Boos unterstützt Elterninitiative für mehr G9
Bei einem Treffen mit einer Elterninitiative, die sich für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium stark macht, hat SPD-Generalsekretärin Luisa Boos ihre grundsätzliche Unterstützung für diesen Vorstoß zugesagt. Die Petition der Elterninitiative für das G9 haben bereits 31.744 Personen unterzeichnet.
Boos erklärte, sie trete dafür ein, das Angebot auszubauen, in neun Jahren zum Abitur zu kommen. „Die Möglichkeit zwischen G8 und G9 wählen zu können, trägt den Wünschen von Schülern, Eltern und Lehrern Rechnung“, sagte die Generalsekretärin beim Treffen in Stuttgart. „Die SPD steht zur Gemeinschaftsschule. Unser Ziel muss es sein, dass alle Kinder und Eltern zwischen G8 und G9 wählen können. Diese Wahlfreiheit muss sowohl über verschiedene Schularten – wie der Gemeinschaftsschule und den beruflichen Gymnasien – als auch am allgemeinbildenden Gymnasium gewährleistet sein.“
Breymaier kritisiert Vorstoß auf Aufweichung der Ruhezeit in der Gastronomie
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den aktuellen Vorstoß der CDU für eine Aufweichung der Arbeitsbedingungen in der Gastronomie scharf kritisiert. „Was wir brauchen, sind nicht schlechtere, sondern bessere Arbeitsbedingungen in der Branche“, erklärte Breymaier. „Was die CDU mal wieder als Flexibilisierung verkauft, ist nichts anderes als eine weitere Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“
Die CDU-Fraktion hatte dieser Tage angekündigt, eine Bundesratsinitiative der grün-schwarzen Landesregierung einzubringen, um „die Arbeitszeit an betriebliche Erfordernisse anzupassen“. Dabei gehe es nicht um eine Verlängerung der Gesamtarbeitszeit, sondern um „einen flexibleren Umgang mit der täglichen Höchstarbeitszeit“.
Erinnern für die Zukunft: Wege der Erinnerung schaffen
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Unsere Geschichte bleibt uns stets anvertraut. Zwischen November 1944 und Ende Januar 1945 waren 600 jüdische Häftlinge zum Arbeitseinsatz in das Außenlager Echterdingen des Konzentrationslagers Natzweiler im Elsass verlegt worden. Sie kamen aus dem KZ Stutthof bei Danzig, ein Großteil von ihnen war zuvor im KZ Auschwitz gewesen. Die Häftlinge haben im Außenlager Verbindungswege zur Autobahn gebaut, Kriegsschäden am Flughafen beseitigt und in verschiedenen Steinbrüchen auf den Fildern gearbeitet. Mindestens 119 Menschen sind in dieser kurzen Zeit an Erschöpfung, Unterernährung, Kälte und am Fleckfieber gestorben. Sie wurden Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.
Mit der Gedenkstätte an der Straße zwischen Echterdingen und Bernhausen gibt es nun einen Ort des Gedenkens, an dem den Häftlingen durch die Namensnennung ein Stück weit ihre persönliche Würde zurückgegeben wird. Die Städte Filderstadt und Leinfelden-Echterdingen haben die Gedenkstiftung „Gemeinsame Erinnerung - gemeinsame Verantwortung für die Zukunft“ gegründet. Mit dieser Stiftung zeigen wir vor allem jungen Menschen, was in unmittelbarer Nähe passiert ist und leisten einen Beitrag zu einem friedvollen Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Rasse und Religion. Die Stiftung feiert im November ihr zehnjähriges Bestehen. Das ist für uns ein Anlass, sich bei den Menschen, die sich in und für die Stiftung tatkräftig engagieren, ganz herzlich für das wertvolle Engagement zu bedanken. Noch nie war diese Arbeit so wichtig wie heute, wo der Respekt gegenüber Menschen, die einen anderen Glauben leben wollen oder aus einem anderen Land kommen, bei manchen schwindet. Gerade auf örtlicher Ebene müssen wir für eine solidarische Gesellschaft eintreten und für ein friedliches und respektvolles Miteinander, in dem Rassismus keinen Platz hat. Wir müssen klar Position beziehen, wenn unter dem Deckmantel einer angeblichen Sachlichkeit Stimmungen erzeugt werden.
Um diesen Teil unserer Vergangenheit stärker in den täglichen Alltag einzubinden, können wir uns vorstellen, durch einige wenige Hinweistafeln an den Straßen auf die Wege hinzuweisen, die die Häftlinge durch Echterdingen, Bernhausen und Leinfelden gegangen sind, um in den Steinbrüchen zu arbeiten. Wir werden die Verwaltung bitten, gemeinsam mit der Stadt Filderstadt und dem Stiftungsrat zu überlegen, wie auf diese Weise die gemeinsame Erinnerung vertieft und erkennbar gemacht werden kann. Die Verpflichtung sich an die Vergangenheit zu erinnern, ist heute wichtiger denn je. Rassismus und Ausgrenzung nehmen leider in einem erschreckenden Maße zu.
Für die SPD Fraktion Barbara Sinner-Bartels
Luisa Boos: „Innenminister Strobl ist ein Sicherheitsproblem“
SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat Innenminister Thomas Strobl im Fall Majd H. scharf attackiert: „Strobl ist ein Sicherheitsproblem für unser Land. Warum läuft ein polizeilich mehrfach einschlägig bekannter Mann frei herum, obwohl ein Haftbefehl vorlag und sogar Anwohner und Vermieter seit über einem Jahr Sturm gelaufen sind?“
Dazu komme, dass täglich Informationen in der BILD-Zeitung auftauchten, die nur Sicherheitsbehörden, Justiz und Innenministerium vorliegen dürften. „Der Innenminister hat seinen Laden nullkommanull im Griff. Maulwürfe in Ministerien oder Behörden sind ein Sicherheitsrisiko, das der Minister abstellen muss, indem er selbst für Aufklärung sorgt. Die Bevölkerung ist zurecht fassungslos“, so Boos.
Breymaier erklärt zur Landtagswahl in Hessen
„Das ist kein hessisches Ergebnis, das ist ein Bundesergebnis. Die Parteien, die die Bundesregierung tragen, haben viel Vertrauen verspielt. In dieser Woche müssen wir intern klären, wie dieses Vertrauen zurückgewonnen werden kann und welche Konsequenzen aus den jüngsten Wahlergebnissen gezogen werden. I
