Familien entlasten – Voraussetzungen für die Gewährung des Stadtpasses verbessern

Veröffentlicht am 14.04.2018 in Presseecho

Der Stadtpass ist seit Jahrzehnten ein unverzichtbarer Bestandteil des sozialen Miteinanders in unserer Stadt. Er ermöglicht seit vielen Jahren einkommensschwächeren Bürgerinnen und Bürgern und ihren Kindern die Teilhabe am gesellschaftlichen und sozialen Leben. Die SPD-Fraktion ist sehr froh, dass es den Stadtpass gibt. Im Jahr 2016, neuere Angaben liegen uns noch nicht vor, haben 2.111 Menschen den Stadtpass genutzt, 894 Personen davon waren Kinder und Jugendliche im Alter bis zu 17 Jahren. Das ist mehr als jedes/r siebte Kind oder Jugendlicher in unserer Stadt.

 

Für den Stadtpass entstanden im Jahr 2016 Ausgaben in Höhe von 336.841 €. Rund 70 % davon entfielen auf Zuschüsse für den Bereich Kinder- und Schulkindbetreuung. Die Rahmenbedingungen für die Gewährung des Stadtpasses sind seit 2016 unverändert geblieben. Dagegen haben sich die Betreuungsentgelte für die Nutzung der Einrichtungen der Kinder- und Schulkindbetreuung in den letzten zwei Jahren beträchtlich erhöht. Im Einzelnen sind diese zum 1.1.2017 um 5,57 % und um weitere 3 % zum 1.9.2017 gestiegen. Zum 1.9.2018 wird es vermutlich nochmals zu einer Entgelterhöhung kommen und zwar um 4,5 % bei den Kinderbetreuungseinrichtungen und um 6 % bei der Schulkindbetreuung. Das ist erheblich mehr als die durchschnittlichen Lohnerhöhungen, zudem sind die Mieten in LE in den letzten Jahren nochmals deutlich gestiegen und es fehlt an bezahlbarem Wohnraum. Für viele, auch für manchen Normalverdiener, ist unsere Stadt inzwischen ein zu „teures Pflaster“ geworden. Wir möchten, dass LE auch in Zukunft eine familienfreundliche Stadt bleibt, in der Menschen aus allen Einkommensschichten gerne leben und leben können. Es ist deshalb an der Zeit, die Rahmenbedingungen für die Nutzung des Stadtpasses anzupassen.

 

Die SPD-Fraktion hat deshalb beantragt, die Einkommensgrenzen beim Stadtpass A, B und C jeweils um 200 € pro Monat anzuheben. Damit kommt der Stadtpass mehr Menschen zugute. Wir möchten zudem, dass die Ermäßigung bei den Betreuungsentgelten beim Stadtpass A von 57 % auf 60 %, beim Stadtpass B von 33 % auf 35 % und beim Stadtpass C von 23 %auf 25 % erhöht wird. Schließlich haben wir beantragt, im Amtsblatt über den Stadtpass zu informieren und in den Kinderbetreuungseinrichtungen den Eltern das Merkblatt zum Stadtpass regelmäßig auszuhändigen, damit sichergestellt wird, dass alle bezugsberechtigten Menschen über die Förderungsmöglichkeiten des Stadtpasses auch wirklich Bescheid wissen.

 

Für die SPD Fraktion Barbara Sinner-Bartels

 

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