Luisa Boos zum Familiennachzug
SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zu den Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Strobl im Hinblick auf Änderungen am Sondierungsergebnis von SPD und Union beim Familiennachzug:
„Ich warte immer noch auf die Begründung, warum und für wen es gut sein soll, Familien die Zusammenführung zu verweigern. Alle Zahlen, Daten und Fakten zeigen, wie wichtig die Familie zur Integration ist. Integrationspolitisch, sozialpolitisch und bildungspolitisch ist es sinnvoll, Familienmitglieder nachkommen zu lassen.
Kinderbetreuung: die Zeit der Diskussionen ist vorbei, Entscheidungen müssen her!
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Am Samstag, den 24. Februar 2018, wird es eine Klausurtagung des Gemeinderats zum Thema Kinderbetreuung geben. Wir sind schon sehr gespannt auf die konkreten Vorschläge der Verwaltung, wie der steigende Bedarf an Plätzen für unsere Kinder künftig gedeckt wird. Von der Darstellung des Bedarfs erwarten wir uns allerdings keine überraschenden Erkenntnisse. Dass wir mehr Plätze brauchen hat zwei Gründe und die sind hinlänglich bekannt. Unsere Stadt hat in den letzten zehn Jahren um rund 4.000 Menschen zugenommen. Das ist ein Plus von etwa 10 %. Wer mit offenen Augen durch die Stadt geht, sieht, dass auf den freien Grundstücken verdichtet gebaut wird. Zudem werden neue Baugebiete erschlossen. Mehr Menschen heißt auch mehr Kinder. Das ist doch eigentlich klar. Zum anderen nimmt der Wunsch nach Betreuung von Jahr zu Jahr zu. Eltern, die sich für eine ganztägige Betreuung im Kleinkindbereich entschieden haben, werden ihr Verhalten vermutlich nicht ändern, weder wenn die Kinder drei, noch wenn sie sechs Jahre alt sind. Dies ist eine gesellschaftliche Realität. Für uns ist auch nicht überraschend, dass heute 3-Jährige in drei Jahren sechs Jahre alt sein werden. Die Stadt muss deshalb entschlossen und zügig handeln. Wir werden vermutlich auch mehr Klassenräume für die Schulen brauchen in Echterdingen, aber auch in Leinfelden. Sprachförderung, Schulkindbetreuung und steigende Schülerzahlen benötigen Platz und Räume. Auch über Ganztageschulen muss neu nachgedacht werden.
In der Filder-Zeitung vom 13.1.2018 war zu lesen, dass es derzeit im Kindergartenbereich keine Wartelisten mehr gibt, wie im vergangenen Herbst oder vor einem Jahr. Darüber sind wir natürlich erst einmal sehr froh und bedanken uns für das hohe Engagement der Beteiligten, die in den letzten Monaten erfolgreich die benötigten Plätze geschaffen haben, beim zuständigen Fachamt, der Verwaltung und den konfessionellen und freien Trägern. Aber: wir müssen jetzt wirklich nachhaltig an die Schaffung weiterer Kapazitäten gehen und nicht mehr weiter von Monat zu Monat Bedarfe befriedigen, die länger schon absehbar waren. Zudem müssen wir auf die Qualität der Betreuung achten. Es ist nicht verantwortungsvoll, Einrichtungen zu knapp zu planen und auf Kante zu nähen. Das zahlt sich nicht aus und bald steht wieder ein Container auf dem Freigelände. Besonders achten müssen wir voraussichtlich bei den Kindergärten auf die Situation in Echterdingen und Stetten. In der Schulkindbetreuung stehen Leinfelden und Echterdingen im Fokus.
Obwohl die Stadt mit unserer massiven Unterstützung in den letzten Jahren viel getan hat, dürfen wir nicht nachlassen und müssen noch mehr tun. Die SPD-Fraktion fordert dazu auf.
Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion L.-E.
Leni Breymaier erklärt zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche:
„Ich kenne wenige Leute in der SPD, die begeistert von einer großen Koalition sind. Ich bin es auch nicht. Die Skepsis bleibt.
Ich bin dafür, auf der Basis der Sondierungsergebnisse Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Ich freue mich auf die Debatte in der Partei in den nächsten Tagen und beim Bundesparteitag. Und auf mögliche Verhandlungen.
Neujahrswünsche der SPD-Fraktion: Nachhaltige Stärkung des Ehrenamts
Wir möchten Ihnen, den Leserinnen und Lesern dieser Zeilen, zunächst und vor allem ein gutes, friedliches und glückliches neues Jahr wünschen. Bleiben Sie gesund und zuversichtlich und nehmen Sie sich die Zeit von den schönen Momenten, die Ihnen das neue Jahr hoffentlich schenken wird, möglichst lange zu profitieren.
Wir möchten es aber auch nicht versäumen, uns bei dieser Gelegenheit bei all denen herzlich zu bedanken, die sich ehrenamtlich engagieren und sich für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen. Für die vielfältige Unterstützung und die zahlreichen Anregungen und Hinweise, die wir von vielen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt für unsere Arbeit erhalten haben, danken wir natürlich auch. Sie alle haben uns die Arbeit zum Wohl unserer Stadt leichter gemacht und die Grundlage dafür geschaffen, dass Einiges erreicht werden konnte, sei es bei der Planung neuer Standorte für Kindergärten, der Sanierung des Hallenbads in Leinfelden, in den Schulen, bei der Betreuung der Flüchtlinge oder in den Büchereien. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Ihr Engagement in den Vereinen, Initiativen und Organisationen, im Elternbeirat in der Schule oder im Kindergarten, bei der Feuerwehr, der Stadtbücherei oder in den Kirchen, in der Flüchtlingsbetreuung oder der Seniorenarbeit, im Naturschutz, in Parteien oder in der Bürgerstiftung, sei es über einen begrenzten Zeitraum oder über längere Zeit hinweg, macht Mut und ist eine unverzichtbare Bereicherung unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens.
Ihr Engagement verdient aber auch Ermutigung. Es verdient Unterstützung durch die Politik, auf Landes- oder Bundesebene durch Schaffung der entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen, aber auch hier bei uns in Leinfelden-Echterdingen. Da helfen nicht nur Sonntagsreden, nein, da geht es um ganz konkrete, ganz tatkräftige Unterstützung, da geht es ums Zuhören und „Gehörtwerden“ und das Aufgreifen von Problemen und die schnelle Entwicklung von Lösungen. Da geht es um Bereitstellung von Räumen oder um die Bereitstellung von Zeilen im Amtsblatt. Der SPD-Fraktion geht es vor allem darum, Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass in einer immer älter werdenden Gesellschaft – bei immer weiter steigenden zeitlichen Anforderungen an die Menschen, die erwerbstätig sind und versuchen berufliche und familiäre Verpflichtungen zu verbinden – das dringend benötigte ehrenamtliche Engagement möglich ist und auch in Zukunft möglich bleibt.
Was muss sich ändern, was sollte verbessert werden, welche Unterstützung wird konkret gebraucht? Darüber wollen wir gerne weiterhin mit Ihnen im Gespräch bleiben und Ihre Wünsche und Bedürfnisse noch besser kennen lernen. Wir freuen uns wirklich sehr über Ihre Anmerkungen und Rückmeldungen zu unserer Arbeit, die wir ja auch im Ehrenamt erbringen. Auch wir übernehmen Verantwortung und schauen nicht nur auf die Verantwortung der Anderen. Wir tun das sehr gerne und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit im neuen Jahr.
Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
