SPD Leinfelden-Echterdingen

Die SPD Baden-Württemberg hat zum Internationalen Frauentag am 8. März betont, die Gleichberechtigung von Mann und Frau bleibe eine Daueraufgabe in Politik und Gesellschaft.

„Wer hätte gedacht, im Jahr des hundertsten Geburtstags des Frauenwahlrechts, vieles vom inzwischen Erreichten so massiv verteidigen, um Gleichberechtigung noch so im Urschlamm streiten zu müssen? Es geht um die schlichte Umsetzung des 1994 ergänzten Artikel 2 des Grundgesetzes. Um mehr geht es nicht: Beim Wahlrecht in Baden-Württemberg, bei der Bezahlung, beim Thema Gewalt und sexuelle Übergriffe gegen Frauen“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier.

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Leni Breymaier: „Das ist das Dümmste, was ich zu diesem Thema in den letzten zehn Jahren gehört habe. Wäre dieser Vorschlag verfassungsrechtlich problematisch, dann wäre auch das Bundestagswahlrecht verfassungsrechtlich problematisch. Im Übrigen fordert Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes ausdrücklich den Staat auf, auf die Beseitigung bestehender Nachteile bei der Gleichberechtigung von Frauen und Männern hinzuwirken. Bei einem Frauenanteil von 24,5 Prozent im Landtag – Schlusslicht in Deutschland! – ist der Handlungsbedarf offensichtlich. Wenn die CDU-Fraktion keine Änderungen will, soll sie das offen sagen und nicht rechtliche Bedenken bemühen.“

„Ich bin erleichtert. Das Ergebnis fiel deutlicher aus als ich erwartet habe. Ab heute arbeiten wir an der inhaltlichen und strukturellen Erneuerung der SPD. Ab übernächste Woche wird regiert. Darauf warten auch viele aus Baden-Württemberg. Wir werden in der Regierungsbeteiligung gute Arbeit machen.

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Bis zum heutigen Freitag, 2. März, konnten rund 463.000 SPD-Mitglieder darüber abstimmen, ob die SPD mit CDU und CSU auf Basis der Koalitionsverhandlungen erneut eine Große Koalition im Bund eingehen soll. Mit diesem Mitgliederentscheid bezieht die Parteiführung die Parteibasis bei dieser zentralen Frage ein – so sieht gelebte innerparteiliche Demokratie aus! Auf zahlreichen Parteiveranstaltungen wurde die Frage „GroKo vs. No GroKo“ ernsthaft und leidenschaftlich, aber immer mit wechselseitigem Respekt diskutiert.

Auch auf der letzten mitgliederoffenen Vorstandssitzung der SPD L.-E. stand der SPD-Mitgliederentscheid im Vordergrund. Wichtig war allen Mitgliedern, dass sich die Partei unabhängig vom Ausgang des Mitgliederentscheids nicht auseinander dividieren lässt. Zudem müsse – ob in der Regierung oder in der Opposition – der strukturelle und personelle Erneuerungsprozess der SPD weitergehen. Einige Rednerinnen und Redner lobten die Verhandlungserfolge der SPD-Delegation im Zuge der Koalitionsverhandlungen mit der Union. Ziel müsse sein, in einer möglichen schwarz-roten Regierung wie schon in der letzten GroKo gute Arbeit zu leisten, nur müssten diesmal die Erfolge auch sicht- und hörbar nach außen kommuniziert werden.

Unabhängig vom Ausgang des Mitgliederentscheids wird sich die SPD mit den Themen, die für die Zukunft unseres Landes und unserer Kommune wichtig sind – sichere Arbeitsplätze in einer digitalisierten Welt; gute Bildungschancen unabhängig von der sozialen Herkunft; einer Pflegepolitik, die ein würdiges Leben im Alter ermöglicht; konsequente Wohnbaupolitik, insbesondere der Förderung des sozialen Wohnungsbaus; gelingende Integration –beschäftigen und dafür gute Lösungsansätze entwickeln. Viele Weichenstellungen für diese Themen finden sich bereits im Koalitionsvertrag, den Sie unter www.spd.de aufrufen können.

Hans-Ulrich Kramer, Schriftführer der SPD L.-E.

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Das Mitgliedervotum der SPD biegt auf die Zielgerade: Auf der letzten von bundesweit sieben Regionalkonferenzen des Parteivorstands haben sich am Sonntag in Ulm über 550 Genossinnen und Genossen aus Baden-Württemberg und Bayern eingehend mit dem Koalitionsvertrag auseinandergesetzt. Mit dabei waren die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, der kommissarische Parteivorsitzende Olaf Scholz und die Landesvorsitzende Leni Breymaier.

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