Andreas Stoch begrüßt drittes Entlastungspaket der Bundesregierung
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen: „Niemand wird allein gelassen – dafür sorgen die neuen umfangreichen Entlastungen der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Unternehmen. Dieses Paket über 65 Milliarden Euro beweist noch einmal: Die Bundesregierung ist nicht nur handlungsfähig, sie handelt auch schnell und umfassend, um die stark steigende Belastung durch die hohen Energiepreise abzufedern und den Zusammenhalt zu stärken. Wir begrüßen vor allem die direkten Zahlungen an Rentnerinnen und Rentner sowie an Studierende. Ebenso begrüßen wir, dass über eine Besteuerung der Zufallsgewinne von Energieunternehmen nachgedacht wird.
Die Bewältigung dieser Krise ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Eine Aufgabe die Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam bewältigen müssen. Der Bund hat erneut geliefert, nun muss die Landesregierung nachziehen und ihren Teil dazu beitragen, dass in Baden-Württemberg niemand mit den gestiegenen Kosten allein gelassen wird. Ein wichtiger Schritt wäre hier die Bereitschaft der Landesregierung, eine Anschlusslösung für ein günstiges Nahverkehrsticket mitzufinanzieren.“
Der Start in die Schule kann für manche Familien teuer werden ...
Die Sommerferien neigen sich dem Ende zu. Rund 350 Kinder werden in LE bald das erste Mal in die Schule gehen. Für sie beginnt dann ein neuer Lebensabschnitt. Hierzu wünschen wir zunächst Mal alles Gute. Die Schülerzahlen in den Grundschulen werden in den nächsten Jahren vermutlich spürbar steigen, von derzeit rund 1.350 bis auf knapp 1.700 Kinder. Ein stattliches Plus von immerhin etwa 350 Kindern. Der vorhandene Schulraum wird dafür nicht ausreichen. Das sollte eigentlich niemanden überraschen! Es ist deshalb höchste Zeit zu entscheiden, wo und wie weiterer Schulraum, vor allem in Echterdingen und in Stetten, gebaut wird. Hier geht es um Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und um eine kommunale Pflichtaufgabe, die die Stadt, auch wenn die Rahmenbedingungen nicht einfach sind, zwingend erfüllen muss. Diese Investitionen müssen deshalb priorisiert werden. Für die SPD-Fraktion steht außer Frage, dass wir sehr zeitnah endlich die notwendigen Entscheidungen treffen müssen. Weitere Container sind keine nachhaltige Lösung angesichts der wachsenden Schülerzahlen.
Doch nun zurück zum Schulanfang und zu den Erstklässlern. Da muss vieles angeschafft werden: Schulranzen, Mäppchen, Schultüte, Trinkflasche, Hefte, Turnbeutel, Turnschuhe, Zeichenblöcke, besondere Malstifte, ein Farbkasten, die Aufzählung ließe sich noch lange fortsetzen. Kürzlich wurde eine Untersuchung vorgelegt, dass fast jede vierte Familie die Einschulung ihrer Kinder nicht nur mit Freude, sondern als finanzielle Belastung erlebt. Nahezu jede zehnte Familie hat Angst, sich angesichts der hohen Teuerungsraten nicht alles Notwendige für die Einschulung leisten zu können Mehr als die Hälfte der Familien gibt immerhin bis zu 400 € für den Schulstart aus. Das ist die gesellschaftliche Realität, der wir ins Auge blicken müssen.
... Stadtpass nutzen
Viele Familien müssen angesichts massiv steigender Preise für Lebensmittel und vor allem für Energie und angesichts hoher Mieten den Gürtel massiv enger schnallen. Finanzielle Entlastungen für die Menschen, die es am dringendsten brauchen, werden auf Bundesebene in Kürze vorgelegt. Sobald diese feststehen, werden wir unmittelbar prüfen, ob und wie beim Stadtpass LE nachgesteuert werden muss. Einstweilen raten wir allen Eltern dazu, genau zu prüfen, ob sie bereits heute einen Stadtpass erhalten können, der vor allem Betreuungsentgelte und die Kosten fürs Mittagessen ermäßigt. Die notwendigen Informationen finden Sie auf der Homepage der Stadt unter Rathaus/Stadtrecht/soziale Angelegenheiten. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Kinderbetreuung: Eingeschränktes Angebot und spürbare Gebührenerhöhungen passen nicht zusammen!
Die SPD-Fraktion hatte kürzlich die Verwaltung gebeten, verschiedene Informationen zur Kinderbetreuung bereitzustellen. Jetzt haben wir es schwarz auf weiß. In LE fehlen derzeit 138 Betreuungsplätze für Kleinkinder und 119 Plätze für über drei-Jährige. Zusammen sind das 257 Plätze. Das ist wirklich bitter. Nach den Sommerferien werden die Wartelisten vermutlich nochmals länger werden. Hinter jedem fehlenden Platz steht ein persönliches Schicksal. Eltern müssen Arbeitszeiten reduzieren oder im Homeoffice in die Abendstunden verlegen, um ihre Kinder zu betreuen oder können nicht wieder beginnen zu arbeiten. Das hat zur Folge, dass dringend benötigte Fachkräfte in Wirtschaft und Verwaltung fehlen. Hinzu kommt, dass aufgrund der 21 derzeit nicht besetzten Erzieherstellen Öffnungszeiten der Kitas vermutlich nur von 8 bis 16 Uhr möglich sein werden und nicht ausgeschlossen ist, dass Kitas bereits um 14 Uhr oder 15 Uhr schließen müssen. Eltern brauchen aber verlässliche Betreuungszeiten.
Vieles ist bereits getan worden, keine Frage, aber wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen und müssen noch mehr tun. Solange die im Bau befindlichen Einrichtungen in den Schelmenäckern und in Stetten noch nicht fertig sind, setzen wir zum Beispiel auf kreative Lösungen. Wenn Elterngruppen sich zusammentun, um am Nachmittag die verkürzten Öffnungszeiten aufzufangen, brauchen sie die Unterstützung der Stadt. Räume und Spielzeug werden gebraucht. Wir sind froh, dass die Hospitation der spanischen Fachkräfte positiv verlief und hoffen, dass wir die fünf Erzieherinnen im Herbst auch bei uns begrüßen können.
Angesichts dieser schwierigen Rahmenbedingungen passt die von der Verwaltung zum 1.9.2022 vorgeschlagene Gebührenerhöhung um 3,9 %, nach einer Erhöhung von 4 % im Vorjahr, einfach nicht in die Zeit. Die SPD-Fraktion hat deshalb im zuständigen Ausschuss dem nicht zugestimmt. Es geht hier um eine politische Frage und darum, welchen Stellenwert Familienpolitik hat. Eine Gebührensteigerung, die bei den Kindergartenkindern über 100 € mehr im Jahr ausmachen kann, bei den Kleineren sogar mehr als 220 €, ist für viele Familien in unserer Stadt bei den hohen Mieten und ständig steigenden Lebenshaltungskosten nicht mehr tragbar und einfach nicht vermittelbar. Mit Spannung warten wir deshalb auf die Vorlage zum Stadtpass im September 2022. Wir werden sehr genau prüfen, ob es hier Änderungsbedarf gibt. Die Verwaltung hat dies auf unsere Nachfrage erst einmal verneint.
Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Für eine neue Krankenhauspolitik in Baden-Württemberg
Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.
Blick nach Berlin: "Osterpaket" und Entlastungen
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.
