Was zu tun ist in LE - die Liste ist lang
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Mit dem Ende der „Sparausgaben“ des Amtsblattes ist auch die kommunalpolitische Sommerpause vorbei. Auch wenn vielerorts fleißig weitergearbeitet wurde, sind viele Dinge noch offen. So verzögert sich die Fertigstellung der Turn-und Festhalle Musberg um weitere Wochen und Monate. Auch der An- und Umbau der Filderhalle in Leinfelden ist aus dem vorgesehenen Zeitfenster gefallen. Von den galoppierenden Kostensteigerungen der beiden Bauvorhaben ganz zu schweigen. Die Sanierung von Straßen, verbunden mit Sperrungen und zahlreichen Umleitungen, geht ebenfalls weiter. Der Neubau der Stadtwerke geht ähnlich voran wie der Bau der Moschee in Oberaichen. Bei letzterem Bauwerk hat der V.K.B.I auf Grund des ausgeübten Druckes die Reißleine gezogen und das in Erbbaupacht bislang zur Verfügung stehende Grundstück kurzerhand gekauft.
Es steht noch vieles an: Die dringend erforderliche Sanierung unserer Schulen, der Neubau einer weiteren Grundschule, um die gestiegenen Schülerzahlen sachgerecht und wohnortnah unterbringen zu können. Der dringend notwendige Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. Noch immer sind viel zu knapp bemessene Unterbringungsmöglichkeiten für unsere Kinder da . Ein Problem, das die Stadt nun schon so lange schleifen lässt. Der Neubau einer Feuerwache und Räume für das DRK in Stetten hat sich verzögert und wird sich vermutlich weiter verzögern, weil die Verwaltungsspitze die Meinung einer Mehrheit im Gemeinderat nicht ernst genommen hat. Schließlich geht es nicht nur um ein Gebäude, sondern um die Identität eines Stadtteils und der hier lebenden Menschen.
Wie lange werden wir noch anmahnen müssen, dass die Sanierung oder ein Neubau für das in die Jahre gekommene Gartenhallenbad in Leinfelden angegangen werden muss?
Es sind aber auch und gerade die alltäglichen Probleme, die unsere Stadt und die Mitbürgerinnen und Mitbürger beschäftigen und ärgern. Hier sei beispielhaft das leidige Thema des Parkens auf öffentlichen Straßen genannt. Auf unsere Initiative hin haben sich ganz viele Menschen gemeldet, die sich über den Zustand in ihrer Straße und Umgebung beklagt haben. Wir begrüßen die Reaktion der Stadtverwaltung und erwarten die baldige Bekanntgabe des Termins der von uns beantragten Bürgerversammlung zu diesem Themenbereich, bei der dann auch schon erste Maßnahmen vorgestellt werden sollten. Die SPD-Fraktion wird an diesem wichtigen Thema weiterhin aktiv dranbleiben.
Das war eine erste Zusammenfassung der offenen Dinge unserer Stadt. Wenn Sie Anregungen haben, kommen Sie gerne (nach Anmeldung) in eine unserer Sprechstunden, die hier im Amtsblatt angekündigt werden.
Für die SPD-Fraktion Erich Klauser
Herz statt Hetze
Die baden-württembergischen SPD-Abgeordneten in Europa, Bund und Land und die gesamte SPD Baden-Württemberg stehen den Bürgerinnen und Bürgern von Chemnitz und allen Menschen solidarisch bei, die am 1. September 2018 ein Zeichen für Herz statt Hetze setzen.
Die erneute Demonstration, zu der AfD und Pro Chemnitz für diesen Tag aufgerufen haben, instrumentalisiert das Opfer einer schrecklichen Straftat für ihre rechte Propaganda. Die abscheulichen von Gewaltbereitschaft, Rassismus und Hass getragenen Szenen der letzten Tage haben uns erschüttert.
So einen Angriff auf den Rechtsstaat, solche menschenverachtenden Gewaltausbrüche darf es nicht geben. Nicht in Chemnitz, nicht woanders. Wir unterstützen das breite Bündnis aus Vereinen, Stadtgesellschaft, Parteien und anderer gesellschaftlichen Gruppen, die sich gegen Hass und Hetze und für eine offene und vielfältige Gesellschaft einsetzen und zur Gegendemonstration Herz statt Hetze aufgerufen haben.
Katarina Barley: "Wir brauchen ein starkes und solidarisches Europa"
Über 100 Mitglieder der AG60plus waren zum Sommerempfang in den Cannstatter Kursaal gekommen. Der Vorsitzende Lothar Binding ging in seiner Begrüßung auf die gerade erzielte Einigung beim Rentenpaket ein: „Wir haben uns in fast allen Punkten durchsetzen können und das ist gut für die Rentnerinnen und Rentner im Land. Allerdings müssen wir für die kommenden Generationen auch Antworten für die Zeit nach 2025 haben. Das ist unser langfristiges Ziel.“
Leni Breymaier: „AfD-Abgeordnete müssen vom Verfassungsschutz beobachtet werden“
Beim gestrigen rechten Aufmarsch in Chemnitz nahmen auch Mitglieder der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion teil. Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier fordert den Verfassungsschutz auf, die baden-württembergische AfD und ihre Abgeordneten endlich unter Beobachtung zu stellen. „Die AfD und ihre Abgeordneten sind eine Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Die AfD will im Kern den gesellschaftlichen Zusammenhalt sprengen und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben“, erklärt Breymaier.
