SPD Leinfelden-Echterdingen

Über 700 Genossinnen und Genossen waren beim Politischen Aschermittwoch in Ludwigsburg. Unsere Landesvorsitzende Leni Breymaier und Generalsekretär Lars Klingbeil warben um die Zustimmung der Basis zum Koalitionsvertrag: "70 Prozent Sozialdemokratie sind für die Menschen in Deutschland besser als gar keine sozialdemokratischen Inhalte." Gleichzeitig versprachen beide eine inhaltliche und strukturelle Erneuerung der Partei.

"Die heutigen Entscheidungen waren nach dem Rücktritt von Martin Schulz vom Amt des Parteivorsitzenden richtig. Die Partei ist damit bis zum Bundesparteitag am 22. April weiter handlungsfähig. Ich begrüße die Nominierung von Andrea Nahles zur Vorsitzenden. Sie kennt die Partei, das politische Geschäft und die Herausforderungen.

Wie in unserem Statut vorgesehen, wird diese Wahl auf einem Parteitag sein. Jetzt freue ich mich auf den politischen Aschermittwoch und auf die Diskussionen vor dem Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag.“

„Ich bedauere das. Ich habe höchsten Respekt vor dieser Entscheidung und vor der politischen, psychischen und körperlichen Leistung von Martin Schulz, gerade im vergangenen Jahr. Wenn er der Politik damit ganz abhandenkäme, wäre das ein herber Verlust. Er erweist mit diesem Schritt gleichwohl der SPD einen Dienst. Er beendet eine heftige Personaldebatte, die den Blick auf den von Martin Schulz federführend ausgehandelten guten Koalitionsvertrag frei macht.“

Die Kindergartenlandschaft in unserer Stadt ist vielfältig und bunt. Das ist gut so. Neben städtischen und kirchlichen gibt es auch freie Träger. Der AKI Musberg plant jetzt in seiner Trägerschaft eine Naturkindergartengruppe zu eröffnen. Das in der letzten VKS-Sitzung vorgestellte Konzept hat uns als SPD-Fraktion schnell überzeugt und wir möchten uns beim AKI für die Initiative ausdrücklich bedanken. Wir werden uns dafür stark machen, dass die notwendigen Entscheidungen sehr zügig getroffen werden. Ganz wichtig ist uns dabei, dass der AKI, den wir aus langjähriger Zusammenarbeit überaus schätzen, nicht anders behandelt wird wie andere Träger. Auch andere Träger setzen eigenes und kein städtisches Personal ein. Bei einer Einrichtung, die für 20 Kinder ausgelegt ist, dürften auch die Verkehrsprobleme beim Holen und Bringen der Kinder an diesem Standort ziemlich überschaubar sein. Für die SPD-Fraktion ist vor allem wichtig, dass die neue Einrichtung bei fehlenden Betreuungsplätzen in der Stadt unmittelbar zu einer Entlastung führen wird. Kinder, die den Naturkindergarten besuchen werden, brauchen keinen Betreuungsplatz in einer anderen Einrichtung. Das erspart Investitionen an anderer Stelle. Wir wünschen dem AKI bei seinen Bemühungen viel Erfolg und setzen auf eine schnelle Entscheidung. Unsere Zustimmung ist schon da.

Für die SPD Fraktion: Barbara Sinner-Bartels

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„Am 24. September abends hätte ich nicht gedacht, dass in der neuen Legislaturperiode des Bundestages so viel für die Menschen auch in Baden-Württemberg bewegt wird. Die Vorhaben zur Rente, die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung, die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, Pflege, Infrastruktur, schnelles Internet und vieles mehr – das geht alles in die richtige Richtung. Die SPD wird wichtige Ministerien führen, Finanzen, Familie, das Außenministerium. Das ist gut. Ich kann diesen Vertrag den SPD-Mitgliedern überzeugt vorstellen, freue mich auf die Debatten und werbe für die Annahme.

Hier geht es zum Koalitionsvertrag

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