Mehrheitsentscheidung im Gemeinderat zur Moschee in Oberaichen

Veröffentlicht am 21.12.2018 in Presseecho

Mit einer Mehrheit von 16 zu 10 Stimmen hat sich der Gemeinderat für den Rückkauf des Grundstückes in Oberaichen entschieden, auf dem die im Rohbau fertiggestellte Moschee steht. Auch den sogenannten Heimfallanspruch hat die Mehrheit geltend gemacht.

Wir als SPD-Fraktion bedauern diese Schritte sehr, weil sie nicht zum guten Miteinander führen. Leider bleibt dem VKBI nun kaum mehr eine andere Möglichkeit, als den Rechtsweg zu gehen. Da wir noch in einem Rechtsstaat leben, gilt der Vertrag, den die Stadt mit Genehmigung des Gemeinderates vor wenigen Jahren abgeschlossen hat. Dem Inhalt dieses Vertrages nach ist das rigorose Vorgehen der Verwaltungsspitze und der Mehrheit des Gemeinderates nicht nachvollziehbar. Das Handeln ist angesichts der angespannten Baukonjunktur, wo es überall zu Verzögerungen kommt, und dem Inhalt des geschlossenen Vertrags unfair und unverhältnismäßig.

Wir werden auch im neuen Jahr aus Sicht der SPD-Fraktion berichten. An dieser Stelle möchten wir uns für die größtenteils konstruktiven und positiven E-Mails, Telefonate oder persönlichen Gespräche bedanken, die uns auch im nun ablaufenden Jahr 2018 immer begleitet haben. Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern ein frohes und friedliches Weihnachtsfest sowie alles Gute für das neue Jahr. Bleiben Sie aufrecht! Erich Klauser, SPD- Fraktionsvorsitzender