Es ist Krieg in Europa, nicht weit von uns entfernt. Die entsetzlichen Bilder von Putins Krieg gegen die Ukraine prägen und gehen nicht mehr aus dem Kopf. Bilder von zerstörten Straßen und Brücken, vor allem aber von zerstörten Kindergärten, Schulen und Wohnhäusern. Bilder von Angriffen auf die Zivilbevölkerung, Bilder von leidenden Menschen, von Kindern, Frauen und Männern und alten Menschen, die gezwungen sind, um ihr Leben zu retten, ihre Heimat zu verlassen und zu flüchten. Dieser Krieg markiert eine Zeitenwende. Wir müssen für Frieden, Freiheit und Demokratie engagiert eintreten auf allen Ebenen. Die Ukraine braucht unsere tatkräftige Hilfe und vielfältige Unterstützung, die Menschen brauchen unsere tief empfundene Solidarität. Es ist für uns sehr ermutigend, wie groß die Hilfsbereitschaft bei uns ist.
Für den Fall, dass auch Sie spenden wollen, möchten wir Ihnen neben dem für diesen Zweck eingerichteten Spendenkonto der drei Filderstädte vor allem das Kinderhilfsprojekt LEPO (Leinfelden-Echterdingen-Poltawa) ans Herz legen. Nach einer Bürgerreise von den Fildern nach Poltawa im Jahr 1997 wurde das Projekt zur psychologischen Betreuung von kranken Kindern in der Kinderklinik Poltawa von Julia Oelgemöller und Alena Trenina ins Leben gerufen. Ausschließlich mit Spenden finanziert werden die Gehälter von fünf Angestellten, die den schwer erkrankten Kindern helfen mit Spielen, Basteln, Singen, Vorlesen und Zuhören ihren Klinikaufenthalt zu erleichtern. Solche Hilfe ist heute notwendiger denn je. Jeder gespendete Euro kommt an (Kontodaten: Zahlungsempfänger: Stadt Leinfelden-Echterdingen, IBAN DE37 6115 0020 0010 7717 07, BIC ESSLDE66XXX, Verwendungszweck : Spende LEPO, bitte Name und Adresse angeben wegen der Spendenbescheinigung).
Geflüchtete Menschen aus der Ukraine brauchen Wohnraum. Wohnraum ist knapp auf den Fildern, das wissen wir alle. Andererseits stehen viele Wohnungen und Häuser aus den verschiedensten Gründen leer. Deshalb bitten wir Sie eindringlich darum zu prüfen, ob Sie nicht ein Zimmer, eine Einliegerwohnung oder sonst eine Unterkunft für diese Menschen in höchster Not für einen begrenzten Zeitraum anbieten können. Bitte wenden Sie sich in diesem Fall an die „Koordinierungsstelle Ukraine“ der Stadtverwaltung LE unter Telefon 0711/1600-950 (während der Rathaus-Öffnungszeiten) bzw. unter ukraine-hilfe@le-mail.de.
Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
SPD-Landeschef Andreas Stoch begrüßt die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts, dass der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstufen darf: "Eine wichtige und richtige Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts. Wir müssen alles daran setzen, dass rechtsextremistische Bestrebungen als Gefahr für unsere Demokratie ernst genommen und genau beobachtet werden."
Liebe Genossinnen und Genossen,
Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine beschäftigt uns alle. Wir schauen schockiert auf die aktuelle Situation. Viele sind verunsichert oder ratlos. Was tut die Bundesregierung für die Menschen in der Ukraine und für unsere Sicherheit? Und wie finanzieren wir das? Was bedeutet dieser Krieg für uns in Deutschland, in Europa? Wie können wir weniger abhängig werden von russischer Energie? Und wie können wir den Geflüchteten wirklich helfen, was können wir hier im Land tun?
Wir wollen gemeinsam mit euch über diese Fragen diskutieren und Antworten geben, wo es uns möglich ist. Um breit gefächert Fragen abzudecken und Informationen zu liefern, haben wir Expert:innen für Sicherheits-, Verteidigungs- und Außenpolitik eingeladen. Sie stehen für eure Fragen bereit und informieren uns über den aktuellen Stand des Krieges in der Ukraine.
Liebe Genossinnen und Genossen,
fünf Vorschläge für oder gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht liegen inzwischen auf dem Tisch. Von einer gestaffelten Impfpflicht bis zur Impfpflicht ab 50 Jahren – die Abgeordneten im Bundestag haben fraktionsübergreifend verschiedene Gesetzesentwürfe ausgearbeitet.
Wir freuen uns auf diese wichtige Diskussion, die wir gerne auch in der aktuellen Situation mit euch führen wollen, bevor der Bundestag noch in diesem Monat in die konkreten Beratungen einsteigt. Um Unsicherheiten zu beseitigen und euch Argumente an die Hand zu geben, haben wir Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, eingeladen. Sie steht für eure Fragen bereit und informiert uns über den aktuellen Stand der Debatte.
Der Krieg in der Ukraine rückt am Weltfrauentag auch die Notsituation geflüchteter Frauen und Mädchen in den Fokus. Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium und Stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, betont: „Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen hat für mich höchste Priorität. Es sind zumeist Frauen, die aktuell die Strapazen der Flucht aus Kriegsgebieten erleben und entsprechend unter den psychischen Langzeitfolgen leiden. Ihnen muss jetzt schnell und unbürokratisch geholfen und neben der medizinischen Versorgung auch eine psychologische Betreuung gewährleistet werden. Ein entschlossenes Vorgehen sowohl bei schnellen Hilfen für Frauen und Mädchen auf der Flucht als auch grundsätzlich bei der Bekämpfung von häuslicher Gewalt gegen Frauen ist entscheidend. Entsprechend werden wir im Bund eine ressortübergreifende, umfassende politische Strategie gegen Gewalt an Frauen verabschieden.“