Nils Schmid wurde als Bundestagskandidat 2021 nominiert
Nils Schmid wurde im Rahmen einer Nominierungskonferenz der SPD für den Wahlkreis Nürtingen als Kandidat für die Bundestagswahl 2021 nominiert. Nils Schmid ist als Bundestagsabgeordneter seit der Bundestagwahl 2017 auch für die Stadt Leinfelden-Echterdingen zuständig.
In seiner Bewerbungsrede ging er auf die erreichten Ergebnisse der laufenden Legislaturperiode ein, so z.B. die Einführung einer Grundrente, den Ausbau der Kleinkindbetreuung, die Förderung von Ganztagsschulen und die Unterstützung der Wirtschaft mit dem Ausbau der Breitbandversorgung. In seiner Funktion als außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ging er auf die intensive Zusammenarbeit in der deutsch-französischen Parlamentarierversammlung sowie seine Erlebnisse als Beobachter bei einer Gerichtsverhandlung in Tschetschenien ein. Er verdeutlichte, dass deutsche Außenpolitik nur im Einklang mit den europäischen Partner entsprechend Gewicht hat, so zum Beispiel bei dem Abschluss des Atomabkommens mit dem Iran. Nur so hat man ein starkes Gegengewicht zu den Interessen der Großmächte USA, China oder Russland.
Die Auswirkungen der Coronapandemie konnten mit den entsprechenden Maßnahmen durch das SPD geführte Finanz- sowie das Arbeitsministerium u.a. durch die Einführung einer umfangreichen Kurzarbeiterregelung abgefedert werden. Nils Schmid hofft, dass für uns alle die Situation nach der Krise eine bessere ist wie davor. Er möchte sich auch dafür einsetzen, dass der Wandel der Wirtschaft zur CO2-Neutralität gerade im automobilen Umfeld seines Wahlkreises für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Bereich nicht zu Existenzängsten vor der Zukunft führt. Wir wünschen Nils Schmid dafür ein gutes Gelingen und gratulieren zu seiner erneuten Nominierung!
Jens Rudat, Stv. SPD-Ortsvereinsvorsitzender Leinfelden-Echterdingen
Foto: Nils Schmid (li.) und Jens Rudat (re.).
B27 Ausbau noch zeitgemäß?
Nicht vor 2030 wird der Ausbau der B27 kommen – die Planungen des Regierungspräsidiums (RP) schreiten aber bereits voran. Über den aktuellen Stand wurde im Rahmen einer Informationsveranstaltung in der Filderhalle berichtet. Erstmals war eine Teilnahme per Livestream möglich (siehe Foto).
Durch den Bau je einer weiteren Spur wird viel Fläche verbraucht. Bereits versiegelte Wirtschaftsfläche ist davon ebenso betroffen wie wertvolle landwirtschaftliche Fläche. Ist das wirklich noch zeitgemäß? Immer mehr Fläche für Autos versiegeln?
Der Ausbau ist beschlossen, aber bei weitem nicht unumstritten. Basis für den Entschluss war eine Verkehrszählung von 2018, bei der 89.000 Fahrzeuge pro Tag gezählt wurden. Daraus wurde eine Prognose erstellt, bei der 2035 109.000 Fahrzeuge pro Tag vorhergesagt werden.
Wie sich der Verkehr aber in den kommenden Jahren wirklich entwickeln wird ist schwerer denn je vorauszusagen. Ja, es wird auch künftig mehr Wohngebiete entlang der Strecke geben. Aber auch nach Corona wird ein Teil an Homeoffice-Arbeit für ein paar Tage pro Woche unnötiges Pendeln vermeiden und damit zu weniger Verkehrsbewegungen führen.
Und wäre nicht der Ausbau des ÖPNV die bessere Alternative? Das RP geht laut Vortrag davon aus, dass selbst eine Verdopplung des ÖPNV scheinbar zu nur 10% weniger Verkehr auf der B27 führen würde. Was wohl dennoch einen Ausbau notwendig machen würde.
Insofern schreiten die Planungen voran und verschiedene Varianten entlang der heutigen Trasse werden vertieft untersucht.
Für die Anwohner könnte der Ausbau auch positive Auswirkungen haben:
Um den rechnerischen Durchschnitt von 49dB(A) nachts und 59dB(A) tagsüber zu erreichen werden auch in Bereichen, in denen es heute keine Lärmschutzwand gibt, umfassende Lärmschutzmaßnahmen notwendig sein. Davon profitieren z.B. die Bewohner der Esslingerstraße/Stadionstraße. Auch der Tunnel an der alten Krauthalle würde länger und breiter.
Darüber hinaus soll durch den Ausbau der Verkehr aus der Region gebündelt und die Ortsteile deutlich entlastet werden. Mehr als 1000 Fahrzeuge weniger sollen dann pro Tag durch die Echterdinger Hauptstraße fahren, wodurch auch die kleineren Nebenstraßen entlastet werden würden. Ein Bau der LE durchschneidenden Nordsüdstraße wäre damit untragbar und sollte von der Agenda der Stadt genommen werden.
Jens Zellmer für die SPD-Fraktion
Sascha Binder: „Die CDU in Baden-Württemberg schweigt – das spricht Bände“
Zu der Entscheidung von Ministerpräsident Haseloff, den Staatsvertrag zur Rundfunkgebühr nach Druck aus AfD-Reihen zurückzuziehen, findet SPD-Generalsekretär Sascha Binder klare Worte: „Ministerpräsident Haseloff macht sich in Sachsen-Anhalt zum Handlanger von Rechtspopulismus und setzt die Politik der AfD eins zu eins um. Damit schadet er dem Öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der insbesondere in Zeiten von Fake News und Verschwörungstheorien so wichtig für unsere Gesellschaft ist. Das Schweigen aus der CDU-Parteizentrale in Berlin hat das möglich gemacht.“
Wiederwahl von Frank Mentrup in Karlsruhe
Am Sonntag wurde Frank Mentrup als Oberbürgermeister für Karlsruhe im ersten Wahlgang mit über 50 Prozent bestätigt. Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch ist überzeugt: „Direkt im ersten Wahlgang mit einem so eindeutigen Ergebnis wieder gewählt zu werden zeigt, dass Frank Mentrup in Karlsruhe und über die Stadt hinaus als Politiker mit Weitsicht und für seine Kompetenz und seinen Einsatz zurecht sehr geschätzt wird. Das ist ein großartiger Erfolg und ein verdienter Sieg, über den wir uns auch als Landespartei sehr freuen, denn er geht mit gutem Beispiel einer konstruktiven und erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen SPD und Grünen voran. Das ist ein Bündnis mit Zukunft.“
Die Zukunft in Baden-Württemberg ist erneuerbar
Andreas Stoch: „Der Ausbau erneuerbarer Energien im Land kommt aktuell noch langsamer voran als bundesweit. Das muss sich ändern“
Für die SPD Baden-Württemberg ist eines der wichtigsten Themen für die Landtagswahl der Klimaschutz. „Zentral ist für uns der Ausbau der erneuerbaren Energien“, so Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch und stellt der grün-schwarzen Landesregierung hierzu ein schlechtes Zeugnis aus. „Der Ausbau erneuerbarer Energien im Land kommt aktuell noch langsamer voran als bundesweit. Das muss sich ändern“, fordert Stoch.
