Landtagskandidatin Regina Birner lädt zum "Talk am Abend"
In den kommenden Wochen bis Weihnachten bietet Regina Birner (Foto links), Landtagskandidatin für den Wahlkreis Nürtingen, insgesamt vier Veranstaltungen in Form von Video-Konferenzen an für die Öffentlichkeit. Das Motto lautet: "Talk am Abend". Nähere Angaben finden sich unter unserem Reiter "Termine". Interessenten können die Einwahldaten für die virtuellen Talk-Runden unter kontakt@regina-birner.de anfordern.
Bahn frei für einen gemeinsamen Mietspiegel für LE und Filderstadt: das ist gut so!
Wohnen ist teuer auf den Fildern. Die hohen Mieten machen es für viele Menschen in unserer Stadt sehr schwer, eine Wohnung, erst recht eine bezahlbare Wohnung zu finden. Bundesweit ist Leinfelden-Echterdingen seit einigen Jahren immer in der Spitzengruppe der Städte zu finden, in denen die Mieten am höchsten sind. Das ist Ausdruck der wirtschaftlichen Stärke und Attraktivität der Stadt. Allerdings bringen die hohen Mieten aber auch manche Menschen dazu, aus der Stadt wegzuziehen und anderswo nach bezahlbarem Wohnraum zu suchen. Das können wir nicht wollen. Kommunalpolitischer Handlungsbedarf ist damit gegeben. Die Transparenz auf dem Wohnungsmarkt muss erhöht werden. Wir brauchen einen qualifizierten Mietspiegel, also eine Übersicht über die Entgelte für Wohnraum in Abhängigkeit von Ausstattung, Alter oder Größe der Wohnungen. Der Mietspiegel kann Rechtssicherheit bieten für Mieter und Vermieter, wenn es um Fragen der ortsüblichen Vergleichsmiete geht. Zudem ist eine Dämpfung von Mietpreiserhöhungen möglich und schließlich schafft der Mietspiegel eine gute Grundlage für wohnungspolitische Entscheidungen und für Fragen der Stadtentwicklung.
Bisher wurde für unsere Stadt der Mietpreisspiegel von Stuttgart genutzt. Das wird sich jetzt ändern. Das liegt auch daran, dass kürzlich in einem Gerichtsverfahren der Verweis auf den Stuttgarter Mietspiegel für eine Mieterhöhung in Echterdingen nicht mehr akzeptiert wurde. Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, gemeinsam mit Filderstadt einen eigenständigen qualifizierten Mietspiegel „Filder“ zu entwickeln. Wir hoffen, dass auch der Gemeinderat in Filderstadt in Kürze dem Vorhaben zustimmt. Bei der Entwicklung wirken die Haus- und Grundbesitzer- und die Mietervereine mit. Der Mietspiegel wird von den Gemeinderäten beschlossen und in den Amtsblättern veröffentlicht. Damit stehen die Informationen allen Betroffenen zur Verfügung. Die erstmalige Erstellung wird sogar vom Land mit 40.000 € gefördert, wenn mindestens zwei Kommunen kooperieren. Der Zeitplan sieht vor, dass der qualifizierte Mietspiegel im September/Oktober 2021 in den Gemeinderäten vorgestellt und beschlossen wird. Die SPD-Fraktion wird dieses Vorhaben konstruktiv begleiten und hat deshalb auch unterstützt, dass für das Vorhaben, sofern erforderlich, befristet eine Teilzeitstelle beim Amt für soziale Dienste mit dem Beschäftigungsumfang von 25% für 2021 geschaffen wird. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Chaos im Krisenmanagement der Landesregierung
SPD-Generalsekretär Sascha Binder geht mit dem Chaos im Krisenmanagement der Landesregierung hart ins Gericht: „Kretschmann hat seinen Laden nicht im Griff, Frau Eisenmann macht was sie will.“, so Binder. Zuerst konnte sich grün-schwarz nicht einigen, wie es mit den Weihnachtsferien in Baden-Württemberg weitergehen soll. Jetzt, während die Corona-Infektionszahlen vielerorts weiter steigen, hat die Landesregierung immer noch keine Hotspot-Strategie vorgelegt. „Erst das Hick-Hack darum, wann die Weihnachtsferien in Baden-Württemberg beginnen sollen, und dann die Frage, wie gehen wir denn eigentlich mit Hotspots um? Darauf und dafür hat grün-schwarz keine Antwort und keinen Plan“, so Binder.
Neustart für bessere Mobilität in Baden-Württemberg
Andreas Stoch: „Das 365 €-Jahresticket für den ÖPNV muss kommen.“
Thilo Rentschler: „Nur ein starker finanzieller Anreiz animiert zum Umsteigen.“
Baden-Württemberg hat viele Stärken, ein Musterland für Mobilität ist es aber nicht. „Wir wollen einen Neustart für bessere Mobilität“, so SPD-Spitzenkandidat und Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch. Das Bild von vielen Staus, einem extrem unpünktlichen und unzuverlässigen ÖPNV sowie einem schlecht ausgebauten Angebot im ländlichen Raum müsse endlich der Vergangenheit angehören.
