SPD Leinfelden-Echterdingen

Auf Anregung von MdB Nils Schmid (SPD) macht gerade die Wanderausstellung des Deutschen Bundestags Station auf den Fildern. Auf 21 großflächigen Informationstafeln ist die Arbeit und Zusammensetzung der Volksvertretung ausführlich beschrieben. Einschließlich diesen Freitag ist die Wanderausstellung am Immanuel-Kant-Gymnasium in Leinfelden zu sehen. Am vergangenen Sonntag eröffnete Nils Schmid gemeinsam mit der Schulleiterin des IKG, Susanne Schneider-Frey, und Bürgermeister Dr. Carl-Gustav Kalbfell die Ausstellung...

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Auf der letzten Mitgliederversammlung der SPD L.-E. ging es um die regionale Sicht auf die Themenkomplexe „Verkehr“, „Wohnungsbau vs. Flächenverbrauch“ und „Schnelles Internet“ sowie um die sog. Filderraumstudie, die vom Kommunalen Arbeitskreis Filder (KAF) und dem Verband Region Stuttgart (VRS) in Auftrag gegeben worden ist. OV-Vorsitzender Jörg Pauly freute sich, zu diesem Thema mit dem langjährigen Filderstädter Regionalrat Willfried Nobel einen ausgewiesenen Experten begrüßen zu dürfen...

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Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die von Frankreichs Präsident Macron angekündigte Schließung des AKWs Fessenheim als „großartige Nachricht für die Menschen in Südbaden“ begrüßt. „Es ist den vielen, vielen Aktiven am Oberrhein und im Elsass zu verdanken, die über die Jahre hinweg für diese Nachricht gekämpft haben. Das älteste Atomkraftwerk Frankreichs wird endlich abgeschaltet – und das wird auch Zeit.“

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Andreas Stoch wurde auf dem Parteitag in Sindelfingen zum neuen Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg gewählt. Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion setzte sich mit 50,6 Prozent gegen Lars Castellucci (48,1 Prozent) durch. Neuer Generalsekretär ist Sascha Binder (69,44 Prozent). Als Stellvertreter und Stellvertreterinnen wurden Gabi Rolland (75,5 Prozent), Parsa Marvi (79,9 Prozent), Dorothea Kliche-Behnke (76 Prozent) und Jasmina Hostert (80,1 Prozent) gewählt. Schatzmeister bleibt Karl-Ulrich Templ (90 Prozent).

Alle Wahlergebnisse gibt es hier.

Impressionen vom Landesparteitag.

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In den nächsten Wochen wird der Gemeinderat die Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2019 beraten. Hier nochmals ausgewählte Anträge der SPD-Fraktion:

Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sind uns wichtig. Im Haushalt 2019 sind die Einnahmen zu niedrig angesetzt, andererseits verzögern sich Bauvorhaben und Ausgaben fließen nicht ab. So ist Steuerung schwer möglich. Wir bitten darum, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer realistisch bei 53 Mio. € anzusetzen (Plan 2019: 48 Mio. €, Ergebnis 2019 vermutlich 59 Mio. €.). Wir brauchen eine Liste der nicht abgeflossenen Mittel aus dem Haushalt 2018 (Ermächtigungsüberträge).Wir brauchen, einen Bericht im Amtsblatt, der die Entwicklung der liquiden Mittel der Stadt und ihre vorgesehenen Verwendungszwecke beleuchtet.

Wohnungsbau: wir brauchen insbesondere bezahlbare Wohnungen und wollen deshalb wissen, wie der weitere Zeitplan der Verwaltung für die öffentlichen Beratungen zu diesem Thema aussieht?

Kinderbetreuung: Die anstehenden Projekte zur Sanierung und zum Neubau von Einrichtungen müssen in der mittelfristigen Finanzplanung konsequent abgebildet werden. Das vermissen wir bisher. Qualität in der Kinderbetreuung ist uns wichtig. Wir beantragen deshalb, die Verfügungszeiten des Personals in den Kitas, also die Zeit, die für die Vorbereitung der Arbeit in der Einrichtung und die Dokumentation der Entwicklung der Kinder benötigt wird, zumindest schrittweise wieder auf 10 Stunden für eine Vollzeitkraft zu erhöhen. Damit werden auch die Arbeitsbedingungen des Personals besser und die Gewinnung neuer Kräfte einfacher, weil andere Städte und auch die kirchlichen Träger höhere Verfügungszeiten haben.

Sanierung der Schulen: Die Sanierungsbedarfe sind bekannt. Wir beantragen einen Bericht zu den anstehenden Sanierungsmaßnahmen und eine Begründung für eine Prioritätensetzung bei der Abarbeitung. Erst dann kann entschieden werden.

Hallenbad Leinfelden: Erst muss beraten und entschieden werden, wie es weiter geht, bevor viel Geld für teure Untersuchungen ausgegeben wird, die aus Sicht des Gemeinderats vielleicht überhaupt nicht benötigt werden. Eine Sanierung erst ab 2022 kommt viel zu spät.

P+R Platz Leinfelden: Wir beantragen zu den Kündigungen der Deutschen Bahn einen Sachstandsbericht im zuständigen Ausschuss.

Wir bitten um ein Konzept, wo und wie eine Pflegeeinrichtung in Leinfelden möglich ist.

Wie wollen wir in 2030 leben, wohnen und arbeiten? Wir erneuern unseren bereits mehrfach gestellten Antrag und bitten um Vorlage einer Konzeption LE 2030.

Für die SPD Fraktion Barbara Sinner-Bartel

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