SPD: Unsere erfolgreiche Initiative: Verbesserungen beim Stadtpass für Familien
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Das Leben in Leinfelden-Echterdingen ist schön, es ist aber auch nicht billig. Die hohen Mieten, und dann kommen für viele auch noch steigende Gebühren dazu. Zum Beispiel wurden kürzlich mit großer Mehrheit des Gemeinderats bereits zum dritten Mal in weniger als zwei Jahren die Gebühren für die Kindertageseinrichtungen und die Schulkindbetreuung erhöht. Die SPD-Fraktion hat diese Erhöhung nicht mitgetragen und beantragt, zumindest für die einkommensschwächeren Familien die Folgen abzumildern.
Mehr Menschen können den Stadtpass nutzen…
Wir hatten vorgeschlagen den Kreis der Familien zu erweitern, die den Stadtpass nutzen können, indem die Einkommensgrenzen beim Stadtpass A, B und C jeweils um 200 € pro Monat angehoben werden.
..und es gibt zudem höhere Zuschüsse
Zudem hatten wir angeregt, die Ermäßigung bei den Betreuungsentgelten beim Stadtpass A von 57 % auf 60 %, beim Stadtpass B von 33 % auf 35 % und beim Stadtpass C von 23 % auf 25 % zu erhöhen. Damit erhalten die Familien mit Stadtpass einen höheren Zuschuss.
Information über den Stadtpass weiter verbessern
Schließlich haben wir beantragt, im Amtsblatt über den Stadtpass zu informieren und in den Einrichtungen den Eltern das Merkblatt zum Stadtpass regelmäßig auszuhändigen, damit sichergestellt wird, dass alle Menschen über die Vergünstigungen auch wirklich Bescheid wissen.
Wir sind sehr froh, dass alle anderen Fraktionen in der letzten Sitzung des Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschusses unseren Vorschlägen zugestimmt haben und möchten uns für die Unterstützung ganz herzlich bedanken. Auch über positive Rückmeldungen zu unseren Vorschlägen aus der Bevölkerung haben wir uns sehr gefreut.
Knapp 2.000 Menschen in unserer Stadt nutzen bisher den Stadtpass. Knapp die Hälfte davon sind Kinder und Jugendliche. Für den Stadtpass sind 2017 stark 320.000 € aufgewendet worden. Davon entfielen drei Viertel auf Zuschüsse im Bereich der Betreuung von Kindern und Schülern. Diese wenigen Fakten zeigen ganz eindrucksvoll, wie wichtig der Stadtpass für das soziale Miteinander ist. Wir sind sehr froh, dass es ihn gibt.
Für die SPD Fraktion Barbara Sinner-Bartels
Die Hetzer von rechts dürfen keine Chance haben
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier wird am 1. Mai beim DGB in Esslingen sprechen. Die Kundgebung am Dienstag beginnt um 11 Uhr auf dem Esslinger Marktplatz. „Vielfalt, Gerechtigkeit und Solidarität – unter diesem Motto ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund in diesem Jahr zum 1. Mai auf. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für Solidarität ein. Die modernen Hetzer von rechts dürfen keine Chance haben. Sie wollen Kolleginnen und Kollegen gegeneinander ausspielen. Diese Leute handeln gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften“, erklärte die SPD-Chefin.
Entlastung für L.-E. durch Ausbau der B27?
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Seit Jahren wird ein Ausbau der B27 gefordert - nun sollen die Vorplanungen losgehen. Im Rahmen einer Sondersitzung des Gemeinderates hat das Regierungspräsidium (RP) den Start der Vorplanung eines 6 spurigen Ausbaus plus Seitenstreifens der "Autobahn ähnlichen Bundesstraße 27“ vorgestellt. Die derzeit 84 000 Fahrzeuge pro Tag führen zum regelmäßigen Verkehrskollaps, der sich direkt auf LE auswirkt. Bis 2030 rechnet man sogar mit einem Anstieg auf bis zu 103 000 Fahrzeuge pro Tag. Die Einstufung als vordringlicher Bedarf plus im Bundesverkehrswegeplan war daher folgerichtig und überfällig.
Der Ausbau auf 9,15 km vom Echterdinger Ei bis nach Plattenhardt soll auf eine Breite von 36 m erfolgen. Dadurch wird ein Neubau aller Bauwerke notwendig, inklusive der betroffenen Brücken. Da planerisch immer noch die Filderbahn über die B27 verläuft, wird auch der Tunnel auf Höhe der alten Krauthalle neu erstellt. Geplant ist derzeit, dass erst in Richtung Stuttgart "neben" der bestehenden Fahrbahn die neuen Bauwerke und Spuren errichtet werden und im Anschluss daran als Phase 2 die Fahrbahn in Richtung Tübingen ausgebaut werden soll.
Die Neukonzeption der Entwässerung, der Lärmschutz und die Versiegelung hochwertiger Böden werden die Planer ebenso beschäftigen, wie das Bauen unter hoher Verkehrsbelastung. Wie kann unnötige Flächenversiegelung vermieden werden? Wie kann für den Echterdinger Norden Lärmschutz erreicht werden? Hat der Ausbau einen positiven Effekt auf den täglichen Verkehrskollaps auf der B27 und in Echterdingen, oder wird der Stau nur um 9,15 km verlagert?
Noch steht alles am Anfang. Nach der Vorplanung wird 2020 die „Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung" durchgeführt. Ende 2024 könnte Baurecht erreicht werden. Im Anschluss daran könnte bis 2028 die Fertigstellung erfolgen. Parallel dazu ist laut RP geplant, die A8 bis 2030 auf 8 Streifen über das Echterdinger Ei hinaus auszubauen (nach Verlängerung der U6) und auch die Anschlussstelle der Messe auf die gestiegene Verkehrsbelastung anzupassen. In 2014 vorgestellten Planungen wurde von einer Entlastungswirkung für Echterdingen und Stetten von bis zu 2.800 Fahrzeuge pro Tag gesprochen. Ob das realistisch ist bleibt abzuwarten. LE hätte unbestritten jede Entlastung nötig. Eine Bewertung des Ausbaus wird erst möglich sein, wenn konkrete Planungen vorliegen. Es bleibt spannend und wir als SPD-Fraktion werden konstruktiv-kritisch die Planungen begleiten.
Jens Zellmer, SPD Stadtrat
SPD-Landesparteitag: Grün-Schwarz nicht gut für Baden-Württemberg
Beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Bruchsal hat Leni Breymaier erneut vehement eine Reform des Landtagswahlrechts eingefordert. Dies sei eine Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der nächsten Landtagswahl, betonte die SPD-Chefin. Die SPD werde nun mit gesellschaftlichen Gruppen versuchen, das Thema voranzutreiben. Einen entsprechenden Beschluss fasste das SPD-Präsidium auch direkt vor dem Parteitag.
Leni Breymaier erklärt zu den gescheiterten Gesprächen von Grün-Schwarz zur Reform des Landtagswahlrechts
„Der Berg kreißte und gebar - nichts. Die Novellierung des Landtagswahlrechts: versenkt in der grün-schwarzen Harmoniesoße. Und das beim erbärmlichsten Frauenanteil in einem deutschen Länderparlament. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts schafft die Landesregierung nicht einmal eine Minimallösung für mehr Geschlechtergerechtigkeit, Ausgewogenheit und Vielfalt im Landtag von Baden-Württemberg.
