SPD: Scharfe Kritik an Personalpolitik von Eisenmann
Generalsekretär Binder: „Das Kultusministerium ist nicht dazu da, den CDU-Wahlkampf zu führen“
SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den Wechsel von zwei leitenden Beamten aus dem Justiz- ins Kultusministerium als „schamlose Parteipolitik“ von Kultusministerin Susanne Eisenmann bezeichnet.
„Anstatt sich um den steigenden Unterrichtsausfall zu kümmern, hat die Ministerin nur ihren Wahlkampf im Kopf“, betonte Binder.
Familien entlasten – weitere Verbesserung beim Stadtpass erreicht
Leinfelden-Echterdingen gehört zu den Städten, in denen die Mieten bundesweit am höchsten sind. Die Gebühren für die Kinderbetreuung steigen in immer kürzeren Abständen. Allein vor diesem Hintergrund ist der Stadtpass ein unverzichtbarer Bestandteil des sozialen Miteinanders in unserer Stadt. Er ermöglicht einkommensschwächeren Bürgerinnen und Bürgern und ihren Kindern durch seine Vergünstigungen bspw. bei den Betreuungsentgelten in den Kitas oder beim Besuch der Musikschule die Teilhabe am gesellschaftlichen und sozialen Leben. Wir setzen uns deshalb seit vielen Jahren konsequent mit allem Nachdruck dafür ein, den Kreis der Berechtigten zu erweitern und die Bezuschussungen zu verbessern. Natürlich sind wir dabei sehr froh über die kürzlich erfolgte finanzielle Unterstützung durch das „Starke Familien-Gesetz“ und das „Gute Kita-Gesetz“ aus dem Haus von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD).
Insgesamt nahmen 2019 knapp 1.700 Menschen in unserer Stadt die Leistungen des Stadtpasses in Anspruch, darunter waren etwas mehr als 800 Kinder und Jugendliche im Alter bis zu 17 Jahren. Dies entspricht etwa 12 % der Kinder und Jugendlichen in der Stadt in dieser Altersgruppe. Das ist die soziale Realität, die wir zur Kenntnis nehmen müssen. Mehr als 80 % der Mittel aus dem Stadtpass fließen in den Bereich der Kinderbetreuung. Die SPD-Fraktion hatte beantragt, die Einkommensgrenzen für die Inanspruchnahme des Stadtpasses zu erhöhen, die zuletzt im Frühjahr 2018 auf unsere Initiative hin angehoben worden waren. Wir sind sehr froh, dass auch dieser Antrag nun aufgegriffen wurde. Künftig werden die Einkommensgrenzen um durchschnittlich 250 € im Monat erhöht. Leider konnten wir uns mit unserem weiteren Anliegen, die Sätze für die Bezuschussung ebenfalls zu erhöhen, ganz knapp (noch) nicht durchsetzen. Unser Antrag wurde leider mit 5 zu 6 Stimmen abgelehnt. Es ist aber gelungen, eine intensive Diskussion zu diesem Thema anzustoßen. Das war aus unserer Sicht sehr wichtig.
Wir möchten, dass LE auch in Zukunft eine familienfreundliche Stadt für Menschen aus allen Einkommensschichten bleibt. Deshalb werden wir weiterhin nicht nachlassen, die Bedingungen für die Nutzung des Stadtpasses zu verbessern. Das ist gut angelegtes Geld.
Für die SPD Fraktion Barbara Sinner-Bartels
SPD-Landesvorstand nominiert Andreas Stoch einstimmig als Spitzenkandidaten
„Wir brauchen einen Aufbruch für Baden-Württemberg, um weiter vorne zu bleiben“
Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat Andreas Stoch am Samstag einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 nominiert. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD soll auf einem Landesparteitag am 16. Mai in Heilbronn offiziell von den Delegierten gewählt und ins Rennen geschickt werden. „Ich freue mich sehr über das große Vertrauen und die Unterstützung“, sagte Stoch in Stuttgart.
Gelungener Neujahrsempfang der SPD L.-E. mit Gastrednerin Dr. Daniela Harsch
Vergangenen Donnerstag fand der traditionelle Neujahrsempfang der SPD L.-E. in der Filderhalle statt, der mit rund 100 Gästen wieder sehr gut besucht war. Außer Parteimitgliedern waren Vertreter anderer Parteien und Fraktionen, der Schulen, Kirchen, von Vereinen und Elternvertreter zu Gast. Bürgermeister Dr. Kalbfell war genauso anwesend wie die Altbürgermeister Dr. Haag und Rainer Häußler. Zudem freute sich die SPD L.-E. über den Besuch von MdB Dr. Nils Schmid und den Besuch der ehemaligen Stadträte Dr. Huber, Dr. Beckmann und Rudi Schwarz. Den musikalischen Auftakt bestritt der junge Sänger Simeon Dalampakis, eines der zahlreichen erfolgreichen Nachwuchstalente der städtischen Musikschule.
Erich Klauser: "Die jährliche Erhöhung der Gebühren für die Kinderbetreuung halten wir für falsch"
SPD-Fraktionsvorsitzender Erich Klauser verwies mit Stolz auf die Tradition der eigenen Neujahrsempfänge: „Den ersten Empfang haben wir 1980 im Rathaus Echterdingen veranstaltet und können so nun auf 40 Jahre Neujahrsempfänge zurückschauen mit vielen prominenten Gastrednern.“ Klauser bedankte sich in seinem Grußwort bei all jenen Mitbürgern, die sich in vielfältiger Weise für das Gemeinwohl in unserer Stadt einsetzen. Ein Kernanliegen der SPD L.-E. sei, sich für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung stark zu machen. „Kinderbetreuung darf aber nicht zum sozialen Abstieg der Familien führen, eine jährliche Erhöhung der Gebühren halten wir für falsch“, betonte Klauser. Dafür, dass aktuell im Gemeinderat eine Anpassung beim Stadtpass verabschiedet wurde – ebenfalls ein Herzensthema der SPD-Fraktion – bedankte sich Erich Klauser auch bei den übrigen Fraktionen. Weitere wichtige Themen seien die Sanierung der Schulen sowie die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum: „Eine breite Mehrheit kann sich die immer teurer werdenden Wohnungen nicht oder kaum mehr leisten. Das schadet dem Standort und unseren Unternehmen.“ Zu den aktuellen Überlegungen einer „neuen Mitte“ zwischen Leinfelden und Echterdingen stellte Klauser klar: „Wir Sozialdemokraten können dieser Idee bislang nicht viel abgewinnen.“ Und das nicht nur wegen der Überbauung wertvollen Ackerlandes, sondern auch wegen der Gefahr einer Fixierung auf das IBA-Projekt. Stattdessen wolle die SPD „die gewachsenen Ortszentren stärken, unsere Infrastruktur erhalten und den Einzelhandel stützen“.
Dr. Daniela Harsch: "Politiker müssen klar sagen, was möglich ist und was nicht!"
Die Tübinger SPD-Bürgermeisterin Dr. Daniela Harsch stellte im Anschluss ihre Rede unter das Motto: „Man kann es nicht allen recht machen – über gesellschaftliche Verantwortung“. In Zeiten, in denen verstärkt die individuellen Interessen über das Gemeinwohl gestellt werden, drohe als Folge, „dass die individuelle Rationalität zur kollektiven Irrationalität wird“, so Harsch. So geschehen etwa beim Brexit. Vor allem in der Kommunalpolitik treffe man auf die sog. „Nimbys“ (Not in my backyard-Bürger), die alles besser wissen und die z.B. Bauvorhaben, die sie individuell stören, die aber der Mehrheit nützen würden, zu verhindern versuchen. Gerade in der Kommunalpolitik müssten verschiedene Interessen abgewogen und Kompromisse gefunden werden. Die Politiker müssten auch in unserer aufgeheizten Zeit so mutig und aufrichtig sein darzulegen, was (finanziell) möglich ist und was nicht: „In Tübingen muss ich als zuständige Bürgermeisterin die Schließung eines alten Hallenbades durchsetzen, weil drei Hallenbäder einfach nicht mehr finanzierbar sind“, verwies Daniela Harsch auf ein Thema aus ihrer eigenen politischen Praxis. Auch die Ansiedlung von Amazon in Tübingen sei ein Politikum gewesen: „Die entscheidende Gemeinderatssitzung musste unter Polizeischutz stattfinden und der Saal musste gleich dreimal geräumt werden.“ „Anstand“ im Sinne von: „Ich akzeptiere, dass meine Mitmenschen nicht weniger Rechte haben als ich“ werde zu einem wichtigen, aber auch bedrohten Wert. Dem alltäglichen Hass und den allgegenwärtigen Pöbeleien stellte Daniela Harsch den zivilisierten, politischen Streit gegenüber: „Lernen wir wieder zu streiten. Denn nur im Streit werden unterschiedliche Meinungen und Werte erkennbar.“ Allgemein sei Politik ohne Werte beliebig, weshalb sie den Werten als „Leitplanken von Politik“ einen besonderen Stellenwert einräume. Wenn eine Entscheidung in Werten und nicht in bloßer Taktik begründet sei, sei es für die Bürgerinnen und Bürger auch leichter, eine solche Entscheidung zu akzeptieren, betonte Daniela Harsch. Hans-Ulrich Kramer, SPD-Vorstandsmitglied
Foto v.l.n.r.: Stadträte Jens Zellmer, Erich Klauser, Barbara Sinner-Bartels, Kreisrat Ulrich Bartels, Gastrednerin Dr. Daniela Harsch, MdB Nils Schmid, OV-Vorsitzender Jörg Pauly.
Stoch: „Mit diesem Kabinett ist kein Staat zu machen“
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rückzug der Landesminister Edith Sitzmann und Franz Untersteller:
„Nach dem Rückzug von OB Kuhn und dem Sofortausstieg von Staatssekretär Ratzmann wird es nun noch einsamer um den Ministerpräsidenten. Offensichtlich erkennen gleich mehrere Regierungsmitglieder, dass sie nicht mehr die politische Kraft und Lust haben, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen. Insbesondere Edith Sitzmann, die ja als mögliche Nachfolgerin von Kretschmann gehandelt wurde, wirft resigniert das Handtuch.
