SPD Leinfelden-Echterdingen

Eine verlässliche Kinderbetreuung vom Kleinkindalter bis zur Schulkindbetreuung ist eines unserer Kernziele als SPD-Fraktion. Das bedeutet allerdings nicht, dass man einer schlechten Vorlage vorbehaltlos zustimmen muss. In der Filder-Zeitung vom 14. Juni war zu lesen, dass Oberbürgermeister Klenk unzufrieden ist mit der Entscheidung des Sozialausschusses gegen eine Kita im Busbahnhof. Diesen Ball müssen wir jedoch zurückspielen: Viele Gemeinderäte und insbesondere die der SPD- Fraktion sind unzufrieden mit der Vorlage, die uns von Bürgermeister Kalbfell und Oberbürgermeister Klenk vorgesetzt wurde!

Wir sind es ja gewohnt, dass uns Jahr für Jahr die Pistole auf die Brust gesetzt wird, um Provisorien und Notnägeln zuzustimmen, damit der eigentlich bereits frühzeitig bekannte Bedarf für die Kinderbetreuung gedeckt werden kann. Aber dem Gemeinderat eine Vorlage vorzusetzen über einen dreigruppigen Kindergarten im Busbahnhof, komplett ohne Außenbereich, ist schon in starkes Stück. Wir haben lange gekämpft, um mit der Musikschule aus dieser Immobilie herauszukommen, und nun sollen wir ernsthaft dort einen Kindergarten einrichten? 935.280 Euro für Umbau und Miete hätte L.-E. das Provisorium für 5 Jahre gekostet, ohne dass man einen Cent in eine grundlegende Lösung gesteckt hätte. Wir haben die Vorlage abgelehnt und die Verwaltung damit beauftragt, langfristige Lösungen anzupacken.

Im Stadtteil Echterdingen könnte das zum Beispiel durch einen weiteren Kindergarten am Aicher-/Layhweg und einen Kindergarten neben dem alten Schulhaus/Paulaner geschehen. L.-E. wächst. Durch neue Wohngebiete ist der Bedarf stark gestiegen. Das war abzusehen und darauf haben wir als SPD-Fraktion mehrfach nachdrücklich hingewiesen. Dass jetzt der schwarze Peter dem Gemeinderat zugeschoben werden soll, weil einem schlechten Interimskindergarten nicht zugestimmt wird, ist schier unerträglich.

Jens Zellmer für die SPD Fraktion 

weiterlesen

Erzieher/innen, Bäckereifachverkäufer/innen, Metzgereiangestellte, Mitarbeiter im Einzelhandel, Mitarbeiter in der Gastronomie, Sprechstundenhilfen, Friseur/innen; Bus-Fahrer, Paketzusteller/innen und viele Berufssparten mehr können hier aufgezählt werden, die sich schon jetzt oder in naher Zukunft keinen bezahlbaren Wohnraum mehr in L.-E. leisten können. Doch alle diese Menschen werden benötigt, damit es in den Ortsteilen und der Stadt ein gutes gastronomisches Angebot, Cafés, Lebensmittelmärkte und die vielen kleinen Geschäfte gibt, die uns die Nahversorgung sichern.

Reicht der Lohn nicht, werden diese Menschen zu Einpendlern, was wir auch nicht wollen, denn schon heute ist die Verkehrsbelastung unserer Stadt zu den Stoßzeiten grenzwertig. Finden sie allerdings auch in der näheren Umgebung keinen bezahlbaren Wohnraum mehr, fehlen diese Menschen am Arbeitsmarkt der Stadt L.-E., und dann stirbt Schritt für Schritt auch die innerstädtische Infrastruktur. Ist diese erst einmal abgebaut, kommt sie auch so schnell nicht wieder zurück.

Lebenswertes L.-E. heißt vor allen Dingen, dass sich alle Menschen hier das Leben leisten können. Und damit das auch so bleibt sind es diese Menschen, die tagtäglich unsere benötigte und geliebte Infrastruktur, die Nahversorgung durch ihre Arbeit aufrecht erhalten, denen wir hier in unserer Stadt Perspektiven eröffnen müssen.

Die Stadt hat sich auf den Weg gemacht und versucht nun Baugebiete zu entwickeln. Hierzu wird derzeit durch die IHK Stuttgart ein Gutachten erstellt, das in den avisierten Gebieten im Stadtgebiet Bodenrichtwerte ermittelt. Das Baulandentwicklungsmodel sieht vor, in einem möglichen Baugebiet alle Flächen durch die Stadt aufzukaufen, um diese dann durchmischt zu entwickeln. Um entsprechende Förderprogramme zu akquirieren, muss die Bebauungsfläche entsprechend groß sein. Die Kosten für die Baulandentwicklung und die Erschließungskosten übernimmt die Stadt und wird vom Bodenrichtwert abgezogen. Hieraus ergibt sich der Ankaufpreis des Grundstücks des derzeitigen Besitzers.

Es bleibt zu hoffen, dass dies an der einen oder anderen Stelle in der Stadt gelingt, denn sonst stirbt mittelfristig unsere innerstädtische Infrastruktur aus.

Gelingt dies nicht, bleiben die Äcker und Wiesen, Äcker und Wiesen, die dann die nächsten Generationen weitervererbt werden können. Doch wer zieht dann noch in einen Ort ohne den Ortskern, der heute noch den Lebensmittelladen, die Post, die Apotheke, den Metzger und den Bäcker an einem Ort vereint? Die mittelständischen und großen Unternehmen werden weiter ziehen an attraktivere Standorte und die Bürgerinnen und Bürger haben das Nachsehen.

Jörg Pauly, OV-Vorsitzender

weiterlesen

Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung äußert sich Leni Breymaier zum Regierungsprogramm: "Man muss den Markenkern Gerechtigkeit noch ein Stück weit schärfen. An ein paar Punkten wünsche ich mir mehr Genauigkeit – bei der gesetzlichen Rente, der Bekämpfung von Kinderarmut oder im Wohnungsbau. Je genauer es im Regierungsprogramm steht, desto konkreter kann es bei möglichen Koalitionsverhandlungen eingebracht werden. Insgesamt hat es einen großen Ruck getan: Forderungen wie die nach Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sind schon fest verankert."

Hier geht es zum kompletten Interview: Interview Stuttgarter Zeitung

Die SPD-Fraktion hat bei der Stadtverwaltung L.-E. folgenden Antrag gestellt: 1.) Wir beantragen die vorgesehenen Schallschutzmaßnahmen der Bahn sowie die Studie zur Gestaltung von notwendigen Lärmschutzmaßnahmen in Leinfelden-Echterdingen des Büros Luz in einer Bürgerversammlung der interessierten Bevölkerung vorzustellen. Dies soll zeitnah erfolgen. 2.) Die vorgeschlagenen Maßnahmen der Bahn und des Büros Luz sind zur Begutachtung und Ergänzung dem Sachverständigen Dr. Michael Koch vorzulegen. 3.) Nach der Bürgeranhörung und der Beurteilung durch das Büro Dr. Koch ggf. auch durch Herrn Angerer, Büro ACCON (Erschütterungen), ist eine Beratung des Technischen Ausschusses und des Gemeinderats anzusetzen.

Begründung: Die vorgesehenen Maßnahmen sind nicht durchgängig logisch und nicht optimal. Der größte Mangel scheint uns im Abschnitt Unteraichen vorzuliegen. Das Gebiet Tiefenwiesen ist nicht berücksichtigt, die Lärmschutzwand entlang der Rohrer Straße erscheint uns zu hoch und reflektiert ohne einen zusätzlichen Schallschutz auf der nördlichen Seite der Bahntrasse des Bahn- sowie Autobahnlärms zusätzlich. Ein Lärmschutz ist deshalb auch auf diese Seite dringend erforderlich.Die gesamten Maßnahmen sind einer genaueren Betrachtung zu unterziehen. Es kann nicht sein, dass z.B. im Trog in Höhe des Parkhauses S-Bahn Haltestelle Echterdingen neben der technisch notwendigen Maßnahme eine teure mit Naturstein rein optische Verbesserung (für wen?) durchgeführt wird und an anderen Stellen keine oder nur unzureichende Maßnahmen geplant werden.

Die Verwaltung hat uns zugesichert, dass dies in unserem Sinne behandelt wird.

Sanierung Hallenbad. Ein weiteres kommunalpolitisches Thema ist die nur noch begrenzte Nutzungsdauer des Hallenbades in Leinfelden. Die erstaunlich hohe Besucherzahl beim Bürgerdialog zum Thema Hallenbadsanierung sowie die große Anzahl Unterschriften, welche der Verwaltung und den Fraktionen zur Verfügung gestellt wurden, zeigen das große Interesse der Bevölkerung an dem Thema und den Wunsch nach Beteiligung.

Da bei o.g. Termin nicht alle Fragen zum aktuellen technischen Zustand umfassend und zufriedenstellend beantwortet werden konnten würde eine Begehung des Hallenbads mit einer kleinen Gruppe - in welcher alle Nutzergruppen (Schule, Vereine, private Nutzer) vertreten sind - das Verständnis und die Akzeptanz für die notwendigen Maßnahmen stärken. Erläuterungen durch den zuständigen Bademeister/technischen Leiter wären hierbei hilfreich.

Da es durchaus unterschiedliche Interessenlagen für die künftige Nutzung und das Angebot des „Neuen Hallenbad“ in unserer Stadt gibt, ist eine frühzeitige und umfassende Einbeziehung der Nutzergruppen auch unter dem Aspekt des Machbaren für uns wichtig.

Erich Klauser für die SPD-Fraktion

weiterlesen

Unsere Stadt ist in den letzten Jahren spürbar gewachsen. Die Nachfrage nach Angeboten für die Kinderbetreuung ist nach wie vor sehr hoch und sie wird es nach den vorliegenden Informationen, den Auswertungen der städtischen Melderegister und einer eigens für die Stadt erstellten Bevölkerungsvorausrechnung noch mindestens bis zum Jahr 2030 bleiben. Daran gibt es nichts herumzudeuteln, das sind die Fakten. Uns überrascht es überhaupt nicht, dass die Kinder, die im Vorjahr zwei Jahre alt waren, nun ihren dritten Geburtstag feiern. Bereits aktuell fehlen, so die Aussage der Verwaltung aus der vergangenen Woche, etwa 100 Plätze. Die Wartelisten sind also lang und sie werden in den nächsten Jahren noch deutlich länger, wenn wir nicht konsequent ohne Zeitverzug gegensteuern.

Die SPD-Fraktion kann sich nicht erinnern, dass es in den letzten 20 Jahren eine ähnlich lange Warteliste gegeben hat. Sicher ist es zutreffend, dass in den letzten Jahren viel getan wurde, wir dürfen aber jetzt nicht anhalten, sondern müssen konsequent im Interesse unserer kleinen und großen Bürgerinnen und Bürger weitermachen. Ganz wichtig ist es der SPD-Fraktion dabei, dass wir versuchen, so zu planen, dass die Zeitfenster, in denen wir auf Provisorien und Containerangebote angewiesen sind, so gering wie möglich bleiben. Wir haben uns deshalb in der Sitzung des Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschusses am 28.3.2017 für die Erweiterung des Sternkinderhauses in Echterdingen um vier Gruppen stark gemacht und uns auch dafür eingesetzt, dass die kirchlichen Träger künftig eine anteilige Finanzierung von Bundesfreiwilligendienst-Stellen oder freiwilliges-Soziales-Jahr-Stellen von der Stadt erhalten. Wir sind sehr froh, dass diese beiden Punkte eine Mehrheit gefunden haben und beschlossen wurden.

Die anderen Punkte aus der Vorlage der Verwaltung wurden auf die nächste Sitzung des Gemeinderats am 4.4.2017 vertagt. Wir werden dort eindringlich dafür werben, die von der Verwaltung vorgeschlagenen weiteren Maßnahmen unverzüglich anzugehen und umzusetzen. Von zentralem Interesse dabei ist für uns der Grundsatzbeschluss, dass der Regenbogenkindergarten in Leinfelden auch nach Inbetriebnahme der neuen Einrichtung in den Schelmenäckern mit maximal drei Gruppen weiterbetrieben wird. Ein herzliches Dankeschön bei dieser Gelegenheit an die engagierten Eltern, die für den Erhalt der Einrichtung eingetreten sind. Weiteren Handlungsbedarf gibt es bei den Interimseinrichtungen Aicher-Weg und Gärtlesäcker in Echterdingen, in Oberaichen und auch in Stetten. Es ist viel zu tun, packen wir es an!

Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion

weiterlesen