Gebührenfreier Zugang zu Bildung – vom Kindergarten bis zur Schule
_Kopie_2014.jpg)
Die SPD-Fraktion ist grundsätzlich der Meinung, dass der Zugang zu Bildung vom Kindergarten bis zur Schule gebührenfrei sein sollte.
Na klar kann sich die Stadt selbst das nicht vollständig leisten, aber sie hätte es durchaus auch verkraftet auf die Gebührenerhöhung von 4,5% bis 6% zu verzichten. Künftig werden z.B. für ein Kind mit 40 Stunden Kleinkindbetreuung 18€ mehr fällig, so dass pro Monat 424,10€ + Mittagessen, Vesper & Teegeld zu zahlen sind. Für ein Kind, das bis 16Uhr in der Schulkindbetreuung ist, werden 201,20€ pro Monat + Mittagessen fällig, 10€ mehr als bisher.
Für einen Verzicht hätte es gute Gründe gegeben.
Im Rahmen der Klausurtagung zur Kinderbetreuung wurde dem Gemeinderat von Herrn Häusser Folgendes wieder vor Augen geführt: Wir haben viele Kinder, aber es verlassen auch viele Familien unsere Stadt und ziehen in die umliegenden Städte, in denen die Lebenshaltungskosten nicht so horrend hoch sind wie in LE.
Was kann getan werden, um diese Familien zu halten? Mietzuschüsse können nicht gezahlt werden. Aber wir als SPD-Fraktion sind der Meinung, dass durch eine bezahlbare Gebührenordnung ein deutliches Signal an die Familien gesendet werden könnte, dass man hier Familien schätzt und daran interessiert ist sie hier zu halten.
Sollte auch die Stadt dieses Interesse haben, müsste der Gemeinderat über eine Senkung dieser Gebühren – und nicht über eine Erhöhung nachdenken!
Das Argument, dass der Elternbeitrag sowieso „nur“ derzeit knapp 13% der Kosten deckt, kann ebenso als Argument gegen eine Erhöhung verwendet werden.
Leider konnten wir die Erhöhung nicht verhindern. Die SPD Fraktion hat sich als einzige Fraktion gegen die Gebührenerhöhung ausgesprochen.
Um einen Teil davon abzufedern haben wir im Anschluss beantragt, dass nun die Einkommensgrenzen des Stadtpasses angepasst werden müssen, über den Familien Unterstützung beantragen können.
Jens Zellmer, SPD-Stadtrat
Luisa Boos: "Wir müssen Kinder vor Armut schützen"
SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zu den aktuellen Zahlen des Caritasverbandes Rottenburg-Stuttgart bezüglich Kinderarmut:
„Es ist keine neue Erkenntnis, dass selbst im reichen Baden-Württemberg jedes fünfte Kind arm oder armutsgefährdet ist. Gerade Sozialminister Lucha täte gut daran, mal in den von der SPD eingeführten Armuts- und Reichtumsbericht zu schauen. Die aktuellen Zahlen des Caritasverbandes Rottenburg-Stuttgart sind aber ein Beleg dafür, dass die Politik aufhören muss, an kleinen Schräubchen zu drehen. Wir brauchen einen Neustart unserer sozialen Sicherungssysteme, der insbesondere Kinder vor Armut schützt. Ich werbe für eine Kindergrundsicherung.“
Werner-Weinmann-Stiftung zeichnete das SUSEmobil aus – Festvortrag von Ivo Gönner
Was für die Stadt L.-E. das Einkaufsmobil S’FlitzerLE ist – ein Fahrservice vom Stadtseniorenrat, bei dem Ehrenamtliche Seniorinnen und Senioren zum Einkaufen fahren und diesen so die Mobilität erhalten –, ist für Filderstadt das SUSEmobil. Karl Praxl, Vorsitzender des Altenzentren Fördervereins Filderstadt, betreibt mit 14 ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrern bereits seit November 2006 einen Fahrdienst, der die Kunden zum Einkaufen, zu Gymnastikkursen oder zu Kulturangeboten fährt. Für dieses wichtige und nachhaltige soziale Engagement bekam das Projekt „SUSEmobil“ vergangenen Sonntag den diesjährigen Preis der Werner-Weinmann-Stiftung verliehen.
Rainer Arnold (SPD), MdB a.D. und Vorsitzender der Werner-Weinmann-Stiftung, verwies im Rahmen der feierlichen Preisverleihung im Haus am Fleinsbach in Bernhausen darauf, dass das SUSEmobil Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, Teilhabe am Leben und an der Kultur ermögliche. Karl Praxl, Motor und Ideengeber des Projekts „SUSEmobil“, erläuterte, dass bereits deutlich über 10.000 Fahrgäste mit dem SUSEmobil befördert werden konnten. Die zahlreichen Partner – allen voran die Stadt Filderstadt und die dortigen Kirchengemeinden – stellen die nötigen Fahrzeuge bereit. Über die Diakoniestation auf den Fildern können sich Bürgerinnen und Bürger, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, kostenlos für den Fahrdienst anmelden. Sie werden vor ihrer Haustüre abgeholt und je nach Bedarf zum Einkaufen oder zu Kultur- bzw. Sportangeboten gefahren.
Festredner Ivo Gönner (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Ulm a.D., lobte die über elfjährige Erfolgsgeschichte des SUSEmobil. Das Projekt sei ein Beispiel dafür, Menschen in ihren individuellen Bedürfnislagen abzuholen. Der Verkehr der Zukunft sei eine Kombination vieler verschiedener Mobilitätsträger. Dieser müsse die Kriterien „einfache Nutzbarkeit“, „Regelmäßigkeit“ und „Vernetzung“ erfüllen. Vernetzung bedeutet, dass Fortbewegungsmöglichkeiten wie Carsharing, ÖPNV oder Radverkehr miteinander kombinierbar sind.
Das Team des SUSEmobil freute sich, aus den Händen von Goetz Weinmann und Rainer Arnold das Preisgeld in Höhe von 1.000 Euro in Empfang nehmen zu dürfen. Unter den Gästen waren auch Filderstadts OB Christoph Traub, der ein Grußwort hielt; MdB Nils Schmid (SPD); sowie die Regionalräte Ingrid Grischtschenko (Grüne, Leinfelden-Echterdingen) und Prof. Willfried Nobel (SPD, Filderstadt).
Artikel: Hans-Ulrich Kramer, Schriftführer der SPD L.-E.
Priorität für Kinderbetreuung: es ist viel zu tun, wir bleiben dran!
_Kopie.jpg)
Unsere Stadt ist in den letzten 10 Jahren um fast 4.000 Menschen gewachsen, neue Baugebiete sind geplant bzw. stehen kurz vor der Realisierung, an vielen Stellen wird im Bestand nachverdichtet. Es ist für uns nicht überraschend, dass die Zahl der Kinder gestiegen ist und das in den nächsten Jahren weiter tun wird. Diese Fakten sind hinlänglich bekannt, nicht erst seit der Klausurtagung. Jetzt müssen zeitnah Prioritäten gesetzt, Entscheidungen getroffen und konsequent und rasch umgesetzt werden. Wir dürfen keine Zeit verlieren. Mehr Kinder brauchen mehr Plätze. Wir brauchen die Erweiterung des Sternkinderhauses in Echterdingen, die neue Einrichtung in den Schelmenäckern, einen weiteren Kindergartenstandort in Echterdingen am Stangen-Kreisel und das Regenbogenkinderhaus. Ganz dringend ist vor allem der Handlungsbedarf in Stetten, wo bereits in Kürze Plätze fehlen. Die SPD-Fraktion ist nicht bereit, Eltern in den kommenden Jahren zu erklären, dass es keinen Platz für ihre Kinder gibt, weil erforderliche Entscheidungen nicht getroffen oder Umsetzungen von Beschlüssen und Realisierung von Projekten zu lange dauern. Wir wollen nicht, dass Kinderbetreuung dauerhaft im Container stattfindet und es muss endlich Schluss sein mit den auf Kante ausgelegten Lösungen, die schon bald zu klein sind. Eine fundierte Planung spart mittelfristig auch Kosten. Auch die Sanierung bestehender Einrichtungen darf nicht aus dem Blick verloren werden wie bspw. bei den Toiletten im Goldwiesenkinderhaus oder der Abdichtung des Dachs im Gudrun-Mebs-Kinderhaus. Wir möchten an dieser Stelle den konfessionellen und freien Trägern in der Stadt für ihr großes Engagement in der Kinderbetreuung herzlich danken.
Aus Kindergartenkindern werden Schulkinder. Der gestiegene Bedarf an Betreuung bleibt bestehen. Wir sind froh, dass eine Verständigung erfolgt ist über das bereitzustellende Angebot an Plätzen in der Schulkindbetreuung. Allein im Grundschulbereich fehlen in der Stadt in den nächsten Jahren 18 Klassenräume. Angesichts der weiteren Raumbedarfe bei der Schulkindbetreuung und der bereits vorhandenen Flächenknappheit an den Schulstandorten, brauchen wir vermutlich einen weiteren Schulstandort. Auch das ist nicht überraschend. Aus Grundschulkindern werden Kinder, die eine weiterführende Schule besuchen. Wir haben die Verwaltung gebeten, auch hier die Flächenbedarfe zu untersuchen. Auch bei den Schulen stehen Sanierungen an. Bereits mehrfach hatten wir darauf hingewiesen. Immerhin war auf Nachfrage bei der letzten Gemeinderatsitzung zu erfahren, dass noch im März 2018 über Sanierungsmaßnahmen an der Schönbuchschule beraten wird. Die Zeit drängt, weil Ende März Antragsschluss für ein höchst attraktives Förderprogramm von Bund und Land ist.
Obwohl bereits viel getan wurde, müssen wir noch viel mehr tun. Die SPD-Fraktion wird dies konsequent einfordern. Wir bleiben dran.
Für die SPD Fraktion Barbara Sinner-Bartels
Erneuerung mit Leben füllen
Auf einer Konferenz der SPD-Kreisvorsitzenden aus Baden-Württemberg in Stuttgart herrschte Einigkeit, die Erneuerung der SPD nach dem Mitgliedervotum im weiteren Jahresverlauf mit Leben zu füllen. „Wir bringen uns dazu konstruktiv auf Bundesebene ein, wir haben aber vor allem unseren eigenen Landesverband im Blick“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Samstag. „Das Ziel ist, dass wir im Herbst die Beschlüsse fassen, die uns hier weiter nach vorne bringen.“ Am 24. November werde dazu der ordentliche Landesparteitag der SPD in Sindelfingen stattfinden.
