SPD: Verleihung des Nobelpreises ist „großartige Entscheidung“
Die SPD in Baden-Württemberg hat die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Menschenrechtsaktivisten Nadia Murad und Denis Mukwege als „großartige Entscheidung“ gewürdigt.
„Wir alle schulden gerade Nadia Murad tiefen Dank für ihre fast übermenschliche Art, mit ihrer Vergangenheit umzugehen“, erklärte die SPD-Landesvorsitzender Leni Breymaier. „Sie lässt nicht nach in ihrem Kampf, damit Terroristen, Menschenhändler und Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden. Sie hat sich erfolgreich für ein besseres Leben tausender Opfer sexueller Gewalt eingesetzt. Dafür hat sie meine ganze Bewunderung. Die neue Friedensnobelpreisträgerin ist Vorbild.
Akuter Bedarf im Bereich Kinderbetreuung in L.-E.
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Ja, die Stadt investiert derzeit viel in den Ausbau der Kinderbetreuung. Aber das ist auch bitter nötig. Das Prinzip Hoffnung der vergangenen Jahre in dem „auf Sicht“ gefahren wurde hat dazu geführt, dass Jahr für Jahr provisorische Lösungen übers Knie gebrochen werden mussten. Auch 2018 greift noch keine vorrausschauende Planung. Ohne die Zahlen durch begonnene Projekte oder Stichtagsregelungen schön zu rechnen, fehlen zu Beginn des neuen Schuljahres 107 Familien in LE ein Betreuungsplatz. Selbst wenn die notwendigen Räume durch Umwidmungen und Interimslösungen geschaffen werden könnten ist es nicht gesichert, dass die Stadt ausreichend qualifiziertes Personal einstellen kann. Was also ist zu tun? 1. Die beschlossenen Bauprojekte rasch umsetzen. Die SPD Fraktion hat dazu ein Kindergartenprojektmanagement eingefordert. 2. Mehr Personal selbst ausbilden. 3. Den Arbeitsplatz in der Stadt LE attraktiver gestalten. Dazu gehört die Stärken von LE besser heraus zu stellen. Dazu gehört aber auch sich nicht auf den Lorbeeren der Vergangenheit auszuruhen und ehrlich zu überlegen, wie die Qualität gesteigert und die Stadt LE als Arbeitgeber attraktiver gemacht werden kann.
LE ist eine „junge Stadt“ mit vielen Kindern. Jeder einzelne Betreuungsplatz der nicht zum benötigten Zeitpunkt bereit gestellt werden kann stellt für die betroffenen Familien eine große Herausforderung dar. Die Stadt muss den Anspruch haben von der Krippe bis zur Schulkindbetreuung für alle ihre Kinder einen qualitativ hochwertigen Platz anzubieten.
Jens Zellmer, Mitglied der SPD Fraktion
SPD wählt Europakandidierende
Die Kandidierenden für die Europawahl 2019 wurden von der Landesvertreter*innenversammlung in Tuttlingen gewählt:
Evelyne Gebhardt, Peter Simon, Luisa Boos, Dominique Odar, Paul Renner, Matthias Lamprecht, Jérôme Brunelle und Dieter Heidtmann.
Alle Ergebnisse gib es hier. Ebenso wurde der Leitantrag "Für ein Europa der Menschen" verabschiedet.
Wohnungsgipfel: SPD Baden-Württemberg fordert Mieterschutzoffensive
Leni Breymaier: „Wohnen ist ein Menschenrecht“
Die SPD Baden-Württemberg hat vom heutigen Wohngipfel im Berliner Kanzleramt eine Offensive für den Mieterschutz eingefordert. „Wohnen ist kein Spekulationsobjekt. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Entscheidend ist, wie diese soziale Frage beantwortet wird“, betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart. „Für uns Sozialdemokraten ist klar: Neben dem Bau neuer Wohnungen sind Verbesserungen im Mietrecht unerlässlich.“
Leni Breymaier erklärt zur Ablösung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz:
„Das ist die Fortsetzung verantwortungsloser Politik von Seehofer. Verantwortung heißt für Sozialdemokraten, diese eigentlich unfassbare Personalentscheidung nun ertragen zu müssen, um weiter das zu machen, wofür wir angetreten sind: Politik für die Menschen in diesem Land. Ich will Parität in der Krankenversicherung, die Sicherung und Verbesserung des Rentenniveaus, gute Kitas und mehr. Das ist in der Koalition mit der CDU/CSU zu erreichen. Dafür muss ich die Union nicht lieben und nicht jede ihrer Entscheidungen rechtfertigen.
