Leni Breymaier: "Wichtiger Wendepunkt in der Rentenpolitik"
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Rentenpakt als „Wendepunkt in der Rentenpolitik“ bezeichnet. „Das Wichtigste in dieser Legislaturperiode ist, bereits beschlossene Rentenkürzungen zurückzunehmen“, erklärte Breymaier. Ohne diese Maßnahme könne das Rentenniveau von heute 48 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken.
Boos: „Landesregierung muss für ordentliche Bezahlung in der Kindertagespflege sorgen“
SPD-Generalsekretärin Luisa Boos bezeichnet die heute vorgestellten Ergebnisse der Studie zum Verdienst in der Kindertagespflege als „zwar nicht überraschend, aber skandalös“. Boos dankte dem Landesverband für Kindertagespflege, mit dieser Studie Transparenz über den Verdienst in der Kindertagespflege geschaffen zu haben. Die prekären Arbeitsbedingungen in der Kindertagespflege seien viel zu lange verschleiert worden. „Wir reden seit zig Jahren über die Aufwertung der sozialen Berufe – gerade auch im Erziehungsbereich, bei der Arbeit mit Kindern, bei Arbeit mit besonderer Verantwortung am Menschen. Jetzt zeigt sich schwarz auf weiß, dass Tagespflegepersonen de facto nicht einmal den Mindestlohn bekommen“, so Boos. „Die Tagespflege ist mehr wert!“
Hallenbad Leinfelden: SPD-Fraktion fragt nach dem Stand der Planungen und bittet um eine Begehung mit den Nutzergruppen
_Kopie.jpg)
Wir alle wissen, dass das Hallenbad in Leinfelden nach 50 Jahren „in die Jahre gekommen“ ist und beträchtlicher Sanierungsbedarf ansteht. Insbesondere bei der Heizungstechnik kommt es immer wieder zu Problemen, Warmbadetage entfallen. Darauf hatten wir bereits im Februar 2017 eindringlich hingewiesen. Die Verwaltung hat dann im Technischen Ausschuss am 14.2.2017 berichtet und verschiedene Sanierungsvarianten aus dem Jahr 2014 sowie aktuelle Überlegungen vorgestellt. Nach ersten groben Schätzungen kostet die Sanierung mindestens 13 Mio. €. Herr OB Klenk wird im Amtsblatt vom 17.2.2017 mit den Worten zitiert „von einem mindestens eineinhalb-jährigen Planungszeitraum gehe er aus“. Seither haben wir nichts mehr gehört. Es gab weder einen Werkstattbericht, noch Beschlussvorlagen der Verwaltung. Wir haben deshalb die Verwaltung um einen Bericht gebeten zum Stand der Planungsarbeiten und den geplanten weiteren Schritten sowie um Benennung eines Zeitfensters, in dem sich der Gemeinderat wieder mit dem Thema befassen wird. Zudem beantragen wir, die verschiedenen Nutzergruppen des Bades (Bürger, Schulen und Vereine) am Planungsprozess zu beteiligen und gemeinsam mit Vertretern des Gemeinderats zeitnah einen Besichtigungstermin im Bad zu organisieren, damit sich alle Beteiligten ein eigenes Bild von der Notwendigkeit der Sanierung machen können.
Bürgerversammlung zur Parksituation
Wir möchten uns zunächst nochmals für die zahlreichen Rückmeldungen bedanken, die uns rund ums Thema „Parksituation in L.-E.“ erreichen. Letzte Woche wurde der von der SPD-Fraktion beantragte „Bericht zum Anwohnerparken“ im Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss diskutiert und seitens der Verwaltung ein Parkraumkonzept nach der Sommerpause 2018 angekündigt. Wir sind sehr froh, dass unser Antrag, zu diesem Thema eine Bürgerversammlung durchzuführen, damit die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger vor der Beschlussfassung im Gemeinderat in den Diskussionsprozess einfließen können, von OB Klenk sofort zugesagt wurde. Wir bleiben an dem Thema dran, darauf können sie sich verlassen.
Barbara Sinner-Bartels, SPD-Fraktion
Leni Breymaier erklärt zum Urteil im NSU-Prozess:
„Alles andere als dieses Urteil wäre nicht akzeptabel und nicht erträglich gewesen. Auch am heutigen Tag sind wir in Gedanken bei den zehn ermordeten Menschen und ihren Angehörigen.
Dieses Urteil darf kein Schlusspunkt sein. Es braucht weitere Aufklärung. Die Rolle des Verfassungsschutzes bleibt nach wie vor unklar. Wir müssen die Bedingungen für die Zusammenarbeit und Koordination der Polizei über Bundesländer hinweg weiter verbessern.
Der Kampf gegen Rassismus, gegen Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft muss unvermindert weiter gehen. Der Kampf gegen rechts beginnt lange vor der Ahndung begangener Straftaten.“
