Zur Diskussion um den Pendelbusverkehr und die Verlängerung der U5 zwischen Leinfelden und Echterdingen
Die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in allen Ortsteilen ist der SPD-Fraktion schon seit vielen Jahren ein wichtiges Anliegen. Deshalb lohnt es sich, die Idee eines E-Busses, der auf der ehemaligen Straßenbahntrasse zwischen dem Bahnhof Leinfelden und dem Echterdinger Zeppelinplatz im 20 Minuten-Takt pendelt, genauer zu untersuchen.
Eine erste Studie wurde kürzlich im Technischen Ausschuss fast zwei Stunden lang intensiv diskutiert. Das war dringend notwendig. Das beauftragte Büro geht davon aus, dass der E-Bus zwischen 1.500 und knapp 2.000 Fahrgäste pro Tag befördern würde. Ein Bus würde in der Anschaffung 600.000 € kosten. Zwei davon werden mindestens benötigt. An Betriebskosten fallen mindestens 520.000 € pro Jahr an, in den Bau der Bustrasse müssten schließlich weitere 4,5 Mio. € inklusive vertiefte Planungsleistungen investiert werden. Hinzu kämen dann noch die Rückbaukosten in unbekannter Größenordnung, wenn die Verlängerung der U5 käme. Das ist eine ganze Menge Geld für eine „Zwischenlösung“, bis die Stadtbahn U5 von Leinfelden nach Echterdingen verlängert wird, wie vom Gemeinderat gewünscht. Zumal eine belastbare Kostenkalkulation noch fehlt. Wachsamkeit und Vorsicht sind deshalb jetzt angezeigt. Kann es denn passieren, dass mit dieser „Zwischenlösung“ die Verlängerung der Stadtbahn in der Realität massiv gefährdet wird, dass dieses Projekt vom VVS in der Priorität heruntergestuft oder gar endgültig zu den Akten gelegt wird? Damit wäre der Stadt und ihren Bürgern nicht geholfen. Hierzu war in der Vorlage der Verwaltung leider nichts zu lesen und darum drehte sich die intensive Diskussion.
Natürlich sind wir froh, dass die Untersuchung in Sachen E-Bus zügig erfolgte. Wir fragen uns aber schon, wie die entsprechenden Bemühungen der Verwaltung in Sachen U5 aussehen? Wann gab es hier die letzten Gespräche auf der Leitungsebene, wurde denn überhaupt jemals gegenüber dem VVS deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Stadt bereit ist, sich an den Kosten zu beteiligen und in welchem Umfang? Wann ist die Realisierung der U5-Verlängerung geplant? Viele Fragen, die leider offenblieben. Wir haben uns deshalb mit Freien Wählern/FDP und den Grünen dafür stark gemacht in den Beschlussvorschlag aufzunehmen, dass Pendelbusverkehr und Verlängerung der U5 gleichzeitig weiterverfolgt werden und ein Entscheidungsträger des VVS kurzfristig in den Gemeinderat eingeladen wird, um die anstehenden Fragen öffentlich zu beantworten. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Gute Stimmung und klare Worte beim Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg in Ludwigsburg
Andreas Stoch: „Auch für Baden-Württemberg gilt: Narren regieren nicht ewig!“
Gemeinsam mit 400 Gästen aus dem ganzen Land hat die SPD Baden-Württemberg im Ludwigsburger Forum bei guter Stimmung und musikalischer Untermalung ihren traditionellen Politischen Aschermittwoch gefeiert. Hauptredner Alexander Schweitzer, Staatsminister und stellvertretender Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, machte in seiner Rede deutlich, warum eine SPD in der Regierung den entscheidenden Unterschied macht: „Wo die SPD regiert, wird gute Politik gemacht. In Rheinland-Pfalz ist das schon seit über 30 Jahren der Fall - der Erfolg spricht für sich. Seit 1991 haben SPD-geführte Landesregierungen das Land geprägt und verändert: mit kostenloser Bildung von der Kita bis zur Uni, einer gelungenen Gestaltung der Konversion, erfolgreicher Arbeitsmarktpolitik. Die SPD in Baden-Württemberg hat einen guten Plan für ihr Land, gemeinsam arbeiten wir daran, dass sie diese Ideen künftig auch umsetzen kann.“
Toll! Großes Interesse an Wärmewende in LE!
Wer hätte das gedacht? So viele Bürger*innen hat der Kleine Saal der Filderhalle wahrscheinlich schon lange nicht mehr gesehen. Die Menschen strömten am Donnerstagabend, 2. Februar, in die Halle. Der Raum war mit zusätzlicher Bestuhlung rappelvoll. Sehr viele Bürger*innen aus LE wollten sich offensichtlich zum Zukunftsthema der Wärmewende kundig machen. Jetzt wird es auch tatsächlich ernst: Das Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg sieht vor, dass die 104 Gemeinden mit über 20.000 Einwohner*innen verpflichtend bis Ende 2023 Maßnahmen der kommunalen Wärmeplanung umsetzen. Das Land übernimmt 100 % der Kosten!
Die Veranstaltung der Stadt hat sich gelohnt. Die Ingenieurfirma EGS aus S-Vaihingen informierte gut verständlich über den Verlauf des Projektes Wärmewende: Nach der Bestandsaufnahme von 15.000 Gebäuden in LE (Phase 1) und einer Potenzialermittlung für zukünftige Möglichkeiten der Reduzierung des Wärmebedarfs (Phase 2) wurden die Ziele für das Jahr 2040 benannt (Phase 3). Nun geht es in die Umsetzung (Phase 4). In den nächsten 2 Monaten werden zunächst 5 Maßnahmen definiert, die verbindlich und zeitnah umgesetzt werden müssen. Informativ waren auch die Berichte der Stadtwerke z.B. über Wärmenetze und die Darstellung von Fördermöglichkeiten im privaten Bereich, wofür die relativ neu gegründete Klimaschutzagentur des Landkreises Esslingen ein guter Ansprechpartner ist.
Endlich wird es jetzt konkret! Das wichtige Zukunftsthema ist bei Stadt und Bürger*innen offensichtlich angekommen. Der Gemeinderat wird noch im Frühjahr über die ersten fünf Maßnahmen der Wärmewende in LE zu entscheiden haben! Regina Gabriel, Vorstand SPD LE
Hohe Wertschätzung für die Feuerwehr für die geleistete Arbeit
In diesen Tagen finden die vier Abteilungsversammlungen und die Versammlung der Gesamtwehr LE statt. Vor diesem Hintergrund möchten wir uns ganz ausdrücklich und mit voller Überzeugung bei den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr LE für die geleistete Arbeit ganz herzlich bedanken. Ein solches Engagement im Ehrenamt, oft über viele Jahre hinweg und an mehreren Tagen in der Woche erbracht, ist wirklich beispielgebend und verdient breite Anerkennung und hohe Wertschätzung. Wir haben die Probleme bei der Suche nach einer Nachfolge für den Stadtkommandanten gut nachvollziehen können, geht es doch darum Beruf, Familie und ein verantwortungsvolles und zeitaufwändiges Ehrenamt zu verbinden. Wir hoffen sehr, dass es mit der Schaffung einer hauptamtlichen Stelle gelingt, eine geeignete Nachfolge zu finden.
Erweiterung der Lindachschule und Neubau der Goldwiesenschule: die Zeit drängt wirklich
Bei den Haushaltsplanberatungen haben wir zum wiederholten Mal sehr deutlich darauf hingewiesen, dass angesichts der erheblich steigenden Schülerzahlen die beiden Projekte in Stetten und Echterdingen noch stärker priorisiert werden müssen. Wenn im Idealfall in Stetten, so die Verwaltung, frühestens im Herbst 2025 mit dem Bau begonnen werden kann, ist es kaum vorstellbar, dass die Räume in 2026 auch tatsächlich nutzbar sind. In Echterdingen wäre ein Baubeginn sogar erst ab Sommer 2026 möglich. Auch hier werden im Herbst 2026 die Räume bereits benötigt. Jetzt ist guter Rat teuer. Da passt was nicht zusammen, das ist offensichtlich! Die Bereitstellung von Schulraum ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Die beiden Vorhaben müssen deshalb noch stärker priorisiert werden. Zudem muss bereits heute ein Plan B für einen begrenzten Übergangszeitraum entwickelt werden, damit das benötigte Angebot an Schulräumen termingerecht vorhanden ist.
Einkommensgrenzen beim Stadtpass werden angepasst
Angesichts der massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten und der hohen Mieten hatten wir beantragt, die Einkommensgrenzen beim Stadtpass anzuheben, um damit mehr einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern und ihren Kindern durch seine Vergünstigungen die Teilhabe am sozialen Leben zu ermöglichen. Dem hat der Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss nun zugestimmt. Darüber sind wir wirklich sehr froh, kommen doch so mehr Menschen, die es wirklich dringend brauchen, in den Genuss der Vergünstigungen. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Erklärvideo: Bubatz doch nicht legal?! Wie die Legalisierung gelingen kann | MdEP René Repasi
Die Ampelkoalition plant, Cannabis zu legalisieren. Die aktuelle Kriminalisierung von Cannabis führt dazu, dass dieses mit gefährlichen Stoffen gestreckt wird und auch der Jugendschutz nicht gewährleistet ist. Nur wenn Anbau und Verkauf staatlich lizensiert und kontrolliert werden, ist ein effektiver Gesundheitsschutz möglich. Nach aktueller Rechtslage ist die Legalisierung von Cannabis im europäischen Binnenmarkt jedoch strikt verboten. Welche Schritte kann Deutschland nun ergreifen, um die Legalisierung rechtssicher umzusetzen? Das erfahrt ihr im neuen Erklärvideo unseres Europaabgeordneten René Repasi.
