Leni Breymaier erklärt zum Bundesparteitag in Wiesbaden
„Als allererstes freue ich mich einfach über die erste Frau an der Spitze der SPD. Ich hatte, gerade nach den beiden Reden, mit einem besseren Ergebnis für Andrea Nahles gerechnet. Hundert Prozent für Martin Schulz vor einem Jahr haben ihm und der Partei kein Glück gebracht. Ich glaube, dass 66 Prozent Andrea Nahles und der Partei Glück bringen.
Es kommt jetzt darauf an, die Partei zu einen und den Prozess der Erneuerung weiter mit Leben zu füllen. Es gibt eine Sehnsucht in der Partei, neben dem Abarbeiten des Koalitionsvertrags auch in langen Linien zu denken. Andrea Nahles ist nicht Mitglied der Bundesregierung, sie wird das schaffen. Nicht alleine. Sie braucht Unterstützung und Solidarität. Auf mich kann sie zählen.“
Kinderbetreuung: konsequente Umsetzung der Diskussionsergebnisse und striktes Projektcontrolling ist jetzt nötig
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Angesichts der künftig steigenden Kinderzahlen muss die Verwaltung nun zügig planen und die entsprechenden Vorlagen zur Umsetzung der Ergebnisse der Klausurtagung zur Kinderbetreuung erstellen. Der Gemeinderat muss anschließend zeitnah entscheiden, damit die benötigten Plätze auch dann zur Verfügung stehen, wenn sie gebraucht werden. Es geht um etliche Projekte, die teilweise nebeneinander her betreut werden müssen wie bspw. den Anbau am Sternkinderhaus, den Neubau am Stangen-Kreisverkehr, die 8-gruppige Einrichtung in den Schelmenäckern oder den Neubau einer Einrichtung der katholischen Kirche an der Oberdorf/Wiesentalstraße in Stetten.
Angesichts der leidvollen Erfahrungen mit Verzögerungen bei städtischen Bauvorhaben, sei es aufgrund nicht absehbarer Probleme beim Bauplanungsrecht, interner und externer Abstimmungsprobleme, nicht zeitnah zustande gekommener Beschlüsse des Gemeinderats oder auch aufgrund von Verzögerungen, die bei Ausschreibungen entstanden sind und weil geeignete Handwerker derzeit kaum zu finden sind, brauchen wir eine konsequente Priorisierung und eine permanente Abstimmung zwischen den beiden betroffenen Dezernaten in der Verwaltung. Hier gibt es einiges zu tun!
Bereits im laufenden Kindergartenjahr fehlen Plätze, im nächsten werden vermutlich 30 Plätze im Bereich der Unter-Dreijährigen und 57 Plätze bei den Über-Dreijährigen fehlen. Die Fakten liegen auf dem Tisch und müssen allen Fraktionen bewusst sein. Jetzt kommen die Entscheidungen und dann die Umsetzung. Die SPD-Fraktion hat deshalb beantragt, den Gemeinderat in einer Vorlage zu informieren, in welchen Zeitfenstern die entsprechenden Grundsatzbeschlüsse, die für den Bau der Einrichtungen notwendig sind, gefasst werden müssen. Weiter haben wir um regelmäßige, standardisierte und kurze mündliche Sachstandsberichte zu den einzelnen Vorhaben an den Gemeinderat einmal im Quartal gebeten und – sofern noch nicht vorhanden – die Einführung eines Projektmanagements mit klar zugeordneten Verantwortlichkeiten angeregt. Ganz wichtig ist die unmittelbare Rückmeldung an den Gemeinderat bei Zeitverzögerungen, mit Vorschlägen mit welchen Maßnahmen diese minimiert werden können. Wir möchten die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die benötigten Plätze tatsächlich auch dann zur Verfügung stehen, wenn sie gebraucht werden.
Für die SPD Fraktion Barbara Sinner-Bartels
Familien entlasten – Voraussetzungen für die Gewährung des Stadtpasses verbessern
Der Stadtpass ist seit Jahrzehnten ein unverzichtbarer Bestandteil des sozialen Miteinanders in unserer Stadt. Er ermöglicht seit vielen Jahren einkommensschwächeren Bürgerinnen und Bürgern und ihren Kindern die Teilhabe am gesellschaftlichen und sozialen Leben. Die SPD-Fraktion ist sehr froh, dass es den Stadtpass gibt. Im Jahr 2016, neuere Angaben liegen uns noch nicht vor, haben 2.111 Menschen den Stadtpass genutzt, 894 Personen davon waren Kinder und Jugendliche im Alter bis zu 17 Jahren. Das ist mehr als jedes/r siebte Kind oder Jugendlicher in unserer Stadt.
Für den Stadtpass entstanden im Jahr 2016 Ausgaben in Höhe von 336.841 €. Rund 70 % davon entfielen auf Zuschüsse für den Bereich Kinder- und Schulkindbetreuung. Die Rahmenbedingungen für die Gewährung des Stadtpasses sind seit 2016 unverändert geblieben. Dagegen haben sich die Betreuungsentgelte für die Nutzung der Einrichtungen der Kinder- und Schulkindbetreuung in den letzten zwei Jahren beträchtlich erhöht. Im Einzelnen sind diese zum 1.1.2017 um 5,57 % und um weitere 3 % zum 1.9.2017 gestiegen. Zum 1.9.2018 wird es vermutlich nochmals zu einer Entgelterhöhung kommen und zwar um 4,5 % bei den Kinderbetreuungseinrichtungen und um 6 % bei der Schulkindbetreuung. Das ist erheblich mehr als die durchschnittlichen Lohnerhöhungen, zudem sind die Mieten in LE in den letzten Jahren nochmals deutlich gestiegen und es fehlt an bezahlbarem Wohnraum. Für viele, auch für manchen Normalverdiener, ist unsere Stadt inzwischen ein zu „teures Pflaster“ geworden. Wir möchten, dass LE auch in Zukunft eine familienfreundliche Stadt bleibt, in der Menschen aus allen Einkommensschichten gerne leben und leben können. Es ist deshalb an der Zeit, die Rahmenbedingungen für die Nutzung des Stadtpasses anzupassen.
Die SPD-Fraktion hat deshalb beantragt, die Einkommensgrenzen beim Stadtpass A, B und C jeweils um 200 € pro Monat anzuheben. Damit kommt der Stadtpass mehr Menschen zugute. Wir möchten zudem, dass die Ermäßigung bei den Betreuungsentgelten beim Stadtpass A von 57 % auf 60 %, beim Stadtpass B von 33 % auf 35 % und beim Stadtpass C von 23 %auf 25 % erhöht wird. Schließlich haben wir beantragt, im Amtsblatt über den Stadtpass zu informieren und in den Kinderbetreuungseinrichtungen den Eltern das Merkblatt zum Stadtpass regelmäßig auszuhändigen, damit sichergestellt wird, dass alle bezugsberechtigten Menschen über die Förderungsmöglichkeiten des Stadtpasses auch wirklich Bescheid wissen.
Für die SPD Fraktion Barbara Sinner-Bartels
Gastkommentar von Luisa Boos in der WELT
Es kommt was in Bewegung. In der SPD hat die längst überfällige Debatte über die Zukunft des Sozialstaats begonnen. Eine Diskussion, die ebenso in vielen Teilen der Gesellschaft geführt wird. Dabei muss es um mehr gehen als das Drehen kleiner Schräubchen. Es geht um Zukunftsentwürfe, die über den Tag hinaus gedacht sind. Wie können wir soziale Absicherung auch in zwanzig, dreißig Jahren sichern? Wie muss ein funktionierender Sozialstaat in Zeiten der Digitalisierung aussehen? Aber auch: Was tun gegen die wachsende Kinderarmut in Deutschland?
Das neue Profilfach am Philipp-Matthäus-Hahn-Gymnasium ist eine gute Sache
Kürzlich hat der Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss dem Antrag des Philipp- Matthäus-Hahn-Gymnasiums zugestimmt, zum Schuljahr 2018/19 ein weiteres Profilfach im naturwissenschaftlich-technischen Bereich, nämlich IMP (Informatik, Mathematik und Physik), einzuführen. Der Antrag wurde an das Regierungspräsidium weitergeleitet. Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Weg der Schule ausdrücklich und begrüßt den Ausbau des Bildungsangebots für die Schülerinnen und Schüler. Die Digitalisierung schreitet in großen Schritten voran und wir sind gut beraten, auch in der Schule dafür die erforderlichen Grundlagen zu legen und auf eine Ausbildung oder ein Studium in diesem Bereich vorzubereiten. Die Schülerinnen und Schüler von heute sind die dringend benötigten Fachkräfte von morgen. Besonders wichtig ist uns, dass nun beim Philipp-Matthäus-Hahn-Gymnasium dadurch die bereits bestehenden engen Beziehungen mit ortsansässigen Unternehmen weiter vertieft werden.
Zum Thema Sicherheit in der Stadt: eine gute Nachbarschaft ist wichtig
Vor wenigen Tagen hat der Polizeipräsident unseres zuständigen Polizeipräsidiums Reutlingen sehr anschaulich über die Sicherheitslage im Land berichtet. So weist die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2017 landesweit einen Rückgang der Straftaten von 4,8 % aus - und das trotz gestiegener Bevölkerungszahlen. Allerdings besteht ungeachtet der nahezu in allen Bereichen rückläufigen Straftaten leider bei vielen Menschen ein Gefühl von Unsicherheit und Angst. Diese Ängste dürfen wir nicht wegdiskutieren, sondern wir müssen sie ernst nehmen. Der Blick für Auffälligkeiten oder ungewöhnliche Ereignisse in der Nachbarschaft ist vielleicht an der einen oder anderen Stelle verloren gegangen. Die Polizei betonte, wie wichtig es sei, dass Straßen und Plätze eine hohe Aufenthaltsqualität haben und auch bevölkert sind. Auch dadurch ließen sich Straftaten vermeiden. Wir werden die Verwaltung bitten, künftig regelmäßig im Amtsblatt auf die zahlreichen Beratungsangebote der Polizeidienststellen hinzuweisen. Sehr froh waren wir über die Ankündigung, dass der Polizeiposten in Leinfelden umfassend saniert wird.
Für die SPD-Fraktion Barbara Sinner-Bartels
