Mitgliederentscheid der SPD ist gelebte innerparteiliche Demokratie
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Bis zum heutigen Freitag, 2. März, konnten rund 463.000 SPD-Mitglieder darüber abstimmen, ob die SPD mit CDU und CSU auf Basis der Koalitionsverhandlungen erneut eine Große Koalition im Bund eingehen soll. Mit diesem Mitgliederentscheid bezieht die Parteiführung die Parteibasis bei dieser zentralen Frage ein – so sieht gelebte innerparteiliche Demokratie aus! Auf zahlreichen Parteiveranstaltungen wurde die Frage „GroKo vs. No GroKo“ ernsthaft und leidenschaftlich, aber immer mit wechselseitigem Respekt diskutiert.
Auch auf der letzten mitgliederoffenen Vorstandssitzung der SPD L.-E. stand der SPD-Mitgliederentscheid im Vordergrund. Wichtig war allen Mitgliedern, dass sich die Partei unabhängig vom Ausgang des Mitgliederentscheids nicht auseinander dividieren lässt. Zudem müsse – ob in der Regierung oder in der Opposition – der strukturelle und personelle Erneuerungsprozess der SPD weitergehen. Einige Rednerinnen und Redner lobten die Verhandlungserfolge der SPD-Delegation im Zuge der Koalitionsverhandlungen mit der Union. Ziel müsse sein, in einer möglichen schwarz-roten Regierung wie schon in der letzten GroKo gute Arbeit zu leisten, nur müssten diesmal die Erfolge auch sicht- und hörbar nach außen kommuniziert werden.
Unabhängig vom Ausgang des Mitgliederentscheids wird sich die SPD mit den Themen, die für die Zukunft unseres Landes und unserer Kommune wichtig sind – sichere Arbeitsplätze in einer digitalisierten Welt; gute Bildungschancen unabhängig von der sozialen Herkunft; einer Pflegepolitik, die ein würdiges Leben im Alter ermöglicht; konsequente Wohnbaupolitik, insbesondere der Förderung des sozialen Wohnungsbaus; gelingende Integration –beschäftigen und dafür gute Lösungsansätze entwickeln. Viele Weichenstellungen für diese Themen finden sich bereits im Koalitionsvertrag, den Sie unter www.spd.de aufrufen können.
Hans-Ulrich Kramer, Schriftführer der SPD L.-E.
Regionalkonferenz in Ulm mit 550 SPD-Mitgliedern
Das Mitgliedervotum der SPD biegt auf die Zielgerade: Auf der letzten von bundesweit sieben Regionalkonferenzen des Parteivorstands haben sich am Sonntag in Ulm über 550 Genossinnen und Genossen aus Baden-Württemberg und Bayern eingehend mit dem Koalitionsvertrag auseinandergesetzt. Mit dabei waren die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, der kommissarische Parteivorsitzende Olaf Scholz und die Landesvorsitzende Leni Breymaier.
Mitgliedervotum: Wahlunterlagen eingetroffen
Die Wahlunterlagen zum Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU sind wie geplant bis zum heutigen Dienstag bei den SPD-Mitgliedern eingetroffen. Damit ist die Abstimmungsphase bis zum 2. März eröffnet. Am Wochenende 3./4. März ist die Auszählung und Bekanntgabe des Ergebnisses geplant.
SPD trauert um Ulrich Lang
Die SPD Baden-Württemberg und die SPD-Landtagsfraktion trauern um Ulrich Lang. Der ehemalige Landes- und Fraktionsvorsitzende ist heute im Alter von 84 Jahren in Michelbach bei Schwäbisch Hall gestorben.
„Wir trauern um einen engagierten Sozialdemokraten, der sich durch sein vielfältiges politisches Wirken große Verdienste um die Entwicklung unseres Gemeinwesens und um unsere Partei erworben hat“, erklärten die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch.
