Für mehr Demokratie am Arbeitsplatz - Aufruf der SPD Baden-Württemberg zu den Betriebsratswahlen 2022
Andreas Stoch: „Demokratie endet nicht am Werkstor!“
In vielen Betrieben in Baden-Württemberg werden in den nächsten Wochen wieder Millionen Beschäftigte die Möglichkeit haben, ihre Interessenvertretung am Arbeitsplatz neu zu wählen. SPD-Landeschef Andreas Stoch ruft alle wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu auf, die Betriebsratswahlen aktiv zu unterstützen: „Demokratie endet nicht am Werkstor! Eine starke Mitbestimmung am Arbeitsplatz ist die zentrale Voraussetzung für bessere Arbeitsbedingungen, und die Betriebsratswahlen bieten eine wichtige Chance für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dafür zu sorgen, dass ihre Interessen am Arbeitsplatz gehört werden.“
Wohnraum in Leinfelden-Echterdingen besser nutzen
Es freut uns, dass die Gemeinde LE mit dem „Handlungsprogramm Wohnen“ zukünftig mehr Verantwortung für die kommunale Wohnungspolitik übernehmen will und die Bebauung der beiden Baugebiete Schelmenäcker und Goldäcker zukunftsweisend sein wird. Aber mit jedem Bauvorhaben auf bisher unbebautem Gebiet werden weitere Freiflächen versiegelt. Beim Gebiet Goldäcker sind das alleine ca. 1,5 Hektar. Daher halten wir Sozialdemokraten es für wichtig, weitere Vorhaben zu unterstützen und Ideen zu entwickeln, um auch vorhandenen Wohnraum sinnvoller zu nutzen.
Bereits vor vier Jahren hat die SPD-Fraktion den Vorschlag der Einrichtung einer Wohnungstauschbörse in den Gemeinderat eingebracht. Damals fand diese Initiative leider keine Mehrheit. Inzwischen hat auch eine andere Fraktion einen ähnlichen Antrag eingebracht, und das Vorhaben ist nun auf mehrheitliche Zustimmung gestoßen. Es geht darum, dass man für seine aktuelle Lebenssituation einen geeigneten Wohnraum findet. Wer z.B. früher mit seiner Familie eine große Wohnung oder ein ganzes Haus bewohnt hat, dem könnte im Alter der große Wohnraum zu arbeitsaufwändig werden. Vielleicht bevorzugt er/sie dann eine kleinere, seniorengerechtere Wohnung. Nun ist es möglich, online sein Angebot bzw. sein Gesuch in die Wohnungstauschbörse einzustellen.
Wer im Internet nachschaut, kann sich wundern, wie viele Wohnungen es in Leinfelden-Echterdingen zur Kurzzeitvermietung gibt. Z.B. über die Plattform Airbnb wird möblierter Wohnraum für Preise pro Nacht angeboten, die die üblichen Mieten deutlich übersteigen. Dies ist sicherlich für manchen Vermieter lukrativ, entzieht aber dem Wohnungsmarkt wertvolle Angebote. In einer Stadt, in der es genügend Hotels gibt, die derzeit auch unter Corona leiden, sollte der Wohnungsmangel nicht noch durch Airbnb u.ä. vergrößert werden!
Wir Sozialdemokraten halten es auch für denkbar, einen Anstoß zu geben, leerstehende Wohnungen und Häuser wieder zu vermieten. Im Jahr 2011 wurden in LE etwa 500 Leerstände gezählt (letzte offizielle Zahl). Das sind mehr Wohnungen, als in den beiden angesprochene Neubaugebieten geplant sind. Sicherlich gibt es bei einigen Wohnungen nachvollziehbare Gründe, warum sie derzeit leer stehen. Die SPD ist davon überzeugt, dass sich für eine ganze Reihe derzeit leerstehender Wohnräume dankbare Mieter finden würden. Bei unserer aktuellen Wohnungsnot würden wir gerne potentielle Vermieter motivieren, bald ihre leerstehenden Wohnungen zur Vermietung anzubieten.
Corona hat uns auch gezeigt, dass viele berufliche Tätigkeiten, v.a. Büroarbeit, online von zuhause aus erledigt werden können. Da stellt sich für etliche Unternehmen die Frage, wie viele Quadratmeter sie künftig noch benötigen. Könnte da nicht möglicherweise auch eine Umplanung von Büroflächen in Wohnungen angedacht werden? Wir würden uns über eine breite Diskussion zu diesen und weiteren Vorhaben und Ideen freuen, um den Wohnungsnotstand in unserer Stadt möglichst bald abzumildern!
Regina Gabriel, 2. Stellv. Vorsitzende SPD-Ortsverein LE
Tag der sozialen Gerechtigkeit
Heute ist Tag der sozialen Gerechtigkeit - Ein Tag, der für uns als SPD eine ganz wichtige Bedeutung hat. Wir machen sozial gerechte Politik für alle Menschen, denn für uns ist klar: Was ihr erreichen könnt, darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Für uns zählt Respekt vor jeder Arbeit und jeder Lebensweise. Wir setzen uns jeden Tag ein für mehr soziale Gerechtigkeit:
Höchste Zeit für das neue Gebäude der Schulkindbetreuung an der Goldwiesenschule
Ende Februar 2023 läuft die Genehmigung für die Goldcontainer auf dem Schulhof der Goldwiesenschule aus, in denen Schulkinder betreut werden. Die Container stehen dort seit 2011, sind nach Aussage des Hochbauamts in die Jahre gekommen und in einem sehr schlechten Zustand. Es bleibt also nicht mehr viel Zeit, genauer gesagt ein Jahr, um das neue Gebäude zu errichten. Die SPD-Fraktion hatte schon mehrfach auf den Handlungsbedarf hingewiesen.
In der letzten Sitzung hat der Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss (VKS) dem Projekt nun zugestimmt. Das ist gut so. Der Bau ist alternativlos und zwingend erforderlich für die Schulkindbetreuung. Angesichts weiterhin steigender Kinderzahlen, die zunächst die Kitas besuchen und dann in die Grundschule wechseln, ist der Bedarf für einen längeren Zeitraum bereits heute klar absehbar. Zudem steht der Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung in der Grundschule unmittelbar vor der Tür. Wenn wir die Fakten kennen, dann müssen wir handeln. Hinzu kommt noch, dass wir in Echterdingen in den nächsten Jahren auch mit den geplanten Einrichtungen viel zu wenig Plätze in den Kitas haben werden. In dem neuen Gebäude können auch Schulkindgruppen aus dem Goldwiesen-Kinderhaus untergebracht werden, so dass dann dort Platz für neue Kita-Gruppen ist. Auch die Überlegungen über die Zukunft der Goldwiesenschule und der Sanierungsbedarf an anderen Schulen der Stadt, die wahrscheinlich Ausweichunterbringungen erfordern, unterstreichen eindrucksvoll die Notwendigkeit für diese Entscheidung.
Wir haben deshalb intensiv für den Neubau geworben. Wichtig war uns in der Diskussion aber auch, dass der für den Neubau vorgesehene Bolzplatz nicht in der Versenkung verschwindet. Wir brauchen Angebote, damit sich die Schülerinnen und Schüler in den Pausen bewegen können. Vielleicht eignet sich dazu der freiwerdende Standort auf dem bisher die Container standen, vielleicht findet sich auch ein anderer Standort in der näheren Umgebung. Wir haben deshalb die Verwaltung gebeten, dies zu prüfen. Herr Dr. Kalbfell hat diese Idee aufgegriffen und der VKS hat zugestimmt. Von großer Bedeutung ist für uns auch, dass nicht nur die Schule, sondern auch die Eltern in das weitere Verfahren eingebunden werden. Unsere Frage, ob die Einrichtung ausreichend groß für die anstehenden Bedarfe ausgelegt sei, wurde von der Verwaltung bejaht. Wir hoffen sehr, dass auch der Technische Ausschuss und der Gemeinderat zustimmen und der Bau dieses Gebäudes in dem sehr knappen Zeitfenster gelingt. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident wiedergewählt
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Frank-Walter Steinmeier ist in der 17. Bundesversammlung mit 1.045 Stimmen und einer breiten Unterstützung über Parteigrenzen hinweg als Bundespräsident wiedergewählt worden. Das gab Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) bekannt. SPD-Landeschef Andreas Stoch zeigte sich vor Ort im Paul-Löbe-Haus in Berlin erfreut über die Wiederwahl: "Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist ein Glücksfall für das Amt und unsere Nation. Ich freue mich sehr über den überwältigenden Zuspruch, den er für seine zweite Amtszeit erhalten hat - gerade als ein Präsident, der ganz bewusst politische Akzente setzt, das Wort ergreift und sich einmischt."
