In der Filder-Zeitung war kürzlich zu lesen, dass der Gemeinderat am 22. Oktober 2019 über das weitere Vorgehen zum Bau der Moschee in Oberaichen beraten wird. Für das Vorhaben gibt es seit langem eine rechtskräftige Baugenehmigung, und zwar für den ersten und den zweiten Bauabschnitt. Wir begleiten dieses Vorhaben seit langem konstruktiv und wollen nach einer Lösung suchen, die langwierige und teure Gerichtsverfahren vermeidet.
Am Donnerstag, 17. Oktober 2019, wurde nun zumindest in Teilen von Leinfelden und in Oberaichen ein Flugblatt verteilt mit dem Titel „Islamisierung im Anflug – Die Lotsen sitzen im Gemeinderat“. Mit diesem Flugblatt wird zum Widerstand gegen eine angeblich aktive Islamisierung aufgerufen und mit Bildern von kämpfenden Menschen ganz gezielt Angst gemacht. Dieses Flugblatt wurde dann auch am Samstag, 19. Oktober 2019, auf dem Markt in Leinfelden von zwei Männern verteilt.
Wir lehnen diese Aktion ganz entschieden ab. Wir brauchen keine Stimmungsmache vom rechten Rand und wir brauchen auch keine Hetzflugblätter in Leinfelden-Echterdingen. Wir möchten uns bei den Menschen herzlich bedanken, die uns und auch die Stadtverwaltung zeitnah über diese Aktion informiert und das Flugblatt zur Verfügung gestellt haben. Das ist ein deutliches Zeichen, dass unsere Demokratie in der Lage ist, sich zu wehren. Die Polizei und andere Behörden untersuchen bereits den Sachverhalt. Lassen Sie uns bitte auch in Zukunft gemeinsam wachsam bleiben und weiterhin Zeichen für Mitmenschlichkeit und Toleranz und ein friedliches Miteinander der Religionen setzen, so wie das bei den muslimischen Gebetsräumen in Echterdingen seit Jahrzehnten der Fall ist.
Für die SPD-Fraktion Barbara Sinner-Bartels