EU-Taxonomie – Demokratische Vorrechte des Parlaments verteidigen
Der EU-Abgeordnete René Repasi hat heute vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen den ergänzenden delegierten Rechtsakt zur Taxonomie erhoben. Mit diesem delegierten Rechtsakt hat die Kommission entschieden, dass die Energieerzeugung aus fossilem Erdgas und Kernenergie ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten sind.
Andreas Stoch gratuliert Stephan Weil zum SPD-Wahlsieg in Niedersachsen
SPD-Landeschef Andreas Stoch freut sich über den Wahlsieg der Niedersachen-SPD bei der heutigen Landtagswahl: „Ich gratuliere Stephan Weil und der Niedersachsen-SPD zum Wahlsieg in politisch schwierigen Zeiten. Dies ist ein klarer Regierungsauftrag, damit Stephan Weil auch weiterhin Ministerpräsident von Niedersachsen bleibt.“
„Die Menschen in Niedersachsen bestätigen damit den konstruktiven und besonnenen Kurs von Stephan Weil, insbesondere auch gegenüber der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung.“
Infostandaktionen mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Nils Schmid in L.-E. am Samstag, 22. Oktober
Der SPD-Ortsverein Leinfelden-Echterdingen freut sich, den Bundestagsabgeordneten Dr. Nils Schmid in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal für Infostandaktionen in Leinfelden-Echterdingen begrüßen zu dürfen. Gerade in diesen Zeiten ist es sehr wichtig mit den Bürgerinnen und Bürgern über die derzeitigen Herausforderungen, die aus dem Krieg gegen die Ukraine resultieren, wie etwa steigende Energie- und Lebenshaltungskosten, ins Gespräch zu kommen. Auch haben wir selbstverständlich für Ihre persönlichen Anliegen an politische Verantwortungsträger ein offenes Ohr. Wir würden uns sehr freuen, wenn wir Sie am Samstag, 22. Oktober, von 9:00 Uhr bis 9:45 Uhr auf dem Marktplatz in Leinfelden und von 10:00 Uhr bis 10.45 Uhr auf dem Marktplatz in Echterdingen begrüßen dürfen. Über eine rege Teilnahme wären wir sehr erfreut.
Foto: SPD-Infostand auf dem Markplatz Leinfelden im Juni 2022. Mit Joachim Zietlow, MdB Nils Schmid und Jens Rudat (v.l.) Foto von Hans-Ulrich Kramer
MdB Nils Schmid: "12 Euro Mindestlohn - ein Erfolg der SPD im Bundestag!"
Im letzten Jahr hat Olaf Scholz versprochen, als Bundeskanzler einen höheren Mindestlohn einzuführen — mit Erfolg! Seit 1. Oktober gilt der neue Mindestlohn von 12 Euro.
Mit dem neuen Mindestlohn gibt es jetzt eine Gehaltserhöhung für über sechs Millionen Beschäftigte und ihre Familien. 20.000 davon allein im Kreis Esslingen. Für uns als SPD ist klar: Eine anständige Bezahlung ist eine Frage des Respekts. Der höhere Mindestlohn ist ein starkes Signal, auch für höhere Tariflöhne. Und er bewirkt eine Stärkung der Kaufkraft in Zeiten hoher Preise.
„Wir wollen, dass jede und jeder von seiner Arbeit gut leben kann, gerade in Zeiten steigender Preise. Mit dem Mindestlohn und mit der Senkung von Steuern und Abgaben sorgen wir dafür, dass bei den Beschäftigten unterm Strich mehr auf dem Gehaltszettel steht“, sagt Nils Schmid, SPD-Abgeordneter im Wahlkreis Nürtingen, der sich mit seiner Fraktion dafür im Bundestag erfolgreich eingesetzt hat.
Mit Blick auf die derzeit hohen Energiepreise greifen wir aber auch entschlossen in die Märkte ein. Mit der Finanzierung von Preisbremsen in Höhe von 200 Milliarden Euro bringen wir die Preise runter. Wir spannen einen Abwehrschirm für Unternehmen und unterstützen mit verbesserten Hilfen, wie dem neuen Wohngeld, ganz gezielt Alleinstehende und Familien mit geringen Einkommen.
Ampelkoalition fördert Kultureinrichtungen und Denkmäler in Baden-Württemberg: 50 Mio. Euro vom Bund
Es ist ein guter Tag für die Kultur in Baden-Württemberg: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung für insgesamt sechs Projekte im Ländle eine Förderung durch den Bund in Höhe von zusammen gut 50 Mio. Euro beschlossen. Das teilte jetzt der Vorsitzende der 22-köpfigen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Martin Gerster, mit.
