Verfassungsgericht verhandelt über Volksbegehren
Andreas Stoch: „Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen“
Da die Landesregierung das von der SPD initiierte Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg blockiert, muss nun der Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden. Ein Jahr, nachdem die Sozialdemokraten über 17.000 Unterschriften gesammelt hatten, fand jetzt die mündliche Verhandlung dazu statt. Am 30. März wird das Gericht entscheiden. „Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen“, erklärte der SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch gleich nach der Verhandlung.
Landtagswahl 2021: SPD-Jahresauftakt setzt Programmkommission ein
Stoch: „Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können“
Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem politischen Jahresauftakt am Samstag in Bad Boll erste grundlegende Weichen zur Landtagswahl 2021 gestellt. „Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch am Montag. „Wir werden in 2020 weitere wichtige Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen geben.“
Wertschätzung für das ehrenamtliche Engagement stärker in den Mittelpunkt rücken
Unser Fraktionsmitglied Barbara Sinner-Bartels hat sich Gedanken gemacht, wie das ehrenamtliche Engagement in Leinfelden-Echterdingen noch stärker gewürdigt werden kann. Ihre Vorschläge lesen Sie hier.
An dieser Stelle wünschen wir Ihnen, liebe Leserin und lieber Leser, frohe Weinachten und einen guten Start ins neue Jahrzehnt! Ihre SPD L.-E.
Gemeinderatsjubiläen: Jens Zellmer und Barbara Sinner-Bartels geehrt
Am Dienstag, 10.12.2019 wurden acht Gemeinderätinnen und Gemeinderäte für 10-, 20- und 30- jährige Gemeinderatstätigkeit geehrt.
Für die SPD-Fraktion kann Jens Zellmer (Foto) auf 10 Jahre im Gemeinderat zurückblicken. Als Vater von zwei Kindern erlebt er die Herausforderungen um die Bereitstellung ausreichender Kinderbetreuungsplätze und die zunehmende Raumnot an den Grundschulen unserer Stadt hautnah mit. Trotz seines Berufes, der zu häufigen Reisen verpflichtet, bringt er sich in unserer Stadt engagiert ein. Wie z.B. als Sprecher der Bürgergemeinschaft Echterdingen-Nord. Nach seiner über zwei Wahlperioden geleisteten Arbeit im Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss vertritt er die SPD seit der letzten Kommunalwahl im Mai diesen Jahres im Technischen Ausschuss und beim Stadtwerkeausschuss. Einige Initiativen, wie z.B. die Verbesserung des Radwegenetzes, des ÖPNV, der Parkraumkontrolle etc. sind „in der Mache“.
Barbara Sinner-Bartels wurde für 30 Jahre Gemeinderatszugehörigkeit geehrt. Sie ist in vielen Dingen die treibende Kraft in der Fraktion und in den Gremien. Ohne ihre fundierte Fachkenntnis in vielen Bereichen der öffentlichen Daseinsfürsorge wäre Leinfelden-Echterdingen in der Kinderbetreuung lange nicht so gut aufgestellt, wie wir es heute sind. Gerade beim Beispiel der Betreuungsgebühren und damit verbunden für eine soziale Staffelung durch den Stadtpass, der finanziell schwachen Familien die Teilhabe an der Kinderbetreuung ermöglicht, hat Bärbel sich stets vehement eingesetzt. Durch ihre berufliche Stellung - früher beim Statistischen Landesamt und jetzt beim Finanzministerium des Landes - bringt sie Erfahrungen mit, die uns in der Fraktion und damit auch dem Gemeinderat insgesamt zugutekommen. Ihr ausgeprägtes Gerechtigkeitsempfinden und ihr großes Wissen bereichern das Engagement im Gemeinderat und kommen damit auch den Menschen in unserer Stadt zugute. Wichtig wäre Bärbel noch eine transparentere Verwaltungsarbeit und die Mitnahme der Bewohnerinnen und Bewohner bei Entscheidungen, wie sie z.B. in den letzten Wochen und Monaten getroffen wurden.
Die SPD dankt Jens Zellmer und Barbara Sinner-Bartels für die viele Zeit und den beherzten Einsatz für die Grundwerte der Sozialdemokratie. Den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen danken wir für die konstruktive Zusammenarbeit. Erich Klauser, SPD-Fraktionsvorsitzender
Bündnis für gebührenfreie Kitas demonstriert für gleiche Lebensverhältnisse in Baden-Württemberg
Anlässlich der Parlamentsdebatte über den Bildungshaushalt des Landes am heutigen Freitag hat das Bündnis für gebührenfreie Kitas bekräftigt, an seinem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit in Baden-Württemberg dranzubleiben.
Stoch: „Wir stehen zusammen“
„Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärte Andreas Stoch, Initiator des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas, bei einer Demonstration des Bündnisses am Stuttgarter Landtag. „Wir wollen Qualität und Gebührenfreiheit“, rief Stoch. „Wir stehen da alle zusammen.“
