Die SPD-Fraktion hatte kürzlich die Verwaltung gebeten, verschiedene Informationen zur Kinderbetreuung bereitzustellen. Jetzt haben wir es schwarz auf weiß. In LE fehlen derzeit 138 Betreuungsplätze für Kleinkinder und 119 Plätze für über drei-Jährige. Zusammen sind das 257 Plätze. Das ist wirklich bitter. Nach den Sommerferien werden die Wartelisten vermutlich nochmals länger werden. Hinter jedem fehlenden Platz steht ein persönliches Schicksal. Eltern müssen Arbeitszeiten reduzieren oder im Homeoffice in die Abendstunden verlegen, um ihre Kinder zu betreuen oder können nicht wieder beginnen zu arbeiten. Das hat zur Folge, dass dringend benötigte Fachkräfte in Wirtschaft und Verwaltung fehlen. Hinzu kommt, dass aufgrund der 21 derzeit nicht besetzten Erzieherstellen Öffnungszeiten der Kitas vermutlich nur von 8 bis 16 Uhr möglich sein werden und nicht ausgeschlossen ist, dass Kitas bereits um 14 Uhr oder 15 Uhr schließen müssen. Eltern brauchen aber verlässliche Betreuungszeiten.
Vieles ist bereits getan worden, keine Frage, aber wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen und müssen noch mehr tun. Solange die im Bau befindlichen Einrichtungen in den Schelmenäckern und in Stetten noch nicht fertig sind, setzen wir zum Beispiel auf kreative Lösungen. Wenn Elterngruppen sich zusammentun, um am Nachmittag die verkürzten Öffnungszeiten aufzufangen, brauchen sie die Unterstützung der Stadt. Räume und Spielzeug werden gebraucht. Wir sind froh, dass die Hospitation der spanischen Fachkräfte positiv verlief und hoffen, dass wir die fünf Erzieherinnen im Herbst auch bei uns begrüßen können.
Angesichts dieser schwierigen Rahmenbedingungen passt die von der Verwaltung zum 1.9.2022 vorgeschlagene Gebührenerhöhung um 3,9 %, nach einer Erhöhung von 4 % im Vorjahr, einfach nicht in die Zeit. Die SPD-Fraktion hat deshalb im zuständigen Ausschuss dem nicht zugestimmt. Es geht hier um eine politische Frage und darum, welchen Stellenwert Familienpolitik hat. Eine Gebührensteigerung, die bei den Kindergartenkindern über 100 € mehr im Jahr ausmachen kann, bei den Kleineren sogar mehr als 220 €, ist für viele Familien in unserer Stadt bei den hohen Mieten und ständig steigenden Lebenshaltungskosten nicht mehr tragbar und einfach nicht vermittelbar. Mit Spannung warten wir deshalb auf die Vorlage zum Stadtpass im September 2022. Wir werden sehr genau prüfen, ob es hier Änderungsbedarf gibt. Die Verwaltung hat dies auf unsere Nachfrage erst einmal verneint.
Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion