Spatenstich bei der Erweiterung des Sternkinderhauses – konsequentes Projektcontrolling notwendig
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Boos zur OB-Wahl in Freiburg: „Die grün-schwarzen Allianzen haben ihren Charme verloren“
SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zur Oberbürgermeisterwahl in Freiburg:
„Das ist eine Sensation, ein historischer Abend. Die gesamte SPD freut sich mit Martin Horn. Herzlichen Glückwunsch an Martin Horn, der einen fantastischen Wahlkampf gemacht hat. Ich bin mir sicher, er wird ein Oberbürgermeister, der die Menschen in Freiburg zusammenführt. Und ein riesengroßes Dankeschön auch an die Freiburger SPD für ihren grandiosen Einsatz. Dieser Wahlerfolg zeigt, dass Mut sich auszahlt - und dass junge Leute, die voll im Leben stehen, Wahlen gewinnen können.
„Diesel nachrüsten, Fahrverbote vermeiden“: SPD-Südschiene zieht bei Zukunft der Mobilität weiter an einem Strang
Breymaier: „Jetzt, wo das Thema vollends zum Sprengstoff für Grün-Schwarz wird, braucht es ein Machtwort des Ministerpräsidenten“
Die Landesverbände der SPD Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen stehen im Abgasskandal fest an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das gemeinsame Ziel lautet: Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhindern. Statt den betrogenen Menschen müssten die Autohersteller die Kosten für die Nachrüstung der Fahrzeuge übernehmen. Das erklärten Vertreterinnen und Vertreter aller fünf SPD-Landesverbände auf der zweiten gemeinsamen Konferenz zur „Zukunft der Mobilität“ am Samstag in München.
SPD: Unsere erfolgreiche Initiative: Verbesserungen beim Stadtpass für Familien
Das Leben in Leinfelden-Echterdingen ist schön, es ist aber auch nicht billig. Die hohen Mieten, und dann kommen für viele auch noch steigende Gebühren dazu. Zum Beispiel wurden kürzlich mit großer Mehrheit des Gemeinderats bereits zum dritten Mal in weniger als zwei Jahren die Gebühren für die Kindertageseinrichtungen und die Schulkindbetreuung erhöht. Die SPD-Fraktion hat diese Erhöhung nicht mitgetragen und beantragt, zumindest für die einkommensschwächeren Familien die Folgen abzumildern.
Mehr Menschen können den Stadtpass nutzen…
Wir hatten vorgeschlagen den Kreis der Familien zu erweitern, die den Stadtpass nutzen können, indem die Einkommensgrenzen beim Stadtpass A, B und C jeweils um 200 € pro Monat angehoben werden.
..und es gibt zudem höhere Zuschüsse
Zudem hatten wir angeregt, die Ermäßigung bei den Betreuungsentgelten beim Stadtpass A von 57 % auf 60 %, beim Stadtpass B von 33 % auf 35 % und beim Stadtpass C von 23 % auf 25 % zu erhöhen. Damit erhalten die Familien mit Stadtpass einen höheren Zuschuss.
Information über den Stadtpass weiter verbessern
Schließlich haben wir beantragt, im Amtsblatt über den Stadtpass zu informieren und in den Einrichtungen den Eltern das Merkblatt zum Stadtpass regelmäßig auszuhändigen, damit sichergestellt wird, dass alle Menschen über die Vergünstigungen auch wirklich Bescheid wissen.
Wir sind sehr froh, dass alle anderen Fraktionen in der letzten Sitzung des Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschusses unseren Vorschlägen zugestimmt haben und möchten uns für die Unterstützung ganz herzlich bedanken. Auch über positive Rückmeldungen zu unseren Vorschlägen aus der Bevölkerung haben wir uns sehr gefreut.
Knapp 2.000 Menschen in unserer Stadt nutzen bisher den Stadtpass. Knapp die Hälfte davon sind Kinder und Jugendliche. Für den Stadtpass sind 2017 stark 320.000 € aufgewendet worden. Davon entfielen drei Viertel auf Zuschüsse im Bereich der Betreuung von Kindern und Schülern. Diese wenigen Fakten zeigen ganz eindrucksvoll, wie wichtig der Stadtpass für das soziale Miteinander ist. Wir sind sehr froh, dass es ihn gibt.
Für die SPD Fraktion Barbara Sinner-Bartels
Die Hetzer von rechts dürfen keine Chance haben
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier wird am 1. Mai beim DGB in Esslingen sprechen. Die Kundgebung am Dienstag beginnt um 11 Uhr auf dem Esslinger Marktplatz. „Vielfalt, Gerechtigkeit und Solidarität – unter diesem Motto ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund in diesem Jahr zum 1. Mai auf. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für Solidarität ein. Die modernen Hetzer von rechts dürfen keine Chance haben. Sie wollen Kolleginnen und Kollegen gegeneinander ausspielen. Diese Leute handeln gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften“, erklärte die SPD-Chefin.
