SPD Leinfelden-Echterdingen

Der Stadtpass ist seit Jahrzehnten ein unverzichtbarer Bestandteil des sozialen Miteinanders in unserer Stadt. Er ermöglicht seit vielen Jahren einkommensschwächeren Bürgerinnen und Bürgern und ihren Kindern die Teilhabe am gesellschaftlichen und sozialen Leben. Die SPD-Fraktion ist sehr froh, dass es den Stadtpass gibt. Im Jahr 2016, neuere Angaben liegen uns noch nicht vor, haben 2.111 Menschen den Stadtpass genutzt, 894 Personen davon waren Kinder und Jugendliche im Alter bis zu 17 Jahren. Das ist mehr als jedes/r siebte Kind oder Jugendlicher in unserer Stadt.

Für den Stadtpass entstanden im Jahr 2016 Ausgaben in Höhe von 336.841 €. Rund 70 % davon entfielen auf Zuschüsse für den Bereich Kinder- und Schulkindbetreuung. Die Rahmenbedingungen für die Gewährung des Stadtpasses sind seit 2016 unverändert geblieben. Dagegen haben sich die Betreuungsentgelte für die Nutzung der Einrichtungen der Kinder- und Schulkindbetreuung in den letzten zwei Jahren beträchtlich erhöht. Im Einzelnen sind diese zum 1.1.2017 um 5,57 % und um weitere 3 % zum 1.9.2017 gestiegen. Zum 1.9.2018 wird es vermutlich nochmals zu einer Entgelterhöhung kommen und zwar um 4,5 % bei den Kinderbetreuungseinrichtungen und um 6 % bei der Schulkindbetreuung. Das ist erheblich mehr als die durchschnittlichen Lohnerhöhungen, zudem sind die Mieten in LE in den letzten Jahren nochmals deutlich gestiegen und es fehlt an bezahlbarem Wohnraum. Für viele, auch für manchen Normalverdiener, ist unsere Stadt inzwischen ein zu „teures Pflaster“ geworden. Wir möchten, dass LE auch in Zukunft eine familienfreundliche Stadt bleibt, in der Menschen aus allen Einkommensschichten gerne leben und leben können. Es ist deshalb an der Zeit, die Rahmenbedingungen für die Nutzung des Stadtpasses anzupassen.

Die SPD-Fraktion hat deshalb beantragt, die Einkommensgrenzen beim Stadtpass A, B und C jeweils um 200 € pro Monat anzuheben. Damit kommt der Stadtpass mehr Menschen zugute. Wir möchten zudem, dass die Ermäßigung bei den Betreuungsentgelten beim Stadtpass A von 57 % auf 60 %, beim Stadtpass B von 33 % auf 35 % und beim Stadtpass C von 23 %auf 25 % erhöht wird. Schließlich haben wir beantragt, im Amtsblatt über den Stadtpass zu informieren und in den Kinderbetreuungseinrichtungen den Eltern das Merkblatt zum Stadtpass regelmäßig auszuhändigen, damit sichergestellt wird, dass alle bezugsberechtigten Menschen über die Förderungsmöglichkeiten des Stadtpasses auch wirklich Bescheid wissen.

Für die SPD Fraktion Barbara Sinner-Bartels

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Es kommt was in Bewegung. In der SPD hat die längst überfällige Debatte über die Zukunft des Sozialstaats begonnen. Eine Diskussion, die ebenso in vielen Teilen der Gesellschaft geführt wird. Dabei muss es um mehr gehen als das Drehen kleiner Schräubchen. Es geht um Zukunftsentwürfe, die über den Tag hinaus gedacht sind. Wie können wir soziale Absicherung auch in zwanzig, dreißig Jahren sichern? Wie muss ein funktionierender Sozialstaat in Zeiten der Digitalisierung aussehen? Aber auch: Was tun gegen die wachsende Kinderarmut in Deutschland?

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Kürzlich hat der Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss dem Antrag des Philipp- Matthäus-Hahn-Gymnasiums zugestimmt, zum Schuljahr 2018/19 ein weiteres Profilfach im naturwissenschaftlich-technischen Bereich, nämlich IMP (Informatik, Mathematik und Physik), einzuführen. Der Antrag wurde an das Regierungspräsidium weitergeleitet. Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Weg der Schule ausdrücklich und begrüßt den Ausbau des Bildungsangebots für die Schülerinnen und Schüler. Die Digitalisierung schreitet in großen Schritten voran und wir sind gut beraten, auch in der Schule dafür die erforderlichen Grundlagen zu legen und auf eine Ausbildung oder ein Studium in diesem Bereich vorzubereiten. Die Schülerinnen und Schüler von heute sind die dringend benötigten Fachkräfte von morgen. Besonders wichtig ist uns, dass nun beim Philipp-Matthäus-Hahn-Gymnasium dadurch die bereits bestehenden engen Beziehungen mit ortsansässigen Unternehmen weiter vertieft werden.

Zum Thema Sicherheit in der Stadt: eine gute Nachbarschaft ist wichtig

Vor wenigen Tagen hat der Polizeipräsident unseres zuständigen Polizeipräsidiums Reutlingen sehr anschaulich über die Sicherheitslage im Land berichtet. So weist die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2017 landesweit einen Rückgang der Straftaten von 4,8 % aus - und das trotz gestiegener Bevölkerungszahlen. Allerdings besteht ungeachtet der nahezu in allen Bereichen rückläufigen Straftaten leider bei vielen Menschen ein Gefühl von Unsicherheit und Angst. Diese Ängste dürfen wir nicht wegdiskutieren, sondern wir müssen sie ernst nehmen. Der Blick für Auffälligkeiten oder ungewöhnliche Ereignisse in der Nachbarschaft ist vielleicht an der einen oder anderen Stelle verloren gegangen. Die Polizei betonte, wie wichtig es sei, dass Straßen und Plätze eine hohe Aufenthaltsqualität haben und auch bevölkert sind. Auch dadurch ließen sich Straftaten vermeiden. Wir werden die Verwaltung bitten, künftig regelmäßig im Amtsblatt auf die zahlreichen Beratungsangebote der Polizeidienststellen hinzuweisen. Sehr froh waren wir über die Ankündigung, dass der Polizeiposten in Leinfelden umfassend saniert wird.

Für die SPD-Fraktion Barbara Sinner-Bartels

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Die SPD-Fraktion ist grundsätzlich der Meinung, dass der Zugang zu Bildung vom Kindergarten bis zur Schule gebührenfrei sein sollte.

Na klar kann sich die Stadt selbst das nicht vollständig leisten, aber sie hätte es durchaus auch verkraftet auf die Gebührenerhöhung von 4,5% bis 6% zu verzichten. Künftig werden z.B. für ein Kind mit 40 Stunden Kleinkindbetreuung 18€ mehr fällig, so dass pro Monat 424,10€ + Mittagessen, Vesper & Teegeld zu zahlen sind. Für ein Kind, das bis 16Uhr in der Schulkindbetreuung ist, werden 201,20€ pro Monat + Mittagessen fällig, 10€ mehr als bisher.

Für einen Verzicht hätte es gute Gründe gegeben.

Im Rahmen der Klausurtagung zur Kinderbetreuung wurde dem Gemeinderat von Herrn Häusser Folgendes wieder vor Augen geführt: Wir haben viele Kinder, aber es verlassen auch viele Familien unsere Stadt und ziehen in die umliegenden Städte, in denen die Lebenshaltungskosten nicht so horrend hoch sind wie in LE.

Was kann getan werden, um diese Familien zu halten? Mietzuschüsse können nicht gezahlt werden. Aber wir als SPD-Fraktion sind der Meinung, dass durch eine bezahlbare Gebührenordnung ein deutliches Signal an die Familien gesendet werden könnte, dass man hier Familien schätzt und daran interessiert ist sie hier zu halten.

Sollte auch die Stadt dieses Interesse haben, müsste der Gemeinderat über eine Senkung dieser Gebühren – und nicht über eine Erhöhung nachdenken!

Das Argument, dass der Elternbeitrag sowieso „nur“ derzeit knapp 13% der Kosten deckt, kann ebenso als Argument gegen eine Erhöhung verwendet werden.

Leider konnten wir die Erhöhung nicht verhindern. Die SPD Fraktion hat sich als einzige Fraktion gegen die Gebührenerhöhung ausgesprochen.

Um einen Teil davon abzufedern haben wir im Anschluss beantragt, dass nun die Einkommensgrenzen des Stadtpasses angepasst werden müssen, über den Familien Unterstützung beantragen können.

Jens Zellmer, SPD-Stadtrat

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SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zu den aktuellen Zahlen des Caritasverbandes Rottenburg-Stuttgart bezüglich Kinderarmut:

„Es ist keine neue Erkenntnis, dass selbst im reichen Baden-Württemberg jedes fünfte Kind arm oder armutsgefährdet ist. Gerade Sozialminister Lucha täte gut daran, mal in den von der SPD eingeführten Armuts- und Reichtumsbericht zu schauen. Die aktuellen Zahlen des Caritasverbandes Rottenburg-Stuttgart sind aber ein Beleg dafür, dass die Politik aufhören muss, an kleinen Schräubchen zu drehen. Wir brauchen einen Neustart unserer sozialen Sicherungssysteme, der insbesondere Kinder vor Armut schützt. Ich werbe für eine Kindergrundsicherung.“