Mehrheitsentscheidung im Gemeinderat zur Moschee in Oberaichen
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Neujahrsgruß von Dr. Nils Schmid, MdB
Vor 100 Jahren ging der Erste Weltkrieg zu Ende und die erste deutsche Republik wurde ausgerufen. Mit ihr kam eine weitere revolutionäre Neuerung, maßgeblich durch Sozialdemokratinnen erkämpft: Zum ersten Mal durften in Deutschland Frauen wählen - Anna Blos zog als erste SPD-Abgeordnete aus Württemberg in den Reichstag ein. An diese Meilensteine der Demokratie sollten wir uns erinnern, wenn es darum geht, in welchem Land wir zukünftig leben wollen. Frieden, Demokratie und gleichberechtigte Teilhabe sind politische Ziele, für die die SPD und ich als Ihr Abgeordneter auch künftig stehen. In Zeiten von Brexit, Populismus und nationalistischen Spaltern müssen wir Europa zusammenhalten, denn die historischen Errungenschaften sind keineswegs selbstverständlich. Die Stärke des Rechts darf niemals dem Recht des Stärkeren weichen. Ein friedliches Zusammenleben auf unserem Planeten gibt es nur mit Dialog in internationalen Organisationen und global verbindlichen Regeln und Verträgen. Deshalb müssen wir der Aushöhlung der internationalen Ordnung durch die Trumps, Orbans, Putins und Erdogans entgegenwirken. 2019 wird dabei ein wichtiges Jahr. Sie, die Bürgerinnen und Bürger, können bei der Europawahl im Mai einen entscheidenden Beitrag leisten. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien, Angehörigen und Lieben ein gesundes, friedvolles und frohes Neues Jahr 2019.
Vorstand und Fraktion der SPD Leinfelden-Echterdingen wünschen den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere unseren Parteimitgliedern und Sympathisanten, frohe Weihnachten und einen guten Start in ein gesundes und glückliches Neues Jahr!
Stoch: Einwanderungsgesetz ist „Meilenstein für Baden-Württemberg“
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz als „großen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Fortschritt“ begrüßt. „Das ist gerade für Baden-Württemberg ein Meilenstein, denn viele Unternehmen sind hier händeringend auf der Suche nach Fachkräften“, erklärte Stoch. „Es ist gut, dass sich die CDU Baden-Württemberg mit ihren ewigen Bedenken auf Bundesebene nicht durchgesetzt hat. Die CDU im Land verliert den Blick für die Probleme der Unternehmen immer mehr aus den Augen.“
SPD-Landesvorstand für Volksbegehren zu gebührenfreien Kitas
Malu Dreyer beim Startschuss am 7. Januar in Stuttgart – 718 Millionen Euro für Baden-Württemberg durch das Gute-Kita-Gesetz
Der neu gewählte Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat sich am Samstag einstimmig für die Durchführung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas und Kindergärten ausgesprochen. „Durch das neue Gute-Kita-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey gibt es jetzt überhaupt keine Ausrede mehr für die Regierung Kretschmann, nicht in die Beitragsfreiheit einzusteigen“, betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.
Stoch: „Gegen gebührenfreie Kitas punkten weder finanzielle noch rechtliche Ausreden“
Mit Unverständnis hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch auf die jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur SPD-Initiative eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas im Land reagiert. „Weder finanzielle noch rechtliche Ausreden können bei diesem Thema punkten“, so Stoch. „Baden-Württemberg hat erhebliche finanzielle Spielräume, um Kita-Plätze zu schaffen, die Qualität zu fördern und die Gebührenfreiheit umzusetzen. Schließlich gibt es auch vom Bund Milliardenhilfen über das Gute-Kita-Gesetz.
