Jahresrückblick des OV-Vorsitzenden Jörg Pauly
Das Jahr 2022 neigt sich dem Ende entgegen. Wir blicken zurück auf ein Jahr voller Gefühle. Von Angst und Schrecken durch den russischen Krieg gegen die Ukraine, die Sorge vor der Versorgungssicherheit für den Winter, die die Bundesregierung vorsorglich sichergestellt hat, einer Pandemie, die hoffentlich den Weg in eine Normalität beschreitet. Wir finden aber auch immer wieder die schönen Momente in der Familie, im Freundeskreis oder im ehrenamtlichen Engagement vieler für die Gesellschaft.
Wir als SPD vor Ort haben auch in diesem Jahr den Weg zurück zur Normalität beschritten. Neben den Vorstandssitzungen und unseren Mitgliederversammlungen fand auch in diesem Jahr das Sommerfest der SPD an der Mäulesmühle statt, wo wir schön zusammen feiern konnten. Bei Live-Musik und mit MdB Nils Schmid als politischem Gast konnte dieser herausstellen, dass nun seit über einem Jahr die SPD unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz die Ampel-Koalition für unser Land erfolgreich anführt. Aktuell ist uns als SPD wichtig, dass Einmalzahlungen wie die Energiepreispauschale nicht ausreichen, um die Energiepreise zu drücken. Im 200-Milliarden-Euro schweren Abwehrschirm ist daher auch eine Gas- und Strompreisbremse enthalten. Zudem gibt es einen Härtefallfonds für schnelle Hilfe für Unternehmen, die unverschuldet in Schieflage geraten sind. Das betrifft auch viele Haushalte und Betriebe hier vor Ort, die damit hoffentlich gut in die erste Jahreshälfte 2023 starten können.
Auch in diesem Jahr haben wir nicht versäumt, durch Parteistände in der Öffentlichkeit präsent zu sein. So waren wir auf den Wochenmärkten in Echterdingen und Leinfelden präsent, u.a. mit MdB Nils Schmid. Auf der Weihnachtsfeier hatten wir nochmals die Gelegenheit, im feierlichen Rahmen auf das Jahr zurück zu blicken und langjährige Mitglieder zu ehren.
Wir sehen mit Zuversicht auf das kommende Jahr, auch wenn die aktuellen Nachrichten dies nicht immer versprechen mögen. Dennoch wünschen wir Ihnen alles Gute, Gesundheit und Zuversicht für das kommende Jahr. Jörg Pauly, Vorsitzender der SPD L.-E.
Jahresrückblick der SPD-Fraktion L.-E.
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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ein Jahr mit besonderen Herausforderungen und mit gravierenden Einschnitten geht zu Ende.
Der Angriffskrieg auf die Ukraine bringt unendliches Leid über die Menschen und ein Ende ist nicht absehbar. Auch die Klimakrise hat Ausmaße angenommen, mit denen selbst Wissenschaftler jetzt noch nicht gerechnet haben. Grund genug, endlich mehr für die Klimaneutralität zu tun. Ein Umdenken hat auch in der Stadt und im Gemeinderat noch nicht überall stattgefunden. Die Energiekrise bringt viele in finanzielle Notlagen. Die lückenhafte Betreuung der Kleinkinder, der Kindergartenkinder und zum Teil auch der Schulkinder bringt Familien in Schwierigkeiten, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und so steht sie der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Mütter und Väter oft entgegen. Der Mangel an ErzieherInnen, Pflegekräften und in ganz vielen anderen Bereichen ist so groß wie noch nie. Auch hier ist keine Entspannung in Sicht.
Wir als SPD-Fraktion sehen die Probleme und versuchen, wo immer wir auch Einfluss haben, Lösungen vorzuschlagen und werben konsequent für unsere Positionen im Gemeinderat. Deshalb gilt auch heute, uns bei allen zu bedanken, die sich engagiert haupt- oder ehrenamtlich für unsere Gesellschaft einsetzen.
Wir wünschen allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein friedliches, besinnliches Weihnachtsfest und hoffen für uns alle auf ein besseres, friedliches, gesünderes Neue Jahr.
Erich Klauser für die SPD-Fraktion
Weihnachts- und Neujahrsgruß von MdB Nils Schmid
Seit über einem Jahr regiert nun die von Bundeskanzler Olaf Scholz geführte Ampel-Koalition unser Land. Unser Ziel, Deutschland zu modernisieren und den Fortschritt zu gestalten, wurde bald durch den russischen Krieg gegen die Ukraine überschattet. Wir stellen uns dieser Zeitenwende, unterstützen die Ukraine, aber auch die Menschen hierzulande. Zuerst haben wir die Versorgungssicherheit für den Winter sichergestellt. Nun sorgen wir dafür, dass Energie wieder bezahlbar wird. Noch vor dem Sommer hat die Bundesregierung ein Entlastungspaket im Umfang von 100 Milliarden Euro für die Bürger verabschiedet. Als SPD-Fraktion war uns schnell klar, dass Einmalzahlungen wie die Energiepreispauschale nicht ausreichen, um die Energiepreise zu drücken. Im 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm ist daher auch eine Gas- und Strompreisbremse enthalten. Zudem gibt es einen Härtefallfonds für schnelle Hilfe für Unternehmen, die unverschuldet in Schieflage geraten sind. Zur Finanzierung wollen wir sogenannte „Zufallsgewinne“ am Strommarkt abschöpfen. Für uns steht fest: Wir werden niemanden in dieser Krise alleine lassen.
Wir reagieren aber nicht nur auf die Krise, sondern gestalten aktiv unsere Zukunft: Der Mindestlohn wurde deutlich erhöht, ab 1. Januar löst das Bürgergeld die bisherige Grundsicherung (Hartz IV) ab. Auch Wohngeld und Bafög steigen und stehen mehr Menschen zur Verfügung.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben frohe Weihnachten und ein gutes, gesundes und friedvolles neues Jahr 2023!
Ihr Nils Schmid
Mehr Qualität in Kitas und ein neues Chancen-Aufenthaltsrecht
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In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat heute zwei wichtigen Vorhaben der Ampelregierung zugestimmt:
Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stellt der Bund den Ländern in den nächsten zwei Jahren vier Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Die Weichen für eine gute Zukunft werden in den ersten Lebensjahren gestellt - und mit den im Gesetz vorgesehenen Mitteln für die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern, der Förderung sprachlicher Bildung und der Stärkung der Kindertagespflege haben die Länder die Möglichkeit, die Qualität der Kinderbetreuung stark auszubauen.
In Baden-Württemberg ist dies dringend notwendig, denn wo andere Bundesländer vormachen, dass Qualität und Chancengerechtigkeit durch gebührenfreie Kitas für alle möglich sind, blockiert die grün-schwarze Landesregierung seit Jahren die Gebührenfreiheit und konkrete Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung. Das Resultat: In einem der reichsten Bundeslänger hängen Bildungschancen weiterhin von dem Geldbeutel der Eltern ab, und im letzten Jahr konnte ein Großteil der Kitas im Land ihre Aufsichtspflicht aufgrund von Personalmangel nicht mehr durchgängig gewährleisten. Wir finden: Alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben, an Bildung teilzuhaben – von Anfang an und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Dank des Kita-Qualitätsgesetzes der Ampelregierung rückt nun endlich auch Baden-Württemberg näher an dieses Ziel heran.
Ein Jahr Ampelregierung: Fortschritt im Wandel
