Die Bundestagsabgeordneten der SPD in Baden-Württemberg haben eine große Dialogaktion im Land gestartet. Der neuen Landesgruppe ist es wichtig, auch nach der Wahl weiter das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen. „Wir müssen die Art, wie wir Politik machen und kommunizieren, grundsätzlich hinterfragen“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier.
Die Mannheimer SPD hat im feierlichen Rahmen im Gemeindezentrum der Gnadenkirche im Stadtteil Gartenstadt ihre Jubilare für langjährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt. „Wir feiern in diesem Jahr nicht nur das 150. Jubiläum der SPD Mannheim, sondern ehren insgesamt 2565 Jahre SPD- Mitgliedschaft“, hob SPD-Kreisvorsitzender Wolfgang Katzmarek in seiner Begrüßung hervor und verwies auf die besondere Bedeutung dieses Jahres für die Mannheimer SPD.
SPD-Generalsekretärin Luisa Boos fordert anlässlich der heutigen Neuwahl des Landesfrauenrats eine bessere finanzielle Ausstattung des Verbands. "Die Landesregierung lässt den Frauenrat am ausgestreckten Arm verhungern. Gerade die Grünen können sich ihre Sonntagsreden von Geschlechtergerechtigkeit und Frauenförderung sparen, wenn hier nicht endlich etwas passiert", so Boos.
Breymaier: „Gemeinschaftsschädigenden Luxusregelungen den Riegel vorschieben“
Die SPD Baden-Württemberg fordert angesichts der neuerlichen Enthüllungen durch die Paradise Papers eine abgestimmte Offensive auf Bundes- und europäischer Ebene zur Bekämpfung von Steuerschlupflöchern.
„Diese Papiere zeigen erneut die verborgene Parallelwelt der Reichen und der multinationalen Konzerne, in der das für den Normalbürger existierende Recht nicht gilt. Konzerne wie Nike oder Apple nutzen die Intransparenz von Steueroasen und anonymen Briefkastenfirmen, um sich der Steuerpflicht zu entziehen. Sie entziehen den Staaten damit die Mittel zur Erfüllung ihrer dringenden Aufgaben. Das dürfen wir nicht länger zulassen“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier. „Dem Geschäftsmodell Steueroase muss endlich die Grundlage entzogen werden. Wir wollen diesen gemeinschaftsschädigenden Luxusregelungen für Superreiche und Unternehmen den Riegel vorschieben.“
Gemeinsam mit den Stadt- und Kreisräten Barbara Sinner-Bartels, Erich Klauser, Jens Zellmer und Ulrich Bartels besuchte der frischgebackene MdB Nils Schmid am Samstag, 14. Oktober, das 39. Filderkrautfest in Leinfelden und Echterdingen und genoss die typischen Krautspezialitäten. Das Foto entstand vor dem Zelt der Narrenzunft Rebhehle in Leinfelden.