SPD Leinfelden-Echterdingen

Andreas Stoch wurde auf dem Parteitag in Sindelfingen zum neuen Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg gewählt. Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion setzte sich mit 50,6 Prozent gegen Lars Castellucci (48,1 Prozent) durch. Neuer Generalsekretär ist Sascha Binder (69,44 Prozent). Als Stellvertreter und Stellvertreterinnen wurden Gabi Rolland (75,5 Prozent), Parsa Marvi (79,9 Prozent), Dorothea Kliche-Behnke (76 Prozent) und Jasmina Hostert (80,1 Prozent) gewählt. Schatzmeister bleibt Karl-Ulrich Templ (90 Prozent).

Alle Wahlergebnisse gibt es hier.

Impressionen vom Landesparteitag.

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In den nächsten Wochen wird der Gemeinderat die Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2019 beraten. Hier nochmals ausgewählte Anträge der SPD-Fraktion:

Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sind uns wichtig. Im Haushalt 2019 sind die Einnahmen zu niedrig angesetzt, andererseits verzögern sich Bauvorhaben und Ausgaben fließen nicht ab. So ist Steuerung schwer möglich. Wir bitten darum, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer realistisch bei 53 Mio. € anzusetzen (Plan 2019: 48 Mio. €, Ergebnis 2019 vermutlich 59 Mio. €.). Wir brauchen eine Liste der nicht abgeflossenen Mittel aus dem Haushalt 2018 (Ermächtigungsüberträge).Wir brauchen, einen Bericht im Amtsblatt, der die Entwicklung der liquiden Mittel der Stadt und ihre vorgesehenen Verwendungszwecke beleuchtet.

Wohnungsbau: wir brauchen insbesondere bezahlbare Wohnungen und wollen deshalb wissen, wie der weitere Zeitplan der Verwaltung für die öffentlichen Beratungen zu diesem Thema aussieht?

Kinderbetreuung: Die anstehenden Projekte zur Sanierung und zum Neubau von Einrichtungen müssen in der mittelfristigen Finanzplanung konsequent abgebildet werden. Das vermissen wir bisher. Qualität in der Kinderbetreuung ist uns wichtig. Wir beantragen deshalb, die Verfügungszeiten des Personals in den Kitas, also die Zeit, die für die Vorbereitung der Arbeit in der Einrichtung und die Dokumentation der Entwicklung der Kinder benötigt wird, zumindest schrittweise wieder auf 10 Stunden für eine Vollzeitkraft zu erhöhen. Damit werden auch die Arbeitsbedingungen des Personals besser und die Gewinnung neuer Kräfte einfacher, weil andere Städte und auch die kirchlichen Träger höhere Verfügungszeiten haben.

Sanierung der Schulen: Die Sanierungsbedarfe sind bekannt. Wir beantragen einen Bericht zu den anstehenden Sanierungsmaßnahmen und eine Begründung für eine Prioritätensetzung bei der Abarbeitung. Erst dann kann entschieden werden.

Hallenbad Leinfelden: Erst muss beraten und entschieden werden, wie es weiter geht, bevor viel Geld für teure Untersuchungen ausgegeben wird, die aus Sicht des Gemeinderats vielleicht überhaupt nicht benötigt werden. Eine Sanierung erst ab 2022 kommt viel zu spät.

P+R Platz Leinfelden: Wir beantragen zu den Kündigungen der Deutschen Bahn einen Sachstandsbericht im zuständigen Ausschuss.

Wir bitten um ein Konzept, wo und wie eine Pflegeeinrichtung in Leinfelden möglich ist.

Wie wollen wir in 2030 leben, wohnen und arbeiten? Wir erneuern unseren bereits mehrfach gestellten Antrag und bitten um Vorlage einer Konzeption LE 2030.

Für die SPD Fraktion Barbara Sinner-Bartel

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Das Ergebnis unserer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz: Leni Breymaier 48,46% (9176 Stimmen), Lars Castellucci 48,25% (9137 Stimmen), Enthaltungen 3,29% (623 Stimmen).

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die heute Abend bekannt gewordenen Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung gegen die AfD als „ganz offensichtliche, schwere Korrumpierung“ bezeichnet.

„Dieser Sumpf muss umgehend und vollständig ausgetrocknet werden“, betonte Breymaier. „Schon jetzt ist klar: Trotz ihres moralinsauren Getues hat Frau Weidel das letzte Restchen an persönlicher Glaubwürdigkeit verloren. Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten - und besser ganz auf ihr Mandat verzichten.“

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Seit längerer Zeit weist die SPD-Fraktion darauf hin, dass steigende Zahlen bei der Betreuung von Kindern in Kitas sich bald auch in steigenden Zahlen an Grundschulen niederschlagen. Eigentlich keine vollkommen überraschende Schlussfolgerung! Angesichts der bei der Klausurtagung im Frühjahr 2018 vorgelegten Zahlen wissen wir, dass in den nächsten Jahren insgesamt 18 Klassenräume im Grundschulbereich fehlen werden, die meisten davon in Echterdingen. Es ist also Zeit zum schnellen Handeln.

Das eine tun...

Aufgrund der vorliegenden Informationen schien zunächst der Neubau einer Schule die beste Lösung zu sein. Angesichts der Position des Regierungspräsidiums, derzeit keine Förderfähigkeit für einen Neubau zu sehen, hat die Verwaltung Erweiterungsmöglichkeiten an der Zeppelin- und Goldwiesenschule untersucht. Danach scheint es möglich zu sein, die zusätzlichen Klassenzimmer sowie den ebenfalls steigenden Platzbedarf der Schulkindbetreuung im Rahmen des geltenden Baurechts an den bestehenden Standorten zu realisieren. Diese Aussage ist für uns von zentraler Bedeutung. Wir brauchen eine schnelle Lösung bis in 2 Jahren und haben keine Zeit für lange Diskussionen. Für uns ist klar, dass dabei auch die Sanierungsbedarfe an den beiden Schulen abgearbeitet werden müssen. Angesichts der Aufgabenfülle im technischen Dezernat stehen wir einer zeitlich begrenzten Personalverstärkung für diese Aufgabe aufgeschlossen gegenüber. Schulbau ist eine kommunale Pflichtaufgabe.

…das andere auch..

Mit den beiden Baumaßnahmen sind allerdings die Hausaufgaben bei weitem noch nicht gemacht. Wir werden mittelfristig einen weiteren Grundschulstandort brauchen und müssen dafür zuerst mit Hochdruck nach einem geeigneten Grundstück suchen, das nicht schon für andere Zwecke „verplant“ ist. Und wir müssen dann vor allem im nächsten Schritt das dafür erforderliche Baurecht schaffen. Ein solcher Prozess braucht allerdings Zeit. Deshalb sind die beiden angedachten Lösungen in Echterdingen alternativlos und die einzige Chance, um zeitnah den Schulraum zu schaffen.

…und die notwendigen Mittel im Haushalt veranschlagen!

In unserer Haushaltsrede hatten wir bereits darauf hingewiesen, dass im Haushalt 2019 lediglich ein Ansatz von 100.000 € vorgesehen ist und weitere Mittel erst ab 2022. Das kann so nicht bleiben. Es müssen die tatsächlich benötigten Mittel veranschlagt werden.

Für die SPD Fraktion Barbara Sinner-Bartels

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