Haushalt 2023/24: strikte Priorisierung und Schwerpunktsetzung notwendig
Die SPD-Fraktion hat kürzlich dem städtischen Doppelhaushalt 2023/24 zugestimmt, bei der abschließenden Beratung allerdings nochmals die anstehenden Herausforderungen konkretisiert und ihre Schwerpunkte verdeutlicht. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer liegen derzeit auf einem Rekordniveau und pendeln um den Rekordwert von 60 Mio. €. Allerdings ist klar erkennbar, dass finanziell gesehen, die Bäume nicht mehr in den Himmel wachsen. Der Ergebnishaushalt wird vermutlich 2023 mit einem Minus von 5.5 Mio. € abschließen und 2024 fehlen sogar 12.1 Mio. €. Viele Projekte stehen auf dem Wunschzettel. Nur mit strikter Priorisierung werden wir weiterkommen.
Der Gang in die Verschuldung ist für Projekte, von denen mehrere Generationen profitieren, wie bspw. das Hallenbad, für uns vertretbar. Die Beurteilung des Haushalts wird allerdings für den Gemeinderat, das Hauptorgan der Stadt, immer schwieriger. Wir haben deshalb betont, dass wir regelmäßige Quartalsberichte zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben für unverzichtbar halten und das auch konsequent einfordern werden. Weiter setzen wir auf eine Evaluierung, ob der Doppelhaushalt sich bewährt hat. Wir gehen davon aus, dass wir mehrere Nachtragshaushalte brauchen werden, angesichts der Unsicherheiten nicht nur in der konjunkturellen Lage. Im Haushalt steht für uns der Schwerpunkt Kinderbetreuung ganz vorne. Darauf können Sie sich verlassen. Obwohl viel getan wurde, ist noch viel zu tun, um Wartelisten zu reduzieren, Öffnungszeiten an die Bedürfnisse der Eltern anzupassen und Personal zu halten und anzuwerben. Wir müssen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wertschätzen und stärken, nicht nur bei der Kinderbetreuung.
Dann müssen wir endlich weiterkommen bei der Schaffung von Schulraum. Bei der Lindachschule und der Goldwiesenschule läuft uns heute schon die Zeit davon. Beide Vorhaben müssen 2026 fertig sein, und die Standortdiskussionen sind noch nicht abgeschlossen und die Zeitpläne fehlen. Von großer Bedeutung ist für uns auch die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. An vielen Stellen erkennen wir Gefahren, dass die Gesellschaft auseinanderbricht: bezahlbare Wohnungen fehlen, die Preise steigen. Dem müssen wir, wo es geht, entgegenwirken. Das wird auch in Zukunft nicht ohne weiteres Personal gehen, denn funktionierendes Ehrenamt braucht hauptamtliche Unterstützung. Und schließlich braucht das weite und vielfältige Aufgabenfeld des Klimaschutzes, wo wir in der Stadt erst ganz am Anfang stehen, ganz erhebliche Personalressourcen und finanzielle Mittel. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Jahresempfang der Kreis-SPD 2023 mit Hauptrednerin Nancy Faeser
Am 03.03. fand nach dreijähriger Pause endlich wieder der traditionelle Jahresempfang der Kreis-SPD statt, mit zahlreichen Vertretern aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft, dem Bundestagsabgeordneten Dr. Nils Schmid und den Landtagsabgeordneten Andreas Kenner und Nicolas Fink. Auch die SPD Leinfelden-Echterdingen war mit zahlreichen Mitgliedern, darunter die Stadträtin Barbara Sinner-Bartels und Kreisrat Ulrich Bartels, vertreten.
Hauptrednerin des Abends war die Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Ihre Ausführungen zur Innenpolitik begann sie mit einem Dank an die große Schar ehrenamtlich Tätiger, deren tägliches Engagement für den Zusammenhalt in der Gesellschaft sorge. Dies werde heute besonders deutlich, wo ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg eine Verteidigung unserer Werte erfordere. Geholfen habe hier der Einsatz des THW, das den größten Einsatz seiner Geschichte zugunsten der vom Krieg betroffenen Zivilbevölkerung erbracht habe. Deutschland hat über eine Million Menschen aus der Ukraine aufgenommen, die Hauptlast der Integration lastet auf den Kommunen, so entfallen deutlich mehr als 500 Personen auf Leinfelden-Echterdingen. Dabei bedürfe es auch der Solidarität mit Geflüchteten anderer Staaten, deren Unterbringung keine banale Frage sei und nur im Schulterschluss aller staatlichen Ebenen geleistet werden könne. Die Ukraine muss den Krieg gewinnen, so Nancy Faeser, denn es gehe um Frieden, Freiheit, Internationale Solidarität, Menschenrechte und die Demokratie in dieser Zeitenwende.
Die Herausforderungen für die Sicherheit hätten sich verändert, Cyberangriffe und Spionage stark zugenommen. Daher habe der Schutz der kritischen Infrastruktur jetzt oberste Priorität. So sei das Dachgesetz mit Anforderungen an die Betreiber dieser Infrastruktur auf den Weg gebracht worden, damit die Bürger gegen solche Angriffe geschützt seien. Auch eine Zunahme von – staatlich gelenkter – Desinformation und Propaganda sei zu konstatieren. Dagegen helfe nur die Fähigkeit des Einzelnen, sich aus unabhängigen und vielfältigen seriösen Quellen zu informieren. Hier werde das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer Zentralstelle ausgebaut. Bei vielen Bürgern wachsen die finanziellen Zukunftssorgen, so Frau Faeser, viele verlören das Vertrauen in die Politik. Um den Zusammenhalt zu stärken, sei gute Politik immer auch gute Sozialpolitik. Mit den beschlossenen Entlastungspaketen und der Strom- und Gaspreisbremse tue die Bundesregierung eine Menge. Die Abschöpfung von Übergewinnen bei den Profiteuren der Krise, das Bürgergeld und der 12 Euro-Mindestlohn seien weitere Meilensteine der sozialen Balance. Mit lang anhaltendem Beifall quittierten die Anwesenden diese Ausführungen. Ulrich Bartels, SPD-Kreisrat aus L.-E.
Das Foto zeigt Bundesinnenministerin Nancy Faeser beim Jahresempfang des KVs Esslingen. Foto: Petra Kunz, SPD L.-E.
Ein Jahr Zeitenwende – wir unterstützen die Ukraine weiterhin
Am 24. Februar 2023 jährte sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im vergangenen Jahr. Dieser Angriffskrieg ist eine globale Zäsur – eine Zeitenwende. Die gute Nachricht nach einem Jahr des Krieges ist: Präsident Putins imperiales Ziel, die Ukraine innerhalb weniger Tage zu überrennen, ist krachend gescheitert. Sein Angriffskrieg hat die Ukrainerinnen und Ukrainer als freie und souveräne europäische Nation zusammengeschweißt. Auch Putins Kalkül, mit seinem imperialistischen Angriffskrieg durchzukommen, weil die Europäische Union und das transatlantische Bündnis seiner Meinung nach zu schwach und zerstritten wären, ist gescheitert. Die Europäische Union und die NATO haben zu einer neuen Geschlossenheit gefunden, die viele nicht für möglich gehalten hätten.
Eindrucksvolle Protestkundgebung gegen den Ukrainekrieg in Leinfelden
Am 24. Februar hat sich der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine gejährt. Aus diesem Anlass veranstalteten die demokratischen Parteien und Wählervereinigungen in Leinfelden-Echterdingen vergangenen Samstag eine gemeinsame Protestkundgebung auf dem Neuen Markt in Leinfelden. Erfreulich viele Bürgerinnen und Bürger folgten dem parteiübergreifenden Aufruf und drückten so ihre Solidarität mit der Ukraine und mit unserer Partnerstadt Poltawa aus. Auch die SPD LE war mit Vorstands-, Fraktions- und Parteimitgliedern in stattlicher Anzahl auf dem Neuen Markt vertreten.
Nach einer kurzen Begrüßung durch Uwe Janssen vom Stadtverband der Grünen LE informierte Alena Trenina, die über viele Jahre für die Stadt LE die Partnerschaft mit der ukrainischen Partnerstadt Poltawa betreut hat, über die aktuelle Lage in Poltawa. Glücklicherweise wurde Poltawa bislang nicht bombardiert, die Folgen des Krieges sind dennoch auch dort deutlich spürbar: das Leben ist durch die Sirenen des Luftalarms geprägt, abends und in der Nacht herrscht eine Ausgangssperre, die Straßenlaternen bleiben dunkel. Viele Binnenflüchtlinge seien aus den weiter östlich gelegenen Städten Charkiw und Sumy nach Poltawa gekommen, berichtete Alena Trenina. Sie dankte den Anwesenden und der Stadt LE für deren Solidarität mit Poltawa und der gesamten Ukraine.
Bürgermeister Dr. Kalbfell vertrat die Stadtverwaltung und verwies u.a. darauf, dass die Stadt LE bisher bereits deutlich mehr als 500 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen und u.a. über das Modell „LE mietet“ untergebracht hat. Jens Rudat vom Vorstand der SPD LE umrahmte mit seiner Trompete die Kundgebung musikalisch und gab dem Ganzen so einen würdigen Rahmen.
Für uns als SPD LE steht fest, dass die Ukraine weiterhin jegliche Unterstützung und Solidarität erhalten muss, um sich gegen Putins Russland zur Wehr setzen und ihre territoriale Integrität wiederherstellen zu können. Hans-Ulrich Kramer, Vorstand der SPD LE (Text und Foto)
