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In den nächsten Wochen wird der Gemeinderat die Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2019 beraten. Hier nochmals ausgewählte Anträge der SPD-Fraktion:
Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sind uns wichtig. Im Haushalt 2019 sind die Einnahmen zu niedrig angesetzt, andererseits verzögern sich Bauvorhaben und Ausgaben fließen nicht ab. So ist Steuerung schwer möglich. Wir bitten darum, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer realistisch bei 53 Mio. € anzusetzen (Plan 2019: 48 Mio. €, Ergebnis 2019 vermutlich 59 Mio. €.). Wir brauchen eine Liste der nicht abgeflossenen Mittel aus dem Haushalt 2018 (Ermächtigungsüberträge).Wir brauchen, einen Bericht im Amtsblatt, der die Entwicklung der liquiden Mittel der Stadt und ihre vorgesehenen Verwendungszwecke beleuchtet.
Wohnungsbau: wir brauchen insbesondere bezahlbare Wohnungen und wollen deshalb wissen, wie der weitere Zeitplan der Verwaltung für die öffentlichen Beratungen zu diesem Thema aussieht?
Kinderbetreuung: Die anstehenden Projekte zur Sanierung und zum Neubau von Einrichtungen müssen in der mittelfristigen Finanzplanung konsequent abgebildet werden. Das vermissen wir bisher. Qualität in der Kinderbetreuung ist uns wichtig. Wir beantragen deshalb, die Verfügungszeiten des Personals in den Kitas, also die Zeit, die für die Vorbereitung der Arbeit in der Einrichtung und die Dokumentation der Entwicklung der Kinder benötigt wird, zumindest schrittweise wieder auf 10 Stunden für eine Vollzeitkraft zu erhöhen. Damit werden auch die Arbeitsbedingungen des Personals besser und die Gewinnung neuer Kräfte einfacher, weil andere Städte und auch die kirchlichen Träger höhere Verfügungszeiten haben.
Sanierung der Schulen: Die Sanierungsbedarfe sind bekannt. Wir beantragen einen Bericht zu den anstehenden Sanierungsmaßnahmen und eine Begründung für eine Prioritätensetzung bei der Abarbeitung. Erst dann kann entschieden werden.
Hallenbad Leinfelden: Erst muss beraten und entschieden werden, wie es weiter geht, bevor viel Geld für teure Untersuchungen ausgegeben wird, die aus Sicht des Gemeinderats vielleicht überhaupt nicht benötigt werden. Eine Sanierung erst ab 2022 kommt viel zu spät.
P+R Platz Leinfelden: Wir beantragen zu den Kündigungen der Deutschen Bahn einen Sachstandsbericht im zuständigen Ausschuss.
Wir bitten um ein Konzept, wo und wie eine Pflegeeinrichtung in Leinfelden möglich ist.
Wie wollen wir in 2030 leben, wohnen und arbeiten? Wir erneuern unseren bereits mehrfach gestellten Antrag und bitten um Vorlage einer Konzeption LE 2030.
Für die SPD Fraktion Barbara Sinner-Bartel