Antrag der SPD-Fraktion L.-E. vom 25.6.2024: Eines der zentralen Themen der letzten Monate ist die Kinderbetreuung: wie kann erreicht werden, die fehlenden vermutlich rund 200 Plätze zu schaffen, wie die schon vorhandenen Plätze, die wegen fehlendem Personal nicht verfügbar sind, wieder anzubieten, was bleibt zu tun, um mehr Verlässlichkeit bei den Öffnungszeiten zu gewährleisten? Wie entwickelt sich die Kindergartenlandschaft im Zusammenspiel der verschiedenen Träger? Wie verbessern wir die Arbeitsbedingungen des Personals in den Einrichtungen, wie können wir die engagierten KollegInnen in der Verwaltung noch besser unterstützen? Wie schaffen wir es, mehr Personal zu gewinnen und wie wird die Kommunikation zwischen den Eltern und der Stadt verbessert? Hierzu hat die SPD-Fraktion Vorschläge entwickelt und bittet die Stadtverwaltung um Prüfung bzw. einen Bericht/Antwort bzw. eine entsprechende Umsetzung:
Es muss dringend mehr Transparenz hergestellt werden bezüglich der Öffnungszeiten und der Schließtage der Einrichtungen. Die Mitglieder des Gemeinderats brauchen einen fundierten Überblick, welche Einschränkungen in allen Kitas in LE in den letzten Monaten eingetreten sind. Das städtische Internetangebot zu den Kitas sollte aktualisiert werden, hinsichtlich der verfügbaren Plätze und vor allem hinsichtlich der Öffnungszeiten, da oft ein veralteter Stand angegeben ist.
• In den letzten Monaten sind teilweise deutliche Reduzierungen der Öffnungszeiten in konfessionellen Einrichtungen bekannt geworden. Aufgrund der überaus positiven Erfahrungen mit der Einführung von Assistenzkräften in städtischen Einrichtungen wird deshalb darum gebeten, dies im Interesse der Gleichbehandlung auch bei den konfessionellen und den anderen freien Trägern vorzusehen und zu finanzieren. Fachkräfte werden dadurch spürbar entlastet.
• Personalverstärkung im zuständigen Fachamt: Aufgrund der Berichte der Verwaltung in den letzten Monaten bitten wir dringend darum, die Personalbemessung im Amt für Schulen, Jugend und Vereine zu überprüfen und Vorschläge vorzulegen, mit welcher Personalbemessung die Belastung gemindert werden kann. Angesichts der anstehenden Aufgaben, die wegen des Fachkräftemangels im Erzieherbereich sicher nicht weniger werden, ist als erster Schritt die Entfristung des Arbeitsverhältnisses eines derzeit noch befristet beschäftigten Mitarbeiters vorzusehen. Auf seine Expertise bei der Umsetzung der Ergebnisse der Mitarbeitendenbefragung und der Denkwerkstatt darf nicht verzichtet werden.
• Fehlende Fachkräfte: Wie viele Stellen sind derzeit in städtischen Einrichtungen nicht besetzt? Würde diese Zahl noch höher liegen, wenn das Angebot an Ganztagsbetreuung so ähnlich ausgestaltet wäre wie 2018? • Die Erfahrungen mit den spanischen Fachkräften sind gut. Wir haben gehört, dass die Evaluation ergeben hat, dass das Projekt noch besser laufen würde, wenn die spanischen Fachkräfte nach Möglichkeit zu zweit in einer Einrichtung arbeiten würden. Es wird deshalb gebeten, zu prüfen, in wie weit das Kontingent an spanischen Fachkräften aufgestockt werden kann?
• Wie viele Plätze fehlen? In den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass aufgrund des Fachkräftemangels Gruppen geschlossen, Plätze nicht besetzt wurden oder ein Aufnahmestopp für neue Kinder vorgesehen werden musste. Zudem werden vermutlich Plätze für unter Dreijährige zu Plätzen für über Dreijährige umgewandelt.Wie lang ist die Warteliste derzeit und wie lang wird diese zu Beginn des neuen Kindergartenjahres sein? Ist vor diesem Hintergrund eine Aktualisierung der Prognose der Kinderbetreuung notwendig?
• Nach welchen Kriterien ist ein Wechsel der Kita möglich? Die Stadt verteilt zentral die Plätze in den Kitas. Aufgrund der in einigen Einrichtungen reduzierten Öffnungszeiten besteht seitens mancher Eltern der Wunsch nach einem Wechsel der Einrichtung. Welche Kriterien liegen einem Wechsel zugrunde?
• Umsetzung der Vorschläge aus der Denkwerkstatt. Oftmals können mit „kleinen“ Maßnahmen „große“ Wirkungen erzielt werden. Die Denkwerkstatt hat hierzu eine Fülle von unterschiedlichen Vorschlägen erarbeitet von Verfahrenserleichterungen bei der Zusammenarbeit der städtischen Ämter über Luftfilter in einzelnen Räumen, Sanierungen der Außenbereiche bis hin zum Streichen mancher Wände. Es gibt unterschiedliche Aussagen dazu, wann dieses Thema im VKS behandelt werden wird. Können Sie bitte den Termin benennen. Wichtig ist für uns, dass Vorschläge aus der Denkwerkstatt zeitnah umgesetzt werden. Deshalb muss die Beratung so terminiert werden, dass die dafür erforderlichen finanziellen Mittel noch in den Haushaltsplanungen bereitgestellt werden können.
• Fertigstellung der im Bau befindlichen Einrichtungen: Wann ist mit der Inbetriebnahme der katholischen Kita St. Gabriel zu rechnen? Wann kann die Kita Wunderwelt ihren Betrieb aufnehmen?
• Verfahrenstand bei Planung und Bau der Kita Stangen: Wie ist der Sachstand im Bebauungsplanverfahren bei der Kita Stangen? Wann ist die nächste Befassung des Gemeinderats vorgesehen?
• Ideen einbringen: Die für Kinderbetreuung zuständigen Bundes- und Landesministerien haben kürzlich ein Papier zur Gesamtstrategie „Fachkräfte in Kitas und Ganztag“ vorgelegt mit einer ganzen Reihe interessanter best-practise Beispielen aus anderen Bundesländern (quelle: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/gesamtstrategie-fachkraefte-in-kitas-undganztag-240070). Es wird darum gebeten in geeigneter Form über die kommunalen Landesverbände die Vorschläge durchzusehen und zu prüfen, was in Baden-Württemberg bzw. in LE umsetzbar wäre. So zum Beispiel die Kampagne 100 Rollen – dein Job (Hessen: S.8) NRW: Sofortprogramm Kita Multiprofessionale Teams und Förderung Quereinstieg S.11, Starke Teams-starke Kitas Hessen S. 28). Das Programm Direkteinstieg Kita des Kultusministeriums BW , das berufserfahrenen Menschen in 2 Jahren zu sozialpädagogischen Assistenten ausbildet läuft als Pilotprojekt im Raum Weinheim. Wäre das auch auf unsere Region übertragbar?
• Entgeltrückerstattung: In manchen Einrichtungen sind die Öffnungszeiten schon seit längerem stark eingeschränkt. Wie kann in diesen Fällen für alle Beteiligten die Gebührenerstattung an die Eltern für nicht mögliche Betreuungsleistungen einfacher erfolgen?
Gezeichnet für die SPD-Fraktion L.-E.: Erich Klauser, Barbara Sinner-Bartels, Jens Zellmer
