Frohe Weihnachten
Liebe Genossinnen und Genossen,
das hat mich umgehauen: So viele Mails, Briefe, Messenger-Nachrichten, Anrufe von euch und auch von außerhalb der Partei. Und alle zum Thema, wie sich die SPD nach dem überraschenden Scheitern der Jamaika-Sondierungen verhalten soll. Habt herzlichen Dank für eure klugen, kritischen, zornigen, hilfreichen Botschaften. Es ging um dreierlei: Große Koalition? Minderheitsregierung? Neuwahlen? Die Mehrheit der Zurufe sprach sich für eine Minderheitsregierung aus.
Mitgliederversammlung der SPD L.-E. beschäftigte sich mit aktueller bundespolitischen Lage
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Zur letzten Mitgliederversammlung in diesem Jahr konnte OV-Vorsitzender Jörg Pauly in der Gaststätte Linde zahlreiche Genossinnen und Genossen begrüßen, die über die aktuelle bundespolitische Situation nach dem Jamaika-Aus debattierten. Soll die SPD eine erneute Große Koalition eingehen oder doch in die Opposition gehen bzw. eine Minderheitsregierung tolerieren?
Befürworter gab es für beide Varianten. Die Befürworter einer GroKo verwiesen darauf, dass Deutschland in Zeiten der außenpolitischen Unsicherheit eine stabile Regierung benötige und die SPD nur in diesem Modell die Politik aktiv mitgestalten könne. Die Befürworter einer Minderheitsregierung verwiesen u.a. darauf, dass dieses Modell in den skandinavischen Ländern gut funktioniere und dass auch die Wahrnehmung der Oppositionsrolle in der parlamentarischen Demokratie eine wichtige Aufgabe ist.
Einig waren sich alle Genossinnen und Genossen, dass sich die SPD – egal ob in der Regierung oder in der Opposition – verstärkt den Zukunftsthemen unserer Gesellschaft widmen muss: Der Digitalisierung und den damit verbundenen Umbrüchen in der Arbeitswelt; der Gesundheit und Pflege; dem Schaffen von bezahlbarem Wohnraum, gerade in Ballungsgebieten; der Rente; der Europapolitik usw. Bei all diesen Themen gelte es, die sozialdemokratischen Antworten weiterzuentwickeln bzw. neue Antworten zu finden. Mehrheitlich begrüßt wurde, dass letztlich die Parteimitglieder darüber entscheiden, ob es nach den ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union zu einer Großen Koalition kommen soll oder nicht.
Hans-Ulrich Kramer, Schriftführer der SPD L.-E.
Vorstand und Fraktion der SPD L.-E. wünschen allen Mitgliedern und Bürgern von L.-E. nach diesem politisch bewegten Jahr besinnliche und schöne Weihnachtstage und einen guten Start in 2018!
Leni Breymaier zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU:
„Ich unterstütze den Vorschlag, nun in Sondierungsgespräche mit CDU und CSU zu gehen - und zwar konstruktiv und weiterhin ergebnisoffen, ausdrücklich. Klar ist: Das werden keine einfachen Sondierungen. In jedem Fall reden wir über eine mögliche Regierungsbildung anhand von Inhalten. Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, um soziale Sicherheit, um die Erneuerung unseres Landes. Ja oder Nein - und wenn Ja wie -, das kann nur anhand von Inhalten beurteilt werden. Ein Weiter-so gibt es in keiner Konstellation. Und auf eine Selbstinszenierung wie in den Jamaika-Sondierungen können wir gut verzichten.“
Warnstreiks: SPD solidarisch mit Pflegekräften
Vor den Warnstreiks von verdi an den Uniklinika in Tübingen und Freiburg diese Woche erklärt sich die SPD Baden-Württemberg solidarisch mit den Beschäftigten. „Das ganze Pflegesystem ist völlig unterfinanziert und die Beschäftigten in der Pflege völlig überlastet. So kann es nicht weitergehen“, sagte SPD-Generalsekretärin Luisa Boos. „Das Thema hat im Bundestagswahlkampf eine große Rolle gespielt, jetzt redet kaum mehr jemand davon. Es wird Zeit, dass wir gemeinsam mit den Beschäftigten den politischen Druck erhöhen.“
Breymaier und Vogt im Parteivorstand
Leni Breymaier und Ute Vogt sind beim Bundesparteitag in den Parteivorstand gewählt worden. Sie gehören nun zu den insgesamt 35 Beisitzern, Vogt war dies bereits. „Ich freue mich, dass wir von zwei starken Frauen im PV vertreten werden. Wir werden Hand in Hand an der Erneuerung der SPD weiterarbeiten“, so Generalsekretärin Luisa Boos. Breymaier wurde in der Nachfolge von Vogt auch ins Präsidium gewählt. Peter Friedrich, acht Jahre für die SPD Baden-Württemberg im Vorstand, hatte nicht erneut kandidiert. Dem ehemaligen Europaminister wurde herzlich gedankt.
