Nachrichten zum Thema Presseecho
SPD-Fraktion lehnt die massive Erhöhung der Entgelte in der Kinderbetreuung ab
Ja, es ist richtig. Es wurde viel getan in den Kitas der Stadt. Neue Einrichtungen wurden gebaut, viel wurde investiert in die personelle Ausstattung und die Entlastung der Fachkräfte. Darauf können wir alle miteinander sehr stolz sein: die Verwaltungsspitze, das engagierte Fachamt, die Fraktionen des Gemeinderats und natürlich die vielen Eltern, die sich im Ehrenamt einbringen. Der gemeinsame Erfolg hat also etliche Mütter und Väter. Allerdings bleibt auch noch viel zu tun, um die Öffnungszeiten zu stabilisieren und weitere Kitaplätze in Oberaichen, Musberg und Stetten zu schaffen.
Natürlich ist es auch richtig, dass wir vor enormen finanziellen Herausforderungen im städtischen Haushalt stehen und komplizierte Entscheidungsprozesse vor uns haben, was wir uns künftig noch leisten können. Diesen Entscheidungen verschließen wir uns nicht. Aber Kinderbetreuung, die Schaffung der Voraussetzungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Investitionen in die Bildung der Kinder ist eine der wichtigsten Aufgaben kommunaler Daseinsvorsorge.
Von den Entscheidungen über die Erhöhung der Entgelte sind rund 2.630 Kinder und Jugendliche in LE und deren Eltern betroffen, knapp 440 Kinder im Kleinkindbereich, etwa 1.520 Kinder in den Kitas und schließlich stark 670 Kinder in der Schulkindbetreuung. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, im Kindergarten die Entgelte um durchschnittlich 7,2 % zu erhöhen, bei den Unter-Dreijährigen sogar um 12,7 %. Hier geht es um eine politische Entscheidung von sehr großer Tragweite. Die SPD-Fraktion wird diese Erhöhungen nicht mittragen. Es ist nicht das richtige Signal für Familien, die ohnehin vielfach enorm belastet sind. Außerdem verbergen sich hinter diesen Durchschnittswerten ganz beträchtliche Streuungen. Es gibt Betreuungsmodelle mit begrenzten Entgeltsteigerungen, aber es gibt viele Fallgruppen, bei denen die Zuwachsraten bis an die 20 % und teilweise noch darüber hinaus reichen.
Was bedeutet das im Einzelfall? Eltern mit einem Kind zahlen für über 3-Jährige für eine Betreuung von 30 Stunden in der Woche bis 14 Uhr künftig 186 € statt 168,50 €. Das sind 17,50 € mehr im Monat oder 192,50 € im Jahr bei elf Monaten, für die Entgelte zu zahlen sind. Ein beträchtliches Plus von doch 10,3 %. Noch gravierender fällt das bei den unter 3-Jährigen aus. Für den gleichen Betreuungsumfang steigt das Entgelt von 328,30 € auf 390 €, ein enormes Plus von 61,70 € im Monat oder eine Erhöhung von 18,8 %. Das ist aus unserer Sicht nicht mehr zu vertreten. Zumal die Entgeltsteigerungen nicht isoliert betrachtet werden dürfen. Es kommen bald auch noch Erhöhungen beim Mittagessen hinzu sowie ggfs. auch die Gebühren für die Spielzeit der Malteser, wenn diese in ausgewählten Einrichtungen angeboten wird. Da kommt für die Kinderbetreuung schon ganz schön was zusammen. Vor diesem Hintergrund sind wir froh, dass eine Rückerstattung bei entfallener Betreuung und die höheren Einkommensgrenzen beim Stadtpass einstimmig verabschiedet wurden. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Neuwahl der Kreisdelegierten im Rahmen der MGV der SPD L.-E.
Bei der jüngsten Mitgliederversammlung der SPD L.-E. in den Echterdinger Ratsstuben wurden u.a. die Kreisdelegierten neu gewählt. Vorsitzender Jörg Pauly bezeichnete diese als zentrales Bindeglied zwischen der kommunalen Ebene und der Kreisebene. In geheimer Wahl wurden folgende sechs Kandidierende gewählt: Ulrich Bartels; Barbara Sinner-Bartels; Fabian Engelbrecht (er gehört zudem dem Kreisvorstand an); Branka Kadri; Elke van Luijk; Dominik Mayer. Ersatzdelegierte sind Joel Jetter, Joachim Zietlow, Christa Bergemann und Jens Rudat. Die Kreisdelegierten werden in regelmäßigen Abständen neu gewählt und vertreten den SPD-Ortsverein L.-E. auf den Parteitagen des SPD-Kreisverbands Esslingen.
Im Anschluss diskutierten die Mitglieder über aktuelle Themen der Kommunalpolitik. Fraktionsvorsitzender Erich Klauser informierte dabei über die schwierige Haushaltslage der Stadt L.-E.: Die Einnahmeausfälle belaufen sich derzeit auf 36 Mio. Euro, vor allem durch Rückgänge bei der Gewerbesteuer. Zudem schließen immer mehr Geschäfte in der Stadt, über 70.000 Quadratmeter an Büroflächen stehen leer. Die städtischen Rücklagen werden in zwei Jahren aufgebraucht sein. Vor diesem Hintergrund müssten auch die Gemeinderatsfraktionen ihre Prioritäten noch einmal neu setzen.
Stadträtin Barbara Sinner-Bartels benannte die vier Schwerpunkte der SPD-Fraktion: Bildung / Schulen, die Kinderbetreuung, das Wohnen und den sozialen Zusammenhalt. Die SPD-Fraktion macht sich weiterhin für eine finanzielle Unterstützung der Vereine stark und lehnt Kürzungen beim Stadtpass ab. Die Entgelterhöhungen in den Kindergärten hat Barbara Sinner-Bartels als einziges Mitglied des VKS-Ausschusses abgelehnt (siehe auch den Beitrag unter Fraktion). Weitere kommunale Themen, die die SPD-Mitglieder diskutierten, waren die ärztliche Versorgung in L.-E. - ein zentrales Ärztehaus in der Ortsmitte würde sehr begrüßt - oder das Thema Verkehrssicherheit (Kreisverkehr bei der Ludwig-Uhland-Schule) .
Zuletzt gab es noch eine kontroverse und offene Diskussion über den Start der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD. Allgemeine Erwartung und Hoffnung ist, dass die SPD soziale Themen setzen kann und dass die Koalition öffentlich nicht streitet. Auch der Bürokratieabbau wurde als wichtiges Thema ausgemacht. Hans-Ulrich Kramer, Vorstand der SPD L.-E.
Nächster Kommunalpolitischer Stammtisch findet am 5. Juni statt
Am Donnerstag, 5. Juni, lädt die SPD L.-E. auf 18.30 Uhr zu ihrem nächsten Kommunalpolitischen Stammtisch ein. Ort ist die Taverna Sigma in Leinfelden, Stuttgarter Straße 45. Außer den eigenen Mitgliedern sind auch interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen!
Lesung aus „Hotel Silber“ erinnert an das Kriegsende vor 80 Jahren
(pm) - Anlässlich des 80. Jahrestags des Kriegsendes und der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai 1945 veranstaltete der SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Filderstadt eine Lesung im Bürgerzentrum Bernhausen.
Fast 80 Interessierte fanden den Weg nach Bernhausen, um an der Lesung von Autor Kai Bliesener aus dessen Kriminalroman „Hotel Silber – Neue Zeit, alte Schuld“ teilzunehmen. Nils Schmid (re.) hob hervor, dass das Buch auf hervorragende Weise Brüche und Kontinuitäten herausarbeite, die sich zur Zeit des Zusammenbruchs des NS-Regimes ereigneten. Ihm sei es ein Anliegen, die Erinnerung an die Schreckensherrschaft mahnend lebendig zu halten.
Kai Bliesener (Mitte) erzählt in seinem Kriminalroman die Geschichte des Polizeibeamten Paul Kramer, der im Stuttgart des Jahres 1945 im berüchtigten Hotel Silber die neue Kriminalpolizei aufbauen soll – an dem Ort, an dem er selbst kurz zuvor gefoltert worden war.
Das Hotel Silber in Stuttgart war während der Diktatur der Nationalsozialisten ein Aktionszentrum der Geheimen Staatspolizei, in dem vielfach politisch Verfolgte verhört und gefoltert wurden. Nils Schmid setzte sich in seiner Zeit als Finanzminister von Baden-Württemberg dafür ein, dass das historische Gebäude erhalten und zu einem Erinnerungsort wurde, an dem die Verbrechen der Gestapo in Stuttgart veranschaulicht und der Opfer gedacht wird.
Im Rahmen der Lesung las Kai Bliesener aus seinem Roman, erzählte von der Entstehung des Buches und gab Einblicke in die historische Recherche. Viele Begebenheiten und Personen haben authentische Vorbilder, wenn auch andere Namen. Michael Moravek (li.) untermalte die Lesung mit emotionalen Songs, die er zum Teil für ein Stück über Georg Elser komponiert hat.
Bliesener widmete die Lesung der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer, die kürzlich verstorben ist. Friedländer war bis zuletzt unermüdlich im Einsatz, um das Gedenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus wach zu halten. Das Publikum erlebte in der Kombination aus Lesung, Erzählung, Musik und visueller Projektion von zeitgenössischen Fotoaufnahmen eine packende und spannende Matinée, die die dunkle Seite der Nachkriegsgeschichte beleuchtete.
Foto: Büro Nils Schmid.
Wie kann die hausärztliche Versorgung in LE sichergestellt werden?
In den letzten Monaten wurden in LE einige Arztpraxen geschlossen, weitere Schließungen sind bereits angekündigt, andere Praxen nehmen leider oft keine neuen Patienten mehr auf. Es besteht deshalb bei vielen Menschen die große Sorge, keinen Arzt mehr zu finden oder sehr lange auf einen dringend benötigten Termin warten zu müssen. Es droht also eine Versorgungslücke. Dies wird durch eine immer älter werdende Gesellschaft und einen Mangel an Fachkräften noch verschärft. Viele Fachkräfte wollen in Teilzeit arbeiten und bevorzugen eine Anstellung bzw. die Arbeit im Team statt einer selbständigen Tätigkeit. Schließlich besteht auch vielfach eine Abneigung gegenüber zu viel Bürokratie.
Die SPD-Fraktion hatte deshalb bereits bei den Haushaltsberatungen im November 2024 einen runden Tisch zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in LE beantragt. Ziel soll sein, gemeinsam Lösungsansätze zu erarbeiten, die dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Wir sind sehr froh, dass die Verwaltung nun, wie bei den Beratungen zum Haushalt bereits angekündigt, dieses Thema aufgegriffen hat. Bei der Sitzung des Gemeinderats am 29.4.2025 referierte Dr. Martin Felger (Arzt und Betriebswirt) überaus kompetent und sehr anschaulich über Trends in der ambulanten medizinischen Versorgung und verschiedene Formen medizinischer Versorgungszentren (MVZ). Herr Dr. Felger ist Geschäftsführer der DIOMEDES GmbH und mehrerer MVZ-Genossenschaften, wo Leistungen von mehreren Ärztinnen und Ärzten auch aus unterschiedlichen Fachrichtungen unter einem Dach erbracht werden. Aufgrund der oben beschriebenen geänderten Rahmenbedingungen müssen wir uns auf den Weg machen, um eine Lösung zu finden, die zu LE, ihren Menschen und der Ärzteschaft passt.
Der Vortrag von Dr. Felger machte deutlich, dass unterschiedliche Modelle denkbar sind. Wir unterstützen den Vorschlag der Verwaltung, zunächst das Gespräch mit der Ärzteschaft und den weiteren Akteuren in diesem Bereich zu suchen, um einen Überblick zu gewinnen, wie deren Pläne für die Zukunft sind und welche Unterstützung ggfs. sinnvoll ist. In einem nächsten Schritt sind dann die Fraktionen einzubinden. Wir können uns sehr gut vorstellen, dass es in Ortsmitten künftig MVZs gibt. Das würde dann gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zur Belebung der Ortskerne und zur Stärkung von Handel und Dienstleistungen leisten. Inwieweit Unterstützung durch die Stadt nötig sein wird, das wird im weiteren Prozess zu klären sein. Wir sind in jeden Fall sehr froh, dass unser Antrag auf eine so positive Resonanz gestoßen ist und bleiben an dem Thema dran. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
