„Wir werden ihn nie vergessen“
Über 600 Trauergäste haben am Reformationstag in Schwäbisch Hall Abschied von Erhard Eppler genommen. „Vordenker“, „Visionär“, „Wegweiser“, „Brückenbauer“, „intellektuelle Kraft“ – bei allen Nachrufen in der Evangelischen Stadtpfarrkirche wurde deutlich: Er wird fehlen.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer würdigte den Verstorbenen „als großen Sozialdemokraten mit einem klaren Kompass“, der seiner Zeit oft voraus gewesen sei. „Sein Klar- und Weitblick fehlen heute bitterlich, etwa wenn es um die Verbindung von ökologischer und sozialer Frage geht“, so die kommissarische Parteivorsitzende inmitten vieler Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter. „Er ist einer der Gründe, warum auch ich meinen Weg in die SPD gefunden habe.“
Stoch: Landtagswahl in Thüringen ist „höchst besorgniserregend“
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen als „höchst besorgniserregend“ bezeichnet.
„Bei einem solchen Wahlergebnis droht die politische Balance in unserem Land verloren zu gehen, wenn die Parteien am politischen Rand mehr als 50 Prozent der Stimmen erzielen“, erklärte Stoch.
Geywitz/Scholz oder Esken/Walter-Borjans?
Das ist die entscheidende Frage in der Stichwahl um den Parteivorsitz der Bundes-SPD. In der ersten Wahlrunde lagen Klara Geywitz aus Brandenburg und Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit 22,68 Prozent nur knapp vor der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken (Wahlkreis Calw/Freudenstadt) und dem früheren NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, die 21,04 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnten. Insgesamt hatten 53,3 Prozent der rund 425.000 SPD-Mitglieder über den Bundesvorsitz abgestimmt. Auch die Mitglieder der SPD L.-E. hatten sich rege an der Abstimmung beteiligt, wobei viele hier vor Ort gerne das jüngste Kandidatenduo Kampmann/Roth in der Stichwahl gesehen hätten, das immerhin auf 16,28 Prozent der Stimmen und damit auf Rang 3 kam.
Nun gibt es eine klare Richtungsentscheidung in der Stichwahl, die zwischen dem 19. und 29.11. über die Bühne gehen wird: Auf der einen Seite stehen mit Geywitz/Scholz Befürworter der GroKo und eines Kurses der Mitte, auf der anderen Seite die GroKo-kritisch eingestellten, linkeren Esken/Walter-Borjans, die u.a. von den Jusos unterstützt werden. Walter-Borjans hatte sich mit dem Ankauf von Steuer-CDs einst bundesweit einen Namen gemacht, um Steuerhinterziehung effektiv bekämpfen zu können.
Egal, welches Kandidatenduo wie deutlich oder wie knapp letztlich das Rennen machen wird: Es hat dann die Solidarität und Unterstützung der gesamten SPD verdient. Die Beteiligung darf im zweiten Wahlgang ruhig auch noch höher als 53,3 Prozent sein!
Unter folgendem Link finden sich alle Infos über die beiden verbliebenen Kandidatenduos: https://unsere.spd.de/kandidierende/
Hans-Ulrich Kramer, SPD-Vorstandsmitglied
Stoch: Mitgliedervotum ist „erster wichtiger Schritt auf dem Weg zur Neuaufstellung“
SPD-Landeschef Andreas Stoch hat das heutige Mitgliedervotum zur neuen Parteispitze als „ersten wichtigen Schritt auf dem Weg zur Neuaufstellung“ bezeichnet. „Positiv für mich ist, dass die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang über 50 Prozent liegt. Das ist vor allem deshalb wichtig, damit die neue Führung der SPD am Ende auch mit der notwendigen Autorität für den Aufbruch ausgestattet ist“, so Stoch.
Wir brauchen keine Hetzflugblätter in unserer Stadt!
In der Filder-Zeitung war kürzlich zu lesen, dass der Gemeinderat am 22. Oktober 2019 über das weitere Vorgehen zum Bau der Moschee in Oberaichen beraten wird. Für das Vorhaben gibt es seit langem eine rechtskräftige Baugenehmigung, und zwar für den ersten und den zweiten Bauabschnitt. Wir begleiten dieses Vorhaben seit langem konstruktiv und wollen nach einer Lösung suchen, die langwierige und teure Gerichtsverfahren vermeidet.
Am Donnerstag, 17. Oktober 2019, wurde nun zumindest in Teilen von Leinfelden und in Oberaichen ein Flugblatt verteilt mit dem Titel „Islamisierung im Anflug – Die Lotsen sitzen im Gemeinderat“. Mit diesem Flugblatt wird zum Widerstand gegen eine angeblich aktive Islamisierung aufgerufen und mit Bildern von kämpfenden Menschen ganz gezielt Angst gemacht. Dieses Flugblatt wurde dann auch am Samstag, 19. Oktober 2019, auf dem Markt in Leinfelden von zwei Männern verteilt.
Wir lehnen diese Aktion ganz entschieden ab. Wir brauchen keine Stimmungsmache vom rechten Rand und wir brauchen auch keine Hetzflugblätter in Leinfelden-Echterdingen. Wir möchten uns bei den Menschen herzlich bedanken, die uns und auch die Stadtverwaltung zeitnah über diese Aktion informiert und das Flugblatt zur Verfügung gestellt haben. Das ist ein deutliches Zeichen, dass unsere Demokratie in der Lage ist, sich zu wehren. Die Polizei und andere Behörden untersuchen bereits den Sachverhalt. Lassen Sie uns bitte auch in Zukunft gemeinsam wachsam bleiben und weiterhin Zeichen für Mitmenschlichkeit und Toleranz und ein friedliches Miteinander der Religionen setzen, so wie das bei den muslimischen Gebetsräumen in Echterdingen seit Jahrzehnten der Fall ist.
Für die SPD-Fraktion Barbara Sinner-Bartels
