigen Tagen die Ruhe bewahrt, fleißig mitgearbeitet und zusammengehalten haben, Danke sagen. Denn Veränderung ist nur dann ein Fortschritt, wenn sich das Leben der Menschen verbessert. So begreifen wir die großen Aufgaben, die sich uns stellen. Dafür braucht es Mut, Entschlossenheit und gute Ideen. Im Kampf gegen die Klimakrise, für eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung, für die Sicherung unseres Wohlstandes, für eine moderne, freie Gesellschaft. Bezahlbare Wohnungen, faire Arbeitsbedingungen und gute Löhne, die zum Leben reichen, eine Kindergrundsicherung, die Kinder aus der Armut holt, stabile Renten und Respekt für jedermann sind zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unser Zusammenleben.
Schon aus unserer Tradition heraus erwächst uns immer wieder die Aufgabe, Veränderung zu gestalten, für alle Menschen gerechte Chancen und gerechte Teilhabe zu organisieren und für Respekt zu sorgen. Unsere Aufgabe als SPD ist es, den Diskurs anzuführen, der Debatte eine Richtung zu geben und die politische Kraft zu sein, die dafür sorgt, dass die gesellschaftliche Transformation für alle gut ausgeht. Wir wollen in den nächsten Jahren ein Debattenort sein, wo Menschen spüren: Es ist spannend und es lohnt sich, dabei zu sein. Wir wollen den gesellschaftlichen Dialog zu den oben beschriebenen Fragen führen und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt befördern. Deshalb: jetzt SPD-Mitglied werden! E-Mail der SPD LE: j.pauly@spd-le.de. Erich Klauser für die SPD LE
Andreas Stoch zum neuen Parteivorstand: "Das ist ein starkes Team an unserer Spitze!"
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Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zeigte sich in Berlin erfreut über die Ergebnisse des Bundesparteitags: “Mit Saskia Esken und Lars Klingbeil als starkes Team an unserer Spitze, und mit Kevin Kühnert als neuer Generalsekretär, können wir als SPD geschlossen in ein sozialdemokratisches Jahrzehnt starten. Alle drei haben in den letzten Jahren und in diesem Bundestagswahlkampf gezeigt, dass sie Respekt und Zusammenhalt leben, dass sie wissen, warum Kontinuität wichtig ist und wie Fortschritt geht. Und vor allem, dass sie für eine wirklich soziale Politik stehen, die echte Verbesserungen für alle Menschen im Land bedeuten.” Das ist eine starke Spitze für eine moderne, junge und vielfältige Partei, die den richtigen Plan hat für unsere Zukunft!
Mehr Mut zur Wende!
„Es sollen weniger Autos durch die Straßen von LE fahren! Also brauchen wir mehr Straßen!“ Diese Schlussfolgerung wurde in der Vergangenheit oft von Verkehrsplanern gezogen, und diese Denkweise sitzt immer noch sehr tief. Aber mehr Straßen ziehen erwiesenermaßen mehr Verkehr an. Wir fragen uns: Welchen Verkehr wollen wir anziehen?
Wirklich leiser wird es nur, wenn man das Auto stehen lässt und zu Fuß, mit dem ÖPNV oder dem Fahrrad unterwegs ist. Und wirklich umsteigen werden wir Menschen erst, wenn es die bequemere Alternative ist. Ich fahre gerne Auto. Aber innerhalb von LE bin ich meist mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs. Das ist oft schneller als mit dem Auto. Das ist aber oft auch ungeschickt, da viele Wegstrecken für das Auto oder den Fußgänger gedacht sind. Das reine Ausbauen vorhandener Radwege, wie es sich die CDU vorstellt, reicht für einen echten Wandel nicht aus! Wenn wir weniger Autos wollen, müssen wir mehr Raum für Alternativen schaffen! Daher hat die SPD Fraktion auch dieses Jahr konkrete Anträge gestellt. Vielen Dank an dieser Stelle für die Unterstützung aus den anderen Fraktionen:
Im ganzen Stadtgebiet sollen offizielle Fahrradachsen ausgewiesen werden. In den Gebieten, in denen dies derzeit nicht möglich scheint, sollen dennoch die Routen geplant werden und die erforderlichen Grundstücke mit einem Vorkaufsrecht belegt werden.
Die überregionalen Fahrradschnellwege sollen z.B. auch nach Böblingen und Schönaich angebunden werden.
Sicherer Schulweg: in der Kolumbusstraße gibt es bisher nur Straße. Hier soll vor allem für die Schüler aus dem Echterdinger Norden ein Rad- und Fußweg entstehen.
Viele Anbindungen an Radwege erfolgen radunfreundlich im rechten Winkel. Wir haben beantragt, dass die Verbindungen künftig radfreundlich erfolgen und bestehende Ecken nachgebessert werden sollen. Die Geländerhöhe des P&R Echterdingen soll radsicher werden. Bald startet die Radkonzeption – wir hoffen, dass der Gemeinderat zu mutigen Schritten bereit ist! Jens Zellmer für die SPD-Fraktion
