Das Chancen-Aufenthaltsrecht nicht vereiteln!
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Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg auf der Landesvorstandsklausur in Stuttgart am 23. und 24. September 2022
Andreas Stoch: „Es ist unglaublich, dass in Baden-Württemberg heute noch Menschen abgeschoben werden, die seit Jahren hier leben, integriert sind und in Berufen arbeiten, für die wir händeringend Fachkräfte suchen. Die grün-schwarze Landesregierung agiert hier weder humanitär, noch wirtschaftsfreundlich. Diesen Menschen eine Perspektive zu bieten ist der einzig richtige Weg. Die grün-schwarze Landesregierung muss sofort Abschiebungen von Menschen stoppen, die voraussichtlich unter die Neuregelung fallen werden.“
Der Stadtpass ist eine Erfolgsgeschichte
Wenn das Geld angesichts der stark gestiegenen Kosten für die Lebenshaltung nicht mehr reicht, bitte prüfen Sie, ob der Stadtpass helfen kann:
Seit 1979 gibt es in LE einen Stadtpass, der für Bevölkerungsgruppen mit geringerem Einkommen, vor allem Vergünstigungen bei den Betreuungsentgelten in den Kitas und den Verpflegungskosten gewährt. Der Stadtpass umfasst aber auch Ermäßigungen beim Besuch der Musikschule oder der Volkshochschule. Der Stadtpass ist eine Erfolgsgeschichte, es ist wirklich gut, dass es ihn gibt. Im Jahr 2021 nutzten etwas mehr als 1.400 Menschen in der Stadt den Stadtpass, davon waren 730 Personen Kinder und Jugendliche bis zu 17 Jahren. Die Gesamtausgaben lagen 2021 bei rund 215.000 €, fast 90 % der Mittel entfielen auf die Bereiche Kinderbetreuung und Mittagessen.
Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Inhaber des Stadtpasses zwar leicht zurückgegangen, es ist aber davon auszugehen, dass sich aufgrund der Flüchtlinge aus der Ukraine und angesichts der seit einigen Monaten massiv steigenden Preise für Lebensmittel und vor allem für Energie die Zahl wieder erhöhen wird. Zudem sind die vergleichsweise hohen Mieten in LE zu beachten. Viele Menschen müssen den Gürtel enger schnallen und wissen nicht mehr, wie sie mit dem Geld auskommen sollen. Weitere Vorschläge für finanzielle Entlastungen hat die Bundesregierung mit dem dritten Entlastungspaket Anfang September auf den Tisch gelegt. Sie umfassen u.a. Entlastungen bei den Strompreisen, weitere Unterstützungen von Familien, Einmalzahlungen für Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner, höheres Wohngeld für mehr Berechtigte sowie weitere Heizkostenzuschüsse.
Sobald die entsprechenden Gesetze dann auch verabschiedet sind, werden wir - wie bereits angekündigt - genau prüfen, wie beim Stadtpass in LE nachgesteuert werden muss und entsprechende Anträge bspw. im Rahmen der Haushaltsberatungen stellen. Wir denken dabei u.a. an eine Erweiterung des Leistungsumfangs oder/und eine Anhebung der Einkommensgrenzen. Die letzten Anpassungen beim Stadtpass sind zum 1.1.2020 erfolgt. Seither hat sich vieles verändert. Einstweilen raten wir allen Menschen dazu, genau zu prüfen, ob sie bereits heute einen Stadtpass erhalten können. Bei den Beratungen im Verwaltungs-. Kultur- und Sozialausschuss haben wir kürzlich die Verwaltung dringend gebeten, noch umfassender über das Angebot im Amtsblatt und im Internet zu informieren. Insbesondere in den Kitas muss das Angebot noch breiter und verständlicher präsentiert werden.
Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Gelungenes Mäulesmühlenfest der SPD L.-E. mit MdB Nils Schmid sowie Rainer Arnold mit Band
Vergangenen Sonntag fand bei der malerischen Mäulesmühle wieder das traditionsreiche Sommerfest der SPD Leinfelden-Echterdingen statt. Wie üblich gab es Leckereien vom Grill, Maultaschen, kühle Getränke, Kaffee und ein reichhaltiges Kuchenbüfett. Die Band Acoustic Tree um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Rainer Arnold sorgte auf bewährte Art und Weise mit ihrem bunten Mix aus Pop und Rock für beste musikalische Unterhaltung.
OV-Vorsitzender Jörg Pauly begrüßte die zahlreichen Gäste und dankte den vielen Helferinnen und Helfern des Ortsvereins, ohne die dieses Fest nicht möglich wäre. Bundestagsabgeordneter Nils Schmid stellte in seiner politischen Ansprache das dritte Entlastungspaket der SPD-geführten Bundesregierung in den Mittelpunkt: „Vom Volumen her ist das Entlastungspaket angemessen. Es zeigt, dass Deutschland von der Ampel gut regiert wird und dass wir alles dafür tun, damit der soziale Zusammenhalt in unserem Land gewahrt bleibt“, so Schmid. Insbesondere Familien, Studentinnen und Studenten, Rentnerinnen und Rentner oder Menschen mit geringem Einkommen würden vom Entlastungspaket profitieren. Mit der Einführung des Bürgergeldes, das Hartz IV ersetzen soll, habe die Ampel Wort gehalten. Angesichts steigender Mieten sei es wichtig, dass der Kreis der Wohngeldbezieher künftig ausgeweitet wird.
Der Umstand, dass es keine GroKo mehr gibt, sondern ein politisches Wechselspiel zwischen der SPD in der Regierung und der CDU als größter Oppositionspartei, tut nach Nils Schmid der Demokratie gut: „Es gibt lebhafte Bundestagsdebatten, in der jede Seite ihre Vorschläge aufzeigt.“ Der Ampelregierung mit Kanzler Olaf Scholz gehe es darum, Deutschland zu modernisieren, etwa im Klimabereich oder bei der Digitalisierung. „Was den Ausbau der erneuerbaren Energien betrifft, stand die CDU in den letzten Jahren stets im Bremserhäuschen. Die Ampel tut nun alles dafür, um den Ausbau der eneuerbaren Energien zu beschleunigen“, versprach Nils Schmid.
Was den schrecklichen Krieg in der Ukraine angeht, prognostizierte Schmid, dass die militärische und politische Auseinandersetzung mit dem Aggressor Russland unter Putin noch länger andauern dürfte. Für Deutschland bedeutet das, die Ukraine weiterhin finanziell, aber auch mit Waffen zu unterstützen. Allgemein sei wichtig, dass die westlichen Demokratien gute Ergebnisse liefern und zeigen, dass sie erfolgreicher wie autoritäre Regime - z.B. China - dazu in der Lage sind, Wohlstand und Sicherheit für ihre Bürger zu garantieren. Hans-Ulrich Kramer, Schriftführer der SPD L.-E.
Foto (Autor: Hans-Ulrich Kramer): v.l.n.r.: Stadtrat Jens Zellmer, MdB Nils Schmid, OV-Vorstandsmitglied Regina Gabriel, OV-Vorsitzender Jörg Pauly.
Andreas Stoch begrüßt drittes Entlastungspaket der Bundesregierung
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen: „Niemand wird allein gelassen – dafür sorgen die neuen umfangreichen Entlastungen der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Unternehmen. Dieses Paket über 65 Milliarden Euro beweist noch einmal: Die Bundesregierung ist nicht nur handlungsfähig, sie handelt auch schnell und umfassend, um die stark steigende Belastung durch die hohen Energiepreise abzufedern und den Zusammenhalt zu stärken. Wir begrüßen vor allem die direkten Zahlungen an Rentnerinnen und Rentner sowie an Studierende. Ebenso begrüßen wir, dass über eine Besteuerung der Zufallsgewinne von Energieunternehmen nachgedacht wird.
Die Bewältigung dieser Krise ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Eine Aufgabe die Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam bewältigen müssen. Der Bund hat erneut geliefert, nun muss die Landesregierung nachziehen und ihren Teil dazu beitragen, dass in Baden-Württemberg niemand mit den gestiegenen Kosten allein gelassen wird. Ein wichtiger Schritt wäre hier die Bereitschaft der Landesregierung, eine Anschlusslösung für ein günstiges Nahverkehrsticket mitzufinanzieren.“
Der Start in die Schule kann für manche Familien teuer werden ...
Die Sommerferien neigen sich dem Ende zu. Rund 350 Kinder werden in LE bald das erste Mal in die Schule gehen. Für sie beginnt dann ein neuer Lebensabschnitt. Hierzu wünschen wir zunächst Mal alles Gute. Die Schülerzahlen in den Grundschulen werden in den nächsten Jahren vermutlich spürbar steigen, von derzeit rund 1.350 bis auf knapp 1.700 Kinder. Ein stattliches Plus von immerhin etwa 350 Kindern. Der vorhandene Schulraum wird dafür nicht ausreichen. Das sollte eigentlich niemanden überraschen! Es ist deshalb höchste Zeit zu entscheiden, wo und wie weiterer Schulraum, vor allem in Echterdingen und in Stetten, gebaut wird. Hier geht es um Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und um eine kommunale Pflichtaufgabe, die die Stadt, auch wenn die Rahmenbedingungen nicht einfach sind, zwingend erfüllen muss. Diese Investitionen müssen deshalb priorisiert werden. Für die SPD-Fraktion steht außer Frage, dass wir sehr zeitnah endlich die notwendigen Entscheidungen treffen müssen. Weitere Container sind keine nachhaltige Lösung angesichts der wachsenden Schülerzahlen.
Doch nun zurück zum Schulanfang und zu den Erstklässlern. Da muss vieles angeschafft werden: Schulranzen, Mäppchen, Schultüte, Trinkflasche, Hefte, Turnbeutel, Turnschuhe, Zeichenblöcke, besondere Malstifte, ein Farbkasten, die Aufzählung ließe sich noch lange fortsetzen. Kürzlich wurde eine Untersuchung vorgelegt, dass fast jede vierte Familie die Einschulung ihrer Kinder nicht nur mit Freude, sondern als finanzielle Belastung erlebt. Nahezu jede zehnte Familie hat Angst, sich angesichts der hohen Teuerungsraten nicht alles Notwendige für die Einschulung leisten zu können Mehr als die Hälfte der Familien gibt immerhin bis zu 400 € für den Schulstart aus. Das ist die gesellschaftliche Realität, der wir ins Auge blicken müssen.
... Stadtpass nutzen
Viele Familien müssen angesichts massiv steigender Preise für Lebensmittel und vor allem für Energie und angesichts hoher Mieten den Gürtel massiv enger schnallen. Finanzielle Entlastungen für die Menschen, die es am dringendsten brauchen, werden auf Bundesebene in Kürze vorgelegt. Sobald diese feststehen, werden wir unmittelbar prüfen, ob und wie beim Stadtpass LE nachgesteuert werden muss. Einstweilen raten wir allen Eltern dazu, genau zu prüfen, ob sie bereits heute einen Stadtpass erhalten können, der vor allem Betreuungsentgelte und die Kosten fürs Mittagessen ermäßigt. Die notwendigen Informationen finden Sie auf der Homepage der Stadt unter Rathaus/Stadtrecht/soziale Angelegenheiten. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
