SPD Leinfelden-Echterdingen

Beim heutigen Spitzentreffen und politischen Jahresauftakt der SPD Baden-Württemberg wurde über die Herausforderungen der Digitalisierung diskutiert und das Positionspapier "Arbeit und Fortschritt in einer neuen Zeit gestalten!" verabschiedet. Zu Gast waren Dr. Raúl Rojas, Professor für Informatik und künstliche Intelligenz an der Freien Universität Berlin und Alfred Löckle, Gesamtbetriebsratsvorsitzender bei Bosch.

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Die SPD Baden-Württemberg hat sich im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie solidarisch mit den Beschäftigten erklärt.

„Vor allem die Forderungen nach einer möglichen Reduzierung der Wochenarbeitszeit und die Einführung tariflicher Sozialleistungen sind ein entscheidender Schritt in Richtung moderner Arbeitsverhältnisse“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier beim politischen Jahresauftakt der SPD Baden-Württemberg in Stuttgart.

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Liebe Genossinnen und Genossen,

das hat mich umgehauen: So viele Mails, Briefe, Messenger-Nachrichten, Anrufe von euch und auch von außerhalb der Partei. Und alle zum Thema, wie sich die SPD nach dem überraschenden Scheitern der Jamaika-Sondierungen verhalten soll. Habt herzlichen Dank für eure klugen, kritischen, zornigen, hilfreichen Botschaften. Es ging um dreierlei: Große Koalition? Minderheitsregierung? Neuwahlen? Die Mehrheit der Zurufe sprach sich für eine Minderheitsregierung aus.

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Zur letzten Mitgliederversammlung in diesem Jahr konnte OV-Vorsitzender Jörg Pauly in der Gaststätte Linde zahlreiche Genossinnen und Genossen begrüßen, die über die aktuelle bundespolitische Situation nach dem Jamaika-Aus debattierten. Soll die SPD eine erneute Große Koalition eingehen oder doch in die Opposition gehen bzw. eine Minderheitsregierung tolerieren?

Befürworter gab es für beide Varianten. Die Befürworter einer GroKo verwiesen darauf, dass Deutschland in Zeiten der außenpolitischen Unsicherheit eine stabile Regierung benötige und die SPD nur in diesem Modell die Politik aktiv mitgestalten könne. Die Befürworter einer Minderheitsregierung verwiesen u.a. darauf, dass dieses Modell in den skandinavischen Ländern gut funktioniere und dass auch die Wahrnehmung der Oppositionsrolle in der parlamentarischen Demokratie eine wichtige Aufgabe ist.

Einig waren sich alle Genossinnen und Genossen, dass sich die SPD – egal ob in der Regierung oder in der Opposition – verstärkt den Zukunftsthemen unserer Gesellschaft widmen muss: Der Digitalisierung und den damit verbundenen Umbrüchen in der Arbeitswelt; der Gesundheit und Pflege; dem Schaffen von bezahlbarem Wohnraum, gerade in Ballungsgebieten; der Rente; der Europapolitik usw. Bei all diesen Themen gelte es, die sozialdemokratischen Antworten weiterzuentwickeln bzw. neue Antworten zu finden. Mehrheitlich begrüßt wurde, dass letztlich die Parteimitglieder darüber entscheiden, ob es nach den ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union zu einer Großen Koalition kommen soll oder nicht.

Hans-Ulrich Kramer, Schriftführer der SPD L.-E.

Vorstand und Fraktion der SPD L.-E. wünschen allen Mitgliedern und Bürgern von L.-E. nach diesem politisch bewegten Jahr besinnliche und schöne Weihnachtstage und einen guten Start in 2018!

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„Ich unterstütze den Vorschlag, nun in Sondierungsgespräche mit CDU und CSU zu gehen - und zwar konstruktiv und weiterhin ergebnisoffen, ausdrücklich. Klar ist: Das werden keine einfachen Sondierungen. In jedem Fall reden wir über eine mögliche Regierungsbildung anhand von Inhalten. Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, um soziale Sicherheit, um die Erneuerung unseres Landes. Ja oder Nein - und wenn Ja wie -, das kann nur anhand von Inhalten beurteilt werden. Ein Weiter-so gibt es in keiner Konstellation. Und auf eine Selbstinszenierung wie in den Jamaika-Sondierungen können wir gut verzichten.“