Antrag der SPD-Fraktion: "Ein weiteres Maßnahmenbündel im Bereich Kinderbetreuung ist notwendig"
Antrag der SPD-Fraktion L.-E. vom 25.6.2024: Eines der zentralen Themen der letzten Monate ist die Kinderbetreuung: wie kann erreicht werden, die fehlenden vermutlich rund 200 Plätze zu schaffen, wie die schon vorhandenen Plätze, die wegen fehlendem Personal nicht verfügbar sind, wieder anzubieten, was bleibt zu tun, um mehr Verlässlichkeit bei den Öffnungszeiten zu gewährleisten? Wie entwickelt sich die Kindergartenlandschaft im Zusammenspiel der verschiedenen Träger? Wie verbessern wir die Arbeitsbedingungen des Personals in den Einrichtungen, wie können wir die engagierten KollegInnen in der Verwaltung noch besser unterstützen? Wie schaffen wir es, mehr Personal zu gewinnen und wie wird die Kommunikation zwischen den Eltern und der Stadt verbessert? Hierzu hat die SPD-Fraktion Vorschläge entwickelt und bittet die Stadtverwaltung um Prüfung bzw. einen Bericht/Antwort bzw. eine entsprechende Umsetzung:
Israel und Palästina - Ist Frieden jemals möglich? Gut besuchte Veranstaltung in der Zehntscheuer
Mit dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober letzten Jahres ist der Konflikt zwischen Israel und Palästina wieder eskaliert. Noch immer fliegen Raketen auf Israel, israelische Geiseln werden weiterhin in Gaza festgehalten. Gleichzeitig führt Israel seinen militärischen Feldzug gegen die Hamas mit aller Härte. Rund 60 Zuhörerinnen und Zuhörer kamen daher am Donnerstag, 20. Juni, in die Echterdinger Zehntscheuer, um mit dem Nahost-Experten Stephan Stetter von der Universität der Bundeswehr München und MdB Nils Schmid die Frage zu erörtern: „Israel und Palästina - Ist Frieden jemals möglich?“. Der SPD Ortsverein L.-E. fungierte als Mitveranstalter und sorgte für die Bewirtung der Gäste.
„Der brutale terroristische Angriff der Hamas in Israel vom 7. Oktober war das größte Massaker an Juden seit der Shoah“, stellte Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zu Beginn fest. Der Angriff sei der Ausgangspunkt der aktuellen kriegerischen Auseinandersetzung Israels gegen die Hamas im Gazastreifen. Die deutsche Bundesregierung stehe solidarisch an der Seite Israels, stehe aber gleichzeitig auch für die Achtung des humanitären Völkerrechts und das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes ein: „Der Konflikt lässt sich nur politisch lösen. Es braucht eine Zwei-Staaten-Lösung“.
Blick nach Berlin: Neues Bafög, Unterstützung für die Ukraine, besserer Schutz für Paketdienstbeschäftigte
Neues Bafög: Mehr Unterstützung, mehr Flexibilität, mehr Gerechtigkeit
Seit über 50 Jahren unterstützt das Bafög junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Um die Förderung an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, haben wir in dieser Wahlperiode das Bafög dreimal reformiert und nun ein neues Gesamtpaket verabschiedet. Mit dem in der letzten Woche verabschiedeten Paket sorgen wir nicht nur für mehr Flexibilität, bessere Startbedingungen und höhere Freibeträge – sondern auch für höhere Bedarfssätze und Wohnkostenzuschläge. Damit wird das Bafög besser und gerechter für alle.
Füreinander. Miteinander. Für Leinfelden-Echterdingen: SPD L.-E. holte bei der Gemeinderatswahl erneut drei Sitze
Unter dem oben genannten Slogan bestritten wir als SPD L.-E. die Kommunalwahl 2024. Wir wurden dem Motto gerecht, weil unser Wahlkampf eine echte Teamleistung war, zu der sehr viele Personen beitrugen. Auch wenn wir den erhofften und anvisierten vierten Sitz im Gemeinderat knapp verpasst haben, gibt es einige Punkte, die Mut für die Zukunft machen: Dazu zählt vor allem das Abschneiden unseres Spitzensextetts, das auf den Plätzen 1 bis 6 landete und zwischen 2.896 und 5.579 Stimmen holte. In Person von Joel Jetter (18 Jahre, Abiturient und angehender Altenpfleger) und Ayse Özdemir (34 Jahre, IT-Expertin) fuhren zwei „Newcomer“ für die SPD L.-E. mit 3.942 bzw. 3.809 Stimmen zwei absolute Spitzenergebnisse ein. Unser herzlicher Glückwunsch gebührt diesen jungen und erfolgreichen Kandidaten! Auch Elke von Luijk, die zum ersten Mal auf unserer Liste kandidierte und ehrenamtlich vielfältig engagiert ist, holte stattliche 2.869 Stimmen. Und Jutta Jähnichen, Stettener Urgestein und Mitarbeiterin im Echterdinger Ochsen, verbesserte sich von Listenplatz 26 bis auf Platz 7 mit stolzen 2.585 Stimmen.
