Ein besonderer Abend von Frauen für Frauen
Amtsblatt vom 24.11.17: Mit Verwunderung haben wir beim Durchblättern des Amtsblatts vom 3. November 2017 auf Seite 5 unter der Rubrik „Aktuelles“ den Artikel „ ein besonderer Abend für Frauen“ entdeckt. Der Artikel fällt auf, weil er inklusive eines großen Bildes mit 4 Damenhänden, die mit Sektgläsern anstoßen, nahezu eine 2/3 Seite des Amtsblattes umfasste. Das ist mehr als ungewöhnlich! Unsere Verwunderung verstärkte sich dann beim Lesen. In dem Beitrag wurde für die Teilnahme an einer Veranstaltung geworben, die von einer Stadträtin gemeinsam mit einem örtlichen Hotel initiiert wurde. Mit dieser „Ladies Connection“ soll den teilnehmenden Damen ein schöner Abend bereitet und für die vielfältigen Shops der Stadt begeistert werden, so der Artikel. Weiter war zu lesen, dass die Veranstaltung vom Stadtmarketing LE unterstützt werde.
Die SPD-Fraktion war doch einigermaßen erstaunt, dass auf eine solche Veranstaltung so umfangreich und an so prominenter Stelle im Amtsblatt hingewiesen wird. Eine ausführliche Werbemaßnahme! In der Rubrik „Aktuelles“ wird ansonsten über die Arbeit der Stadtverwaltung, manchmal auch über die des Gemeinderats sowie in wenigen Zeilen auch über kulturelle Veranstaltungen berichtet.
In der Sitzung des Gemeinderats am 14. November 2017 hat SPD–Stadträtin Gertrud Link dies zum Thema gemacht und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass vor allem Vereine und soziale Initiativen / Organisationen unserer Stadt um jede Zeile, die sie im Amtsblatt schreiben, gewissermaßen „kämpfen“ müssen und die Frage gestellt, wieso dieser Artikel auf Seite 5 in dieser umfassenden Form veröffentlicht wurde? Dieser Teil des Amtsblattes stehe für eine Werbeveranstaltungen ihres Wissens nicht zur Verfügung. Sie fragte zudem nach den Kosten und wer sie getragen habe. Frau Link hat schließlich noch auf eine kürzliche Wortmeldung von Frau Heilmann in der Bürgerfragestunde des Gemeinderats verwiesen, die sich redlich bemüht, 40 Zeilen für Ihre Initiative „Arbeit und Integration für Flüchtlinge“ zu bekommen. Seitens der Stadtverwaltung konnten die Fragen von Frau Link in der Sitzung nicht beantwortet werden. OB Klenk sicherte eine umgehende schriftliche Beantwortung zu.
Was die Möglichkeiten zur Berichterstattung der Arbeit von Frau Heilmann und ihrer Initiative, die zahlreiche wertvolle Beiträge zur Integration von Flüchtlingen leistet, im Amtsblatt anbelangt, werden wir an die Stadtverwaltung herantreten und nach einer Lösung suchen. Wir bleiben dran.
Gertrud Link für die SPD-Fraktion
Leni Breymaier erklärt zur bundespolitischen Situation nach den gescheiterten Sondierungsverhandlungen
„Das Scheitern von Jamaika ist nicht nur eine schwere Niederlage für die Kanzlerin, sondern insbesondere auch für die Sondierer aus Baden-Württemberg. Gerade Herr Kretschmann ist ein glühender Vorkämpfer für das öko-neoliberale-Projekt – und mit ihm die ganze grüne Prominenz aus dem Land. Ähnliches gilt auch für Herrn Strobl. Das zeigt: Für Grün-Schwarz werden die Bäume nicht in den Himmel wachsen.
SPD-Landesparteitag: Erneuerungsprozess wird fortgesetzt
Die SPD Baden-Württemberg trifft sich am morgigen Samstag zum Landesparteitag in Donaueschingen. Im Mittelpunkt steht dabei die Fortsetzung des Erneuerungsprozesses der SPD in Land und Bund. SPD-Chefin Leni Breymaier: „Wir sind im Zeitplan. Nach dem Bundestagswahlkampf geht es jetzt um die Verfasstheit der Partei.“ Neben der weiteren inhaltlichen, programmatischen und organisatorischen Aufarbeitung der Bundestagswahl geht es in Donaueschingen vor allem um die inneren Strukturen der Landes-SPD sowie um die Vorbereitung der Kommunalwahlen in 2019. Insgesamt kommen dazu 320 Delegierte aus den Kreisverbänden der SPD zusammen.
