SPD Leinfelden-Echterdingen

Neubau Hallenbad Leinfelden: es geht voran

Der Gemeinderat hat kürzlich der Beauftragung der Planungsarbeiten mit Kostenberechnung, die die Grundlage für den Baubeschluss des Hallenbads in Leinfelden bilden, einstimmig zugestimmt. Darüber sind wir sehr froh, hatten wir uns doch schon immer stark gemacht für den Neubau. Der Planungsprozess wird voraussichtlich rund ein Jahr dauern, so dass dann im Sommer 2023 der endgültige Baubeschluss getroffen werden kann. Ein wichtiger Tag für die zahlreichen Nutzerinnen und Nutzer des Bades!

Mountainbike-Trails: Der nächste Schritt ist getan

Mit deutlicher Mehrheit hat der Gemeinderat der Durchführung der Feinplanung für Mountainbike-Trails im Wald in Stetten zugestimmt. Das ist gut so. Im nächsten Schritt wird es nun um die Erarbeitung des Betreibermodells, Beruhigungs- und Streckenrückbaumaßnahmen und ein Beschilderungskonzept gehen. Durch ein Angebot von legalen Trails sollen die Mountainbiker künftig in „geordnete“ Bahnen gelenkt werden, um die anderen Waldflächen ihren ursprünglichen Funktionen zu überlassen. In diesen Prozess waren alle Beteiligten eng eingebunden, so dass die unterschiedlichen Interessen der jeweiligen Gruppen auch berücksichtigt werden konnten. Aus unserer Sicht ist dabei ein wirklich guter Kompromiss erarbeitet worden.

Situation der Kinderbetreuung in LE: wir brauchen die Fakten

Die SPD-Fraktion hat die Verwaltung gebeten, noch vor den Sommerferien 2022 zu berichten, wie viele Plätze derzeit für die unter 3-Jährigen und die über 3-Jährigen in den einzelnen Ortsteilen fehlen. Zudem benötigen wir Informationen zur Zahl der nicht besetzten Stellen im Erzieherbereich und Aussagen hinsichtlich der Gestaltung der Öffnungszeiten der Einrichtungen nach den Sommerferien. Eltern sind auf eine verlässliche, planbare und berechenbare Kinderbetreuung angewiesen. Die SPD-Fraktion benötigt eine solide Entscheidungsgrundlage für die anstehenden Haushaltsberatungen im Herbst.

Großes Lob für das Stellenbörsenportal des Jugendgemeinderats

Von jungen Menschen für junge Menschen gemacht. Eine tolle Idee. Das Portal, auf dem örtliche Firmen Ausbildungsmöglichkeiten einstellen und Jugendliche suchen können, wird im Sommer 2022 online gehen und sicherlich den Übergang Schule / Beruf erleichtern. Wir möchten uns für die engagierte Arbeit beim Jugendgemeinderat ganz herzlich bedanken.

Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion

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Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!

Einen großen Rucksack voller Bauvorhaben wie etwa Kita- und Schulbau, Sanierungen von Gebäuden, Instandsetzung von Straßen, Rad- und Fußwegen, Ausbau der notwendigen Infrastruktur wie z.B. Digitalisierung und viele Dinge, die notwendig sind, haben der Gemeinderat und die Verwaltung am letzten Wochenende bei ihrer Klausurtagung mitgeschleppt.

Über all dem schwebt die große Unsicherheit, wie diese Aufgabenfülle in Zukunft finanziert werden kann. Die laufenden Ausgabenposten steigen, und für Investitionen bleibt immer weniger zur Verfügung. Die Stadt Leinfelden-Echterdingen ist damit nicht alleine: Gemeinden, Städte, Bundesländer und auch der Bund haben die gleichen Probleme. Deshalb war es dringend geboten, endlich in einem Gesamtpaket darüber zu reden und Prioritäten zu setzen.

Ganz klar ist dabei, dass die Pflichtaufgaben Vorrang haben. Das sind unsere Schulen und die Kinderbetreuungseinrichtungen. Ganz klar für alle ist auch der Neubau des Hallenbades, um den Schwimmunterricht für Kinder und Jugendliche wieder ausreichend und dauerhaft zu gewährleisten.

Auch die Substanzerhaltung der öffentlichen Gebäude unserer Stadt, wie Turn-und Festhallen, Sportanlagen usw. kostet viel Geld. Die Infrastruktur der Gas-, Wasser- und Stromleitungen, Ausbau des Glasfasernetzes, sowie des gesamten Straßennetzes ist ein weiteres großes Aufgabenfeld. Ungeklärt sind noch die beiden großen Brocken Rathausneubau und der Bau der Nord-Süd-Straße. Beim Südabschnitt durch die freie Landschaft gibt es noch viel Klärungsbedarf wie Umweltbelastung, erhoffte Entlastung und Finanzierung zu Lasten von was?

Der größte Flaschenhals ist bei all diesen öffentlichen Aufgaben der Mangel an Personal. Der Markt in sehr vielen Sach-und Fachbereichen ist leergefegt. Besserung der Personalsituation ist nicht in Sicht, für viele Familien am spürbarsten bei der Kinderbetreuung, für die Aufgaben der Stadt in fast allen Bereichen. Wir bedanken uns an dieser Stelle bei den Amtsleiter*Innen und allen weiteren Mitarbeitenden ganz ausdrücklich. Ohne Ihren tollen Einsatz kämen wir kaum weiter.

Es gilt jetzt, unter den gegebenen Bedingungen das Wichtigste abzuarbeiten, Ressourcen effektiv einzusetzen und im Hinblick der vielen aufzuschiebenden Aufgaben die Bevölkerung umfassend zu informieren und keine unhaltbaren Dinge mehr zu versprechen. Eines aber darf nicht zu kurz kommen: Das Thema Klimaschutz hat leider bei den Gesprächen keine große Rolle gespielt.

Wir werden an der Lösung der aufgeschobenen Aufgaben selbstverständlich dran bleiben und sicherlich noch öfter hier berichten.

Erich Klauser für die SPD-Fraktion

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Am Samstag, den 25. Juni 2022 durfte der SPD-Ortsverein Leinfelden-Echterdingen den SPD-Bundestagsabgeordneten und früheren Wirtschafts- und Finanzminister von Baden-Württemberg Nils Schmid in Leinfelden-Echterdingen begrüßen. Hinter seiner Aktion „Ich packe meinen Koffer und nehme mit …“ steht die Absicht, Themen von Bürgerinnen und Bürgern aus seinem Wahlkreis aufzunehmen, um diese dann in seiner parlamentarischen Arbeit entsprechend umzusetzen. Die Aktion war ursprünglich bereits im November letzten Jahres geplant, musste aber auf Grund einer sehr angespannten Situation durch die Coranapandemie abgesagt werden, da damals der Schutz der Bevölkerung als vorrangig angesehen wurde.

Nils Schmid (Foto mitte) hielt sich am 25. Juni jeweils eine Stunde auf den Marktplätzen in Echterdingen und in Leinfelden auf. Selbstverständlich dominierte das Thema des Krieges in der Ukraine die Gespräche. Es gab sehr viel Zuspruch zu der besonnenen Art, mit der unser Bundeskanzler Olaf Scholz in dieser Krisensituation agiert. Auch Themen wie die Pflege oder der Ausbau von Ladesäulen zum beschleunigten Ausbau der Elektromobilität wurden angesprochen. Nils Schmid erklärte sich bereit im Herbst wieder bei uns vorbeizuschauen, um einerseits Antworten zu den gestellten Anfragen zu geben und andererseits neue Themen mitzunehmen. Kommunal- und landespolitische Themen wurden von den SPD-Vorstandsmitgliedern Hans-Ulrich Kramer, Joachim Zietlow (Foto links) und Jens Rudat (Foto rechts) sowie von SPD-Kreisrat Ulrich Bartels angenommen und werden entsprechend weitergeleitet. Wir bedanken uns bei Nils Schmid für den Besuch und die Zeit, die er sich in den angespannten Zeiten für uns und für die Bürgerinnen und Bürger von Leinfelden-Echterdingen genommen hat.

Jens Rudat, Stv. Ortsvereinsvorsitzender SPD-Leinfelden-Echterdingen

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Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

Worum geht es?

Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

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