Ergebnis unserer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz
Das Ergebnis unserer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz: Leni Breymaier 48,46% (9176 Stimmen), Lars Castellucci 48,25% (9137 Stimmen), Enthaltungen 3,29% (623 Stimmen).
Breymaier: „Weidel muss umgehend Konsequenzen ziehen“
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die heute Abend bekannt gewordenen Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung gegen die AfD als „ganz offensichtliche, schwere Korrumpierung“ bezeichnet.
„Dieser Sumpf muss umgehend und vollständig ausgetrocknet werden“, betonte Breymaier. „Schon jetzt ist klar: Trotz ihres moralinsauren Getues hat Frau Weidel das letzte Restchen an persönlicher Glaubwürdigkeit verloren. Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten - und besser ganz auf ihr Mandat verzichten.“
Schaffung von Schulräumen in Echterdingen
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Seit längerer Zeit weist die SPD-Fraktion darauf hin, dass steigende Zahlen bei der Betreuung von Kindern in Kitas sich bald auch in steigenden Zahlen an Grundschulen niederschlagen. Eigentlich keine vollkommen überraschende Schlussfolgerung! Angesichts der bei der Klausurtagung im Frühjahr 2018 vorgelegten Zahlen wissen wir, dass in den nächsten Jahren insgesamt 18 Klassenräume im Grundschulbereich fehlen werden, die meisten davon in Echterdingen. Es ist also Zeit zum schnellen Handeln.
Das eine tun...
Aufgrund der vorliegenden Informationen schien zunächst der Neubau einer Schule die beste Lösung zu sein. Angesichts der Position des Regierungspräsidiums, derzeit keine Förderfähigkeit für einen Neubau zu sehen, hat die Verwaltung Erweiterungsmöglichkeiten an der Zeppelin- und Goldwiesenschule untersucht. Danach scheint es möglich zu sein, die zusätzlichen Klassenzimmer sowie den ebenfalls steigenden Platzbedarf der Schulkindbetreuung im Rahmen des geltenden Baurechts an den bestehenden Standorten zu realisieren. Diese Aussage ist für uns von zentraler Bedeutung. Wir brauchen eine schnelle Lösung bis in 2 Jahren und haben keine Zeit für lange Diskussionen. Für uns ist klar, dass dabei auch die Sanierungsbedarfe an den beiden Schulen abgearbeitet werden müssen. Angesichts der Aufgabenfülle im technischen Dezernat stehen wir einer zeitlich begrenzten Personalverstärkung für diese Aufgabe aufgeschlossen gegenüber. Schulbau ist eine kommunale Pflichtaufgabe.
…das andere auch..
Mit den beiden Baumaßnahmen sind allerdings die Hausaufgaben bei weitem noch nicht gemacht. Wir werden mittelfristig einen weiteren Grundschulstandort brauchen und müssen dafür zuerst mit Hochdruck nach einem geeigneten Grundstück suchen, das nicht schon für andere Zwecke „verplant“ ist. Und wir müssen dann vor allem im nächsten Schritt das dafür erforderliche Baurecht schaffen. Ein solcher Prozess braucht allerdings Zeit. Deshalb sind die beiden angedachten Lösungen in Echterdingen alternativlos und die einzige Chance, um zeitnah den Schulraum zu schaffen.
…und die notwendigen Mittel im Haushalt veranschlagen!
In unserer Haushaltsrede hatten wir bereits darauf hingewiesen, dass im Haushalt 2019 lediglich ein Ansatz von 100.000 € vorgesehen ist und weitere Mittel erst ab 2022. Das kann so nicht bleiben. Es müssen die tatsächlich benötigten Mittel veranschlagt werden.
Für die SPD Fraktion Barbara Sinner-Bartels
Boos unterstützt Elterninitiative für mehr G9
Bei einem Treffen mit einer Elterninitiative, die sich für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium stark macht, hat SPD-Generalsekretärin Luisa Boos ihre grundsätzliche Unterstützung für diesen Vorstoß zugesagt. Die Petition der Elterninitiative für das G9 haben bereits 31.744 Personen unterzeichnet.
Boos erklärte, sie trete dafür ein, das Angebot auszubauen, in neun Jahren zum Abitur zu kommen. „Die Möglichkeit zwischen G8 und G9 wählen zu können, trägt den Wünschen von Schülern, Eltern und Lehrern Rechnung“, sagte die Generalsekretärin beim Treffen in Stuttgart. „Die SPD steht zur Gemeinschaftsschule. Unser Ziel muss es sein, dass alle Kinder und Eltern zwischen G8 und G9 wählen können. Diese Wahlfreiheit muss sowohl über verschiedene Schularten – wie der Gemeinschaftsschule und den beruflichen Gymnasien – als auch am allgemeinbildenden Gymnasium gewährleistet sein.“
Breymaier kritisiert Vorstoß auf Aufweichung der Ruhezeit in der Gastronomie
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den aktuellen Vorstoß der CDU für eine Aufweichung der Arbeitsbedingungen in der Gastronomie scharf kritisiert. „Was wir brauchen, sind nicht schlechtere, sondern bessere Arbeitsbedingungen in der Branche“, erklärte Breymaier. „Was die CDU mal wieder als Flexibilisierung verkauft, ist nichts anderes als eine weitere Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“
Die CDU-Fraktion hatte dieser Tage angekündigt, eine Bundesratsinitiative der grün-schwarzen Landesregierung einzubringen, um „die Arbeitszeit an betriebliche Erfordernisse anzupassen“. Dabei gehe es nicht um eine Verlängerung der Gesamtarbeitszeit, sondern um „einen flexibleren Umgang mit der täglichen Höchstarbeitszeit“.
