Ein weiteres Beispiel zur Parkplatznot in unserer Stadt: die nahezu zugeparkte Einfahrt zum Garagenhof
Viele Menschen aus unserer Stadt haben uns in den letzten Wochen ihre Erlebnisse rund ums Parken berichtet. Zunächst möchten wir uns dafür ausdrücklich bedanken. Wir werden versuchen, die Anregungen in die Tat umzusetzen. Jeder Stadtteil hat dabei seine eigenen Verkehrsprobleme und seine neuralgischen Punkte. Wie angekündigt, werden wir deshalb in den kommenden Wochen mehrere Beispiele hier im Amtsblatt vorstellen.
Im Bild sehen Sie eine nahezu zugeparkte Zufahrt zu einem Garagenhof im Manosquer Gebiet in Leinfelden in Richtung Oberaichen. Wie sollen denn die Anwohnerinnen und Anwohner ihre Garagen erreichen? Es wird zudem berichtet, dass zahlreiche Fahrzeuge mit ortsfremden Kennzeichen dort häufig wochenlang parken, teilweise sogar auf Grünflächen. Wir waren sehr gespannt auf die Diskussion im Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss am Dienstag, 3.7.2018, wo der Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Anwohnerparken behandelt wurde. Über die Ergebnisse werden wir Sie auf dem Laufenden halten.
Zunächst waren wir froh, dass bereits nach rund 2 Monaten eine umfassende Vorlage der Verwaltung hoffentlich eine fundierte Diskussion ermöglicht hat. Für uns ist vollkommen klar, dass wir uns die Regelungen zum Anwohnerparken genau anschauen müssen. Derzeit gibt es offenbar 11.000 Anwohner- und Besucherausweise und 6.000 Beschäftigtenparkausweise in unserer Stadt. Diese hohe Zahl hat uns doch überrascht und wir werden die Ursachen erfragen. Wir brauchen dringend eine Verstärkung des Personals beim gemeindlichen Vollzugsdienst, damit Regeln überwacht und Verstöße auch geahndet werden können. Die Verwaltung wird, so ist es in der Sitzungsvorlage weiter zu lesen, ein Parkraumkonzept erstellen und dieses nach der Sommerpause in den Gemeinderat einbringen. Das ist ein wichtiger, aber nur ein erster Schritt. Wir werden dies unterstützen und zudem beantragen, dass es im Herbst diesen Jahres eine Bürgerversammlung zum Anwohnerparken und zum Parkraumkonzept geben wird.
Für die SPD-Fraktion Barbara Sinner-Bartels
Rien ne va plus – nichts geht mehr
So kann es nicht mehr weitergehen. Das Maß ist voll. Jede Bürgerin und jeder Bürger in LE kann aus dem Stehgreif eine Handvoll Stellen aufzählen, an denen in der vergangenen Woche wieder der Verkehr kollabiert ist. Gefolgt von Flughafenparkern, die Straßen blockiert haben, oder von Fahrern, die durch ihr rasen durch die Nebenstraße die verlorene Zeit wieder reinzuholen versuchen.
Jeder Stadtteil hat seine eigenen Verkehrsprobleme und seine neuralgischen Punkte – begleitend zu dem Antrag der SPD-Fraktion zur Parksituation werden wir in den kommenden Wochen mehrere dieser neuralgischen Punkte aus verschiedenen Stadtteilen im Amtsblatt beleuchten.
Im Echterdinger Norden kommt derzeit mal wieder alles zusammen. Während durch S-Bahn- und Gewerbeparker das Gärtlesäckergebiet vollgeparkt ist, laufen Umleitungen von zwei Baustellen (Lammkreuzung und Bau der Bushaltestelle an der Esslinger Straße) durch Stadion- und Karlsruher Straße. Das geltende Parkverbot wird von den Fremdparkern oft nicht realisiert, da nur bei der Einfahrt ein Schild „Parkverbotszone“ darauf hinweist – nicht aber am „Parkplatz“ selbst.
Dadurch fehlen Ausweichstellen, an denen sich der entgegenkommende Verkehr „begegnen“ kann. Kein Platz, zwei Umleitungen, Busse und gelegentlich Landmaschinen führen nicht nur zum regelmäßigen Kollaps, sondern auch dazu, dass die Autofahrer über die Gehwege fahren und damit in die Schutzzone der Kinder preschen.
Gleichzeitig ist der Gemeindevollzugsdienst so überlastet, dass die Falschparker noch nicht einmal einen Strafzettel bekommen haben. Erst durch unseren Hinweis im Gemeinderat kam dies wieder in den Fokus.
Wir sind der Meinung, dass das Maß an Erträglichkeit für uns Bewohner längst überschritten ist. Sie haben Lösungsvorschläge, um im Kleinen oder Großen etwas zu verbessern? Schreiben Sie uns – oder sprechen Sie uns an!
Jens Zellmer für die SPD Fraktion
Parkdruck in Leinfelden-Echterdingen
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Flüchtlingspolitik: Beschluss der Stuttgarter CDU ist „fatales Signal“
SPD-Generalsekretärin Boos: „Selbst wer nichts für Europa übrig hat, muss erkennen, dass ein nationaler Alleingang ziemlich dumm wäre“
Flüchtlingspolitik: Beschluss der Stuttgarter CDU ist „fatales Signal“ SPD-Generalsekretärin Boos: „Selbst wer nichts für Europa übrig hat, muss erkennen, dass ein nationaler Alleingang ziemlich dumm wäre“ SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat den Beschluss der Stuttgarter CDU, in der Flüchtlingspolitik den Kurs von CSU-Chef Seehofer zu unterstützen, als „fatales Signal“ bezeichnet. „Dass die Stuttgarter Christdemokraten ihrer Kanzlerin und ihrem Landesvorsitzenden Strobl die Gefolgschaft aufkündigen, ist das eine. Dass sie eigentlich zu feige waren, dies auch offen zu sagen, das andere. Aber es ist eben in der Sache einfach falsch und kontraproduktiv. Das gilt gerade im Blick auf die Landeshauptstadt.“
Workshoptag in Waiblingen
Weit über hundert Genossinnen und Genossen haben am Workshoptag der Landes-SPD in Waiblingen teilgenommen. In zahlreichen Arbeitsgruppen wurde über die inhaltliche Ausrichtung und Erneuerung der SPD diskutiert, insbesondere im Hinblick auf die Kommunal- und Europawahlen im nächsten Jahr. Gemeinsam mit Leni Breymaier, Generalsekretärin Luisa Boos und weiteren Expertinnen und Experten beschäftigten sich die Mitglieder unter anderem mit Europa, Wohnungsbau, Integration, Gesundheit, Innere Sicherheit, Prostitution und Umweltpolitik. Ebenso boten die Arbeitsgemeinschaften fachliche Diskussionsforen an – und auch die Gestaltung des Wahlkampfs in sozialen Medien war ein begehrtes Thema.
