Welche Aussagekraft hat der städtische Haushalt eigentlich bei den Investitionen?
In jedem Jahr laufen die gleichen Prozesse ab. So wurde bspw. im September 2021 der Haushalt 2022 in den Gemeinderat eingebracht, Ende Oktober folgten dann die Haushaltsreden der Fraktionen, daran schloss sich die Beratung der Anträge der Fraktionen an. Kurz vor Weihnachten dann die Verabschiedung des Haushalts 2022. So weit so gut. Am 5. April 2022, also etwa drei Monate später, hat dann der Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss über die Ermächtigungsreste 2021 beraten, am 26. April 2022 wird dies der Gemeinderat tun.
Was versteckt sich denn eigentlich hinter diesem sperrigen Begriff? Es ist ganz einfach. Ermächtigungsreste sind bisher noch nicht ausgegebene Mittel im Finanzhaushalt, die in das nächste Haushaltsjahr übernommen, also übertragen werden. Der Gesamtbetrag der Ermächtigungsreste im Finanzhaushalt von 2021 nach 2022 beläuft sich auf die stolze Summe von 36.8 Mio. €. Das ist ein absoluter Spitzenwert! In das Jahr 2020 waren 25.2 Mio. € übertragen worden, dann folgten 27.9 Mio. € nach 2021. Die Ermächtigungsreste haben sich mittlerweile zu einer stattlichen Bugwelle aufgebaut, die in jedem Jahr größer wird. Allein im Vergleich zum letzten Jahr haben die Ermächtigungsreste in diesem Jahr um ein knappes Drittel zugelegt. Natürlich gibt es in einzelnen Fällen nachvollziehbare Gründe dafür, seien es Schwierigkeiten bei der Gewinnung geeigneter Handwerker oder Lieferprobleme bei Investitionen bei der Digitalisierung, wo Lieferketten aufgrund von Corona gestört sind.
Aber: ein großer Teil dieser Ermächtigungsreste ist hausgemacht. Es liegt schlicht und einfach daran, dass wir uns immer wieder zu viel vornehmen, zu viele Dinge beginnen und zu wenige Aufgaben auch wirklich abschließen. Wir dürfen auch das Personal nicht überfordern, zumal viele Stellen wegen des Fachkräftemangels gar nicht besetzbar sind. Gemeinderat und Stadtverwaltung müssen sich vielmehr entsprechend den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit der Aufgabe stellen, konsequent anstehende Aufgaben zu priorisieren. Dann können wir auch wieder besser planen.
Die von 2021 nach 2022 übertragenen Ermächtigungsreste machen mittlerweile knapp 80% des Investitionsvolumens des Jahres 2022 aus. Wenn wir davon ausgehen würden, dass wir alle Ermächtigungsreste in Anspruch nehmen, dann würde in diesem Jahr unser Investitionsvolumen bei 83.8 Mio. € liegen und nicht bei knapp 47 Mio. €, wie es eigentlich im Haushalt 2022 steht. Wäre das realistisch? Sicher nicht. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Endlich: Das neue Wahlrecht kommt!
Aus unserem Landtagswahlprogramm wird Realität: Endlich kommt das neue Wahlrecht auch bei uns in Baden-Württemberg. Endlich wird das Parlament weiblicher, jünger und diverser. Das Wahlrecht ab 16 Jahren wird umgesetzt.
„Das neue Wahlrecht wird deutliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments haben. Es wird zu mehr Vielfalt führen“, so unser Generalsekretär und Innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sascha Binder. „Junge Menschen wollen ihre Zukunft selbst gestalten und sie müssen möglichst früh in demokratische Prozesse eingebunden werden. Das ist ein Garant dafür, dass sie den hohen Wert unserer freiheitlichen Grundordnung schätzen lernen und sie auch zu verteidigen bereit sind.“
Verkehr und Straßenbau in unserer Stadt
Auf einer Klausurtagung am vergangenen Freitag hat sich der Gemeinderat L.-E. eingehend mit dem Thema Verkehr und Straßenbau beschäftigt.
Die SPD-Fraktion setzt dabei weniger auf den Neubau von zusätzlichen Straßen als auf den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, sei es durch den Weiterbau der U5 nach Echterdingen, eine zusätzliche Haltestelle der U6 im Echterdinger Norden und die Taktverdichtung der U- und S-Bahnen. Eine Verkehrsentlastung kann die lang vorgesehene sog. Nordtrasse vom Kreisel an der Stuttgarter /Rohrer Straße über die Bahngleise zur Max-Lang-Straße bzw. der Maybachstraße und Schließung des Bahnüberganges Hohenheimer Straße sein, die unserer Meinung nach weiter verfolgt werden sollte.
Auch der sog. Bauabschnitt 1, nämlich die Verlängerung der Maybachstraße bis zur Max-Lang-Straße im Osten des Leinfeldener Gewerbegebietes bringt Vorteile, ohne allzusehr in die Felder und die Ökologie einzugreifen. Den Südteil der sog. Nord-Süd-Straße, also den Abschnitt von der Leinfelder Straße entlang des Sportzentrums und eines evtl. kommenden Standortes der Goldwiesenschule, sehen wir hingegen mehr als kritisch. Die ökologischen Eingriffe in die freie Fläche mit Kaltluftentstehungspotential, mehreren Bachläufen sowie Grundwasser stehen einer möglichen Entlastung der Ortsdurchfahrt Echterdingens von Fahrzeugen aus oder nach Steinenbronn/Waldenbuch entgegen.
Da die Stadt Leinfelden-Echterdingen noch vor vielen großen Herausforderungen steht, wie Schulneubauten oder Sanierungen, Kindergartenbauten, Neubau des Hallenbades und mindestens zwei Feuerwachen und vielen teuren Sanierungsmaßnahmen z.B. der Sporteinrichtungen, sehen wir keine Finanzierbarkeit eines so teuren Projektes. Wir gehen auch davon aus, dass sich bis im Jahr 2030/2040, wenn dann die Nord-Süd-Straße tatsächlich gebaut werden sollte, das Verkehrsaufkommen, die Lärmbelastungen und das Mobilitätsverhalten insgesamt verändert hat. Bei all den aufgeführten Projekten darf eines in der Priorität nicht nach hinten fallen: das ist die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum. Dieser wird durch die Energiekrise und die notwendige Energiewende wichtiger denn je.
Erich Klauser für die SPD-Fraktion
Lieferkettengesetz: Was steckt dahinter?
Der Entwurf der Europäischen Kommission für ein europaweites Lieferkettengesetz liegt nun vor und geht jetzt in das europäische Gesetzgebungsverfahren. Im Video spricht unser Europaabgeordneter René Repasi über die Hintergründe und darüber, was das Parlament aus seiner Sicht verbessern muss.
Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine in Leinfelden-Echterdingen
Der furchtbare Krieg Putins gegen die Ukraine ist ähnlich grausam für die Menschen dort wie der langjährige Krieg in Syrien. Auch bei dem großen Flüchtlingsstrom in 2015 haben wir in Leinfelden-Echterdingen den Menschen geholfen. Nun ist der Krieg noch näher an uns heran gekommen. Die Ukraine grenzt an ihrer westlichen Seite direkt an unser Nachbarland Polen an. Nach Deutschland ist es nicht mehr weit.
Stand 26.3.22 sind rund 246.000 geflüchtete Menschen, vor allem Frauen und Kinder, aus der Ukraine in Deutschland angekommen. Für Baden-Württemberg sind laut bundesweitem Verteilungsplan 13 % der Geflüchteten in Deutschland zur Unterbringung vorgesehen. 8.400 Personen waren zum o.g. Zeitpunkt in unserem Bundesland registriert.
Auch unsere Gemeinde und viele Mitbürger und Mitbürgerinnen setzen sich ein, um den Menschen aus der Ukraine ein Dach über den Kopf, Verpflegung und medizinische Versorgung zukommen zu lassen. Auf dem gemeinsam mit Filderstadt und Ostfildern eingerichteten Spendenkonto sind bisher erfreulich viele Spenden eingegangen. An Unterkünften sind z.B. die bisher schon 2015 von Geflüchteten bewohnten Häuser vorgesehen. Toll ist, dass eine ganze Reihe von Hotels und Betrieben freie Räume anbieten! Auch das noch immer leerstehende „Bahnhöfle“ in Leinfelden soll zur Unterbringung hergerichtet werden. Besonders toll ist, dass bisher auch Wohnungs- und Zimmerangebote aus der Bevölkerung gekommen sind! Das bereits erfolgreich umgesetzte Programm „LE mietet“, bei dem die Stadt als Mieterin in den Mietvertrag eintritt und dem Vermieter so größtmögliche Sicherheit bietet, wird auch hier angewendet werden. Es ist gut, dass wir dieses Verfahren haben; deshalb wissen wir schon, welche Dinge zu beachten sind. Für die Vermieter und Vermieterinnen soll es demnächst Informationsveranstaltungen dazu geben. Vielleicht erwärmen sich noch mehr Besitzer leer stehender Wohnungen und Zimmer, einzelne Personen oder eine Familie aus der Ukraine unterzubringen. Das wäre ganz super!
Gut finden wir auch den Grundsatz, nur im äußersten Notfall Geflüchtete in Turnhallen unterzubringen. Zum einen sind dies eher anonyme Unterkünfte, in denen die Menschen aus der Ukraine keine Ruhe finden, zum anderen sollten die hiesigen Kinder und Jugendlichen nach der langen Coronazeit wieder die Gelegenheit zu mehr Bewegung und gemeinsamem Sport bekommen. Auch das ist wichtig! Regina Gabriel, 2. Stellv. Vorsitzende SPD-OV Leinfelden-Echterdingen
