Neuer Unterhaltsvorschuss voller Erfolg
Das noch von Familienministerien Katarina Barley vor einem Jahr durchgesetzte Gesetz zum staatlichen Unterhaltsvorschuss erweist sich jetzt als voller Erfolg für hunderttausende Alleinerziehende. Bis Juni 2017 ist diese Leistung maximal 72 Monate lang und nur bis zum zwölften Geburtstag des Kindes geleistet worden – seither wird der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr gezahlt und die Begrenzung der Bezugsdauer entfiel. Das bedeutet: Wurde vorher bundesweit für 414 000 Kinder bezahlt, waren es Ende März 2018 fast 714 000. Auch in Baden-Württemberg zeigt der Trend steil nach oben: Ende März erhielten 57 101 Kinder Leistungen nach dem Gesetz, Ende 2016 waren es noch 31 961 Kinder. „Das ist eines der sinnvollsten Gesetz der vergangenen Jahre – es ist nah am Leben“, sagte dazu die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier. Das Gesetz sei ein wichtiger Beitrag zur Verringerung des Armutsrisikos in der Personengruppe, die davon am meisten betroffen ist.
Die völlig zugeparkte Brühlstraße in Echterdingen
Zunächst möchten wir uns zum wiederholten Mal für die zahlreichen Rückmeldungen rund ums Parken in unserer Stadt bedanken, die uns in den letzten Wochen erreicht haben. Sehr deutlich erkennen wir dabei die besondere Betroffenheit in Echterdingen, wir erhalten aber auch diverse Anregungen, die die anderen Stadtteile betreffen und auch dort dringenden Handlungsbedarf zeigen. Wie bereits angekündigt, werden wir auch nach den Sommerferien an dieser Sache dranbleiben und sie umfassend informieren und dafür Sorge tragen, dass die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger in das derzeit von der Verwaltung erarbeitete Parkraumkonzept einfließen.
Auf dem Foto erkennen Sie die völlig zugeparkte Brühlstraße in Echterdingen. Eine Durchfahrt ist nicht mehr möglich. Die eigentlich vorgeschriebene Durchfahrtbreite ist vermutlich nicht erreicht.
Uns wird weiter berichtet, dass es jetzt auch Hol- und Bringservicedienstleister gibt, die sich mit ihren Kunden an einer Adresse vor einem Haus auf der Straße treffen, meist außerhalb der Anwohnerparkzonen. Dort wird dann das Fahrzeug geparkt, dann erfolgt der Transport der Reisenden zum Flughafen. Die Passagiere fliegen in den Urlaub, ein dringend von den Anwohnern belegter Parkplatz ist belegt. Wir können den Unmut der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner sehr gut nachvollziehen.
Für die SPD Fraktion Barbara Sinner-Bartels
Geschichte des Moscheebaus in L.-E.
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Seit vielen Jahrzehnten gibt es in Echterdingen einen Gebetsraum für Muslime. Dieser Gebetsraum in einer ehemaligen Arbeiterunterkunft ist seit langem in einem schlechten Zustand und abrissreif. Der Bau an der Dieselstraße in Echterdingen wurde nicht genehmigt, da dort eine kirchliche Nutzung nicht möglich sei. Viele werden sich noch daran erinnern, dass dann nach Schließung des ehemaligen Gasthauses „Rössle“ in Unteraichen dieses Gebäude umgebaut und als Moschee genutzt werden sollte. Aus unterschiedlichen Gründen wurde diese Planung nicht weiter verfolgt. Auch weil die Stadt und der damalige Gemeinderat den Neubau eines Gebetshauses befürworteten und dafür ein Gelände dem Verein für Kultur, Bildung und Integration (VKBI) an der S-Bahn-Haltestelle Oberaichen im dortigen Gewerbegebiet auf Erbpacht zur Verfügung stellten. Aus finanziellen Gründen und nach einigen Jahren der Planung, vielen Umplanungen, die auch dem Wunsch der Bevölkerung entsprochen haben, wurde mit dem Bau dann im Jahre 2017 begonnen.
Dann folgten einige Monate Stillstand, verursacht durch Abweichungen vom Plan und Mängeln in der Statik. Jetzt ist das Untergeschoss fertig, die ersten Wände des Erdgeschosses stehen. Wie fast überall zu beobachten sind die Baufortschritte zäh. Das liegt daran, dass Kapazitäten im Baugewerbe nicht vorhanden sind, da gerade Hochkonjunktur herrscht und Bauarbeiter und Handwerker alle Hände voll zu tun haben und auch bei privaten Aufträgen häufig lange auf den Handwerker gewartet werden muss, wenn überhaupt einer Zeit hat. Die Stadt als Bauherr hat ja selbst genügend Erfahrung gesammelt, wie schleppend manches Vorhaben vorangeht.
Der damals mit der Stadt vereinbarte Vertrag sieht vor, dass der erste Bauabschnitt (Moschee) bis 31.Oktober 2018 fertig gestellt sein muss. Andernfalls kann die Kommune das sogenannte Heimfallrecht aussprechen. Das würde bedeuten, dass das Grundstück dann wieder an die Stadt zurückfällt, und die bislang gebauten Abschnitte müssten auf Kosten des VKBI zurückgebaut werden. Bislang wurden rund 1,5 Mio € verbaut, finanziert durch private Spenden oder Darlehen. Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass die Ausübung dieses Rechts eine unzumutbare Härte bedeuten würde und spricht sich deshalb für eine Verlängerung der Fertigstellungsfrist aus. Es ist nicht gerechtfertigt und wäre unverhältnismäßig, einen für so viel Geld errichteten Rohbau zu zerstören und mit ihm die Hoffnung vieler Mitbürger auf ein würdiges Gebetshaus. Notwendig halten wir einen offenen Dialog mit den Beteiligten, weil wir auch wissen wollen, welche Alternativen sich die kritisch eingestellten Entscheidungsträger in Verwaltung und Gemeinderat denn vorstellen.
Erich Klauser für die SPD-Fraktion
Leni Breymaier: "Wichtiger Wendepunkt in der Rentenpolitik"
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Rentenpakt als „Wendepunkt in der Rentenpolitik“ bezeichnet. „Das Wichtigste in dieser Legislaturperiode ist, bereits beschlossene Rentenkürzungen zurückzunehmen“, erklärte Breymaier. Ohne diese Maßnahme könne das Rentenniveau von heute 48 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken.
Boos: „Landesregierung muss für ordentliche Bezahlung in der Kindertagespflege sorgen“
SPD-Generalsekretärin Luisa Boos bezeichnet die heute vorgestellten Ergebnisse der Studie zum Verdienst in der Kindertagespflege als „zwar nicht überraschend, aber skandalös“. Boos dankte dem Landesverband für Kindertagespflege, mit dieser Studie Transparenz über den Verdienst in der Kindertagespflege geschaffen zu haben. Die prekären Arbeitsbedingungen in der Kindertagespflege seien viel zu lange verschleiert worden. „Wir reden seit zig Jahren über die Aufwertung der sozialen Berufe – gerade auch im Erziehungsbereich, bei der Arbeit mit Kindern, bei Arbeit mit besonderer Verantwortung am Menschen. Jetzt zeigt sich schwarz auf weiß, dass Tagespflegepersonen de facto nicht einmal den Mindestlohn bekommen“, so Boos. „Die Tagespflege ist mehr wert!“
