Mit Rückenwind des Bundeskanzlers und einer wieder gewählten Landesspitze für mehr soziale Politik im Land
Die Botschaft der Südwest-SPD bei ihrem Landesparteitag in Friedrichshafen ist klar: Je mehr die Bundesregierung in dieser Krisensituation anpackt, unterstützt und in eine gute Zukunft investiert, desto deutlicher wird der grün-schwarze Stillstand in Baden-Württemberg. „Eines der reichsten Länder in ganz Deutschland jammert, es habe kein Geld, statt in dieser Krise zu helfen. Während die Bundesregierung zeigt, wie kluges und entschlossenes Handeln in Krisenzeiten geht, sehen wir in Baden-Württemberg eine Landesregierung, die pausenlos gegen die Bundesregierung giftet, während sie sich auf bundespolitischen Entlastungen ausruht,“ so der mit 95,6 Prozent im Amt bestätigte Landesvorsitzende Andreas Stoch zur Bilanz der Landesregierung.
Debattencamp 2022: Unsere Missionen für eine gerechte Transformation!
Ein intensives Wochenende beim Debattenkonvent liegt hinter uns. Wir haben über die aktuellen Ereignisse, vor allem aber über die Zukunft, Transformation, den Wandel der Gesellschaft und unsere Antworten als Partei darauf diskutiert.
Mit unserem Leitantrag haben wir heute auf den Weg gebracht, was aus Impulsen aus der Partei, Zivilgesellschaft und Wissenschaft hervorging. Und der Prozess endet nicht heute. Bis zum nächsten Bundesparteitag werden wir vor Ort weiterarbeiten. Wir wollen ein Jahrzehnt des Aufbruchs, ein Jahrzehnt der sozialen Demokratie, in dem wir konkrete Politik für die Bürger:innen umsetzen.
Die konkreten Missionen, die es benötigt, um eine gerechte Transfomation in Zukunft möglich machen zu können, findet ihr in unserem Leitantrag zum Debattenkonvent 2022 (PDF).
Einladung zum #Debattencamp - Komm mit uns ins Gespräch!
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Komm mit Saskia Esken, SPD, Olaf Scholz, Kevin Kühnert, Lars Klingbeil und vielen mehr ins Gespräch!
Über 39 Sessions, mehr als 100 Speaker*innen und über 150 Impulse: Samstag und Sonntag findet unser #Debattenkonvent der Bundes-SPD in Berlin statt. Dort erwarten euch leidenschaftliche Debatten, frische Ideen und klare Positionen.
Ordentlicher Landesparteitag am 19.11.2022 in Friedrichshafen
Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Frieden in Europa, Energieversorgung, Klima, Pandemie: Noch nie stand unser Land vor so vielen Krisen wie in den letzten zwei Jahren. In dieser Zeitenwende müssen wir neue Wege gehen, damit auch hier in Baden-Württemberg allen Menschen gerechte Chancen in unserer Gesellschaft ermöglicht werden.
Bei unserem Landesparteitag am 19. November wollen wir deshalb nicht nur unseren Landesvorstand neu wählen, sondern uns inhaltlich mit der Frage beschäftigen, was es in der Landespolitik jetzt braucht, um soziale Ungleichheiten zu überwinden und in diesen Krisenzeiten niemanden allein zu lassen. Wir freuen uns sehr, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor Ort in Friedrichshafen sein wird, um wichtige Impulse aus der Bundespolitik einzubringen.
Aktionsprogramm Kinderbetreuung für LE der SPD-Fraktion
Was können wir in LE tun - 10 Vorschläge zur Verbesserung der Situation
Uns erreichen viele Sorgen und Nöte von Eltern, die leider bisher keinen Platz für ihr Kind in einer Kita haben. Mehr als 300 Betreuungsplätze für größere und kleinere Kinder fehlen in LE aufgrund der Meldungen der Eltern, so die Auskunft der Stadtverwaltung. Das ist sehr, sehr bitter. Eltern sind zudem mit den aufgrund des Personalmangels eingeschränkten Öffnungszeiten unzufrieden. Rund 20 unbefristete Stellen im Erzieherbereich in städtischen Einrichtungen sind derzeit leider nicht besetzt. Wie lässt sich eine Berufstätigkeit, auf die viele angesichts der massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten und der hohen Mieten in LE zwingend angewiesen sind, mit den Öffnungszeiten einer Kita realisieren, die um 14 oder 15 Uhr schließt? Hinter jedem fehlenden Platz, jeder verminderten Öffnungszeit steht ein persönliches Schicksal einer Familie, das wir als SPD-Fraktion wirklich ernst nehmen. Sehr vieles ist in LE in den letzten Jahren im Bereich der Kinderbetreuung geleistet worden beim Bau neuer Kitas sowie der Gewinnung neuen Personals und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Ohne Frage war das sicher mehr als in manchen anderen vergleichbaren Gemeinden. Das ist gut so. Hierzu haben Gemeinderat und Verwaltung beigetragen. Auch das große Engagement der kirchlichen und freien Träger, die vor nahezu den gleichen Problemen stehen, verdient große Anerkennung. Natürlich kann sich unsere Stadt nicht von dem bundesweit so schmerzhaft spürbaren Trend abkoppeln, dass heute und auf absehbare Zeit sehr viele Erzieherinnen und Erzieher fehlen. Aber Kinder brauchen Plätze und gute Betreuung, denn Kitas sind Bildungsorte; deshalb müssen wir weitere Maßnahmen prüfen, anstoßen und realisieren. Vieles ist bereits getan, vieles bleibt noch zu tun. Was können wir in LE tun?
Sehen Sie hier unser 10-Punkte-Programm.
