Haushaltsrede der SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt L.-E. (vom Fraktionsvorsitzenden Erich Klauser)
Haushaltsrede vom Fraktionsvorsitzenden Erich Klauser für die SPD-Fraktion:
718 Seiten, eng beschrieben, vollgepackt mit Zahlen, Analysen, Voraussagen, Fakten, Annahmen, Hoffnungen, Bewertungen und Planansätzen.
Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2013 ist wieder ein beeindruckendes Werk, aus dem wir, die Stadträtinnen und Stadträte als politisch Verantwortliche durch Zustimmung, Streichungen, Ergänzungen, Modifizierungen oder auch Ablehnungen einen tragfähigen Haushalt für das laufende Haushaltsjahr 2013 und darüber hinaus erarbeiten und verabschieden sollen.
Er soll der Stadt und ihren Bürgern gerecht werden, er soll die Stadt voranbringen, er soll zukunftsträchtig und gleichzeitig solide sein.
Zunächst einmal Dank an alle, die zur Entstehung dieses Haushaltsplans beigetragen haben. Eine Mammutaufgabe, zu der eine gewaltige Kompetenz notwendig ist, um die soeben genannten Erwartungen treffend aufzubereiten.
Zunächst ein Blick auf das vergangene Haushaltsjahr. Unsere Kämmerei signalisiert, dass bei der Endabrechnung ein dickes Plus an Gewerbesteuer und mehr Einkommenssteueranteile erwartet werden und so die rechnerische Zuführung zum Vermögenshaushalt auf 11 Mio € steigen könnte.
Diese Summe reduziert sich jedoch durch geringere Grundstücksverkäufe im Volumen von 2,1 Mio € und nicht geflossene Investitionszuschüsse wegen nicht durchgeführter bzw. verschobener Investitionen.
Diesen Umständen geschuldet, kann die vorgesehene Entnahme aus den Rücklagen entfallen und stattdessen um rd. 5 Mio. € aufgestockt werden.
Eine gute Ausgangslage bei einem steigenden Verwaltungshaushalt.
So weit so gut.
Der Umstand, dass auch im Jahr 2012 nicht alle Bauausgaben planmässig abgeflossen sind ist unbefriedigend.
Wir beschließen häufig Dinge, die dann in der Verwaltung gar nicht so schnell umgesetzt werden können. Dazu kommt die Situation des Baugewerbes und des Handwerks, dass dort oft qualifiziertes Personal fehlt und zu erbringende Leistungen nicht termingerecht
ausgeführt werden können. Dies führt auch zu einem höheren Betreuungs- und Kontrollaufwand der Bauverwaltung.
Angesichts der angespannten Personalsituation im Hochbauamt sehen wir die Bewältigung diese Aufgabe bei den zahlreichen Vorhaben im laufenden Jahr noch skeptischer und erwarten von der Verwaltungsführung laufende Unterrichtung des Technischen Ausschusses.
Der Haushalt soll der Stadt und ihren Bürgern gerecht werden.
Es ist das Geld unserer Bürgerinnen und Bürgern aus der Einkommenssteuer, aus Gebühren sowie den Gewerbesteuereinnahmen von den Betrieben und Unternehmen über das wir bestimmen. Wir stecken dieses in Infrastruktur wie Straßen, Wasserversorgung, Abwasserbehandlung oder die Subventionierung des öffentlichen Nahverkehrs.
Wir bauen, unterhalten und finanzieren damit Schulen, Sportanlagen, Hallenbäder, Bildungseinrichtungen wie Musikschule, VHS, Bibliotheken usw.
Die Haushaltsmittel und Ausgaben dienen also keinem Selbstzweck, sondern sollen den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen. Das fängt mit gutem Service und Dienstleistungen in den Rathäusern an und betrifft alle Dinge der Daseinsfürsorge, für die die Gemeinde Verantwortung trägt.
Als Beispiel seien auch noch die Anstrengungen auf dem Gebiet der Energiekosteneinsparungen genannt. So werden im laufenden HHJahr z.B. über 500.000 € für die Erneuerung von Heizkesseln ausgegeben, mit dem Ziel Energiekosten zu sparen und die co2 Bilanz zu verbessern.
Soziale Aufgaben Zur Daseinsfürsorge für Menschen gehört auch die Unterbringung von Obdachlosen und – leider – in zunehmenden Maße auch die Unterbringung von Flüchtlingen.
Die im Haushalt eingestellten Mittel für ein Wohngebäude für Obdachlose begrüßen wir.
Die Planung soll vorsehen, dass sowohl ein kleines Büro für Sozialarbeit direkt vor Ort und Bedarf als auch ein Gruppenraum (Sozialraum) eingerichtet wird. Wir beantragen die Besichtigung der Unterkunft in der Harthäuser Straße und erwarten von der Verwaltung zeitnah Pläne für den steigenden Bedarf der Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen.
Der Haushalt soll zukunftsträchtig und solide sein.
Wir beschließen am Ende des Beratungsprozesses zwar nur den Haushaltsplan für das laufende Jahr. In jedem Jahr aber schreiben wir nicht nur den mittelfristigen Investitions- und die Finanzplanung fort - nein, wir stellen Weichen für die Zukunft.
Deshalb haben viele unserer heutigen Entscheidungen Auswirkungen auf die kommenden Jahre. Nun wissen wir alle, dass die Einnahmen sehr starken Schwankungen unterworfen sind.
So haben sich in den letzten 20 Jahren z.b. die Gewerbesteuereinnahmen zwischen 16 Mio und 37 Mio Euro bewegt. Verlässliche Vorhersagen sind deshalb äusserst gewagt.
Die Zuführung an den Vermögenshaushalt – also das, was für Investitionen als frei verfügbare Masse übrigbleibt, betrug in der Spitze im Jahre 2005 11,6 Mio. € während im Jahre 2009 eine negative Zuführungsrate, also Schulden- von 3,1 Mio. € angefallen sind. Nach den jetzigen Voraussagen werden wir in den Jahren 2014 und 2015 von den Rücklagen leben und diese dann auch restlos aufgebraucht sein.
Einige Investitionen der kommenden Jahre sind aus dem laufenden Haushalt nicht zu stemmen und müssen im Vorgriff finanziert werden.
Hier ist Vorsicht und Augenmaß gefordert. Denn wie wir nüchtern feststellen haben wir in einigen Bereichen einen Sanierungsrückstau, viele öffentliche Einrichtungen sind in der Substanz oder energetisch sanierungsbedürftig oder müssen durch Neubauten ersetzt werden. Das engt den Spielraum für Neues stark ein.
Anträge der SPD-Fraktion zum Haushalt 2013
Rechtsanspruch auf Betreuung für Kleinkinder
Ab 1.8.2013 haben Kinder unter 3 Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz.
Wir fordern die Verwaltung auf, dem VKS eine Übersicht vorzulegen, wieviele Kinderbetreuungsplätze zum Stichtag vorhanden sein werden und wie hoch sowohl der rechnerische als auch der voraussichtliche Bedarf sein wird. Wir gehen davon aus, dass bei uns in der Stadt von einem höheren Bedarf als im Landesdurchschnitt ausgegangen werden muss. Wie können die erforderlichen Plätze geschaffen werden ohne das die Qualität der Betreuung gefährdet wird?
Welche Konzepte hat die Stadt für die erforderliche Personalgewinnung?
Unterbringung des Waldorf-Kindergartens
Der Waldorf-Kindergarten ist fester Bestandteil des Angebots an Kinderbetreuungseinrichtungen in unserer Stadt. Wir bitten um regelmäßige Berichte im VKS über den Stand der Überlegungen zur räumlichen Unterbringung bzw. zum Stand der Verhandlungen über die Verlängerung der Betriebserlaubnis.
Befristete personelle Verstärkung des Amts für Schulen, Jugend und Vereine
Angesichts der anstehenden Aufgaben zur Umsetzung des Rechtsanspruchs bei der Kleinkindbetreuung und insbesondere auch der Überlegungen zur Weiterentwicklung der Schullandschaft wird eine auf 12 Monate befristete personelle Verstärkung mit einer Kraft des gehobenen Diensts beantragt.
Neubau des Paul-Maar-Kinderhauses in Unteraichen
Wir beantragen die Planung für den Neubau des Paul-Maar-Kinderhauses in Unteraichen.
Begründung: Bei einer Ortsbesichtigung konnte sich der Gemeinderat vom schlechten Zustandes des Gebäudes überzeugen. Aufgrund von Alter und Zustand des Gebäudes kommt für die SPD-Fraktion nur ein Neubau in Frage.
Bestattungswesen/ Aussegnungshalle Echterdingen
(Kostenstelle 7500)
1. Für die Neugestaltung der Aussegnungshalle sind 900.000€ vorgesehen.
In Folge erhöhen sich auch die Bestattungskosten.
Wir sind dafür, dass die Aussegnungshalle auf dem Friedhof in Echterdingen im notwendigen Maße zügig saniert wird. Die SPD-Fraktion hält die bisherigen Kosten jedoch für zu hoch.
Beerdigungen finden heute weitgehenst ausreichend Platz in der Trauerhalle. Bei einer größeren Anzahl von Trauergästen bietet die evangelische Stephanuskirche in der Nähe einen würdigen Rahmen.
2. Die Friedhofsanlage ist gegenüber dem Gewerbelagerplatz am Westrand und dem
Parkhaus besser einzugrünen, ggf. auch mit Dauergrün.
Gebäude Ecke Haupt-Stadionstraße
Wir beantragen den Abriss dieses bereits halbverfallenen Hauses zur Verbesserung des Stadtbildes.
Stadtmarketing (7900)
Die geplanten Ausgaben belaufen sich auf insgesamt 423.000 Euro,
davon wird für die Wirtschaftsoase, also für den Auftritt einiger Firmen
auf der Messe „Familie und Heim“ 136.000€ ausgegeben.
Wir beantragen die Reduzierung um 50.000€, da es sich um eine
weit überhöhte Subventionierung einiger weniger Unternehmen
handelt.
Wir beantragen die Streichung der Werbung für den Mittelaltermarkt und das US-Car and Bike Meeting, da es sich um rein private Veranstaltungen handelt.
Wir beantragen eine Reduzierung der Kosten (18.600€) für die Fremdenverkehrswerbung.
Desweiteren bitten wir um eine Kosten/Nutzen-Analyse der städtischen
Marketingaktiviäten.
Ferner regen wir eine Grundsatzdiskussion unter dem Thema
„ Wie stellt sich Leinfelden-Echterdingen seinen Bürgerinnen und Bürgern und seinen Gästen (Messe-, Flughafen-, und Firmen-, und Privatbesuchern) dar.
Kulturforum Goldäcker /Walter-Schweizer-Halle)
(Kostenstelle 5616 50100 Gebäudeunterhaltung)
Die erforderlichen Mittel zur Sanierung des Flachdaches sind noch in den
Haushalt einzustellen.
Spielkartenmuseum
(Kostenstelle 3212)
Das Spielkartenmuseum verursacht einen jährlichen Abmangel von über 150.000€.
Die Kulturverwaltung will einen Arbeitskreis um über die Zukunft des Museum zu beraten.
Wir beantragen, dass mit dem Land Thüringen bzw. dem Spielkartenmuseum in Altenburg Gespräche geführt werden. Wir könnten uns vorstellen, dass die beiden Spielkartenmuseen Deutschlands zusammengelegt werden.
Filderhalle
(Kostenstelle 7672)
Die Filderhalle verursacht einen jährlichen Abmangel von rd. 900.000€
Investitionen von über 10 Mio. € sollen die Filderhalle attraktiver machen.
Die SPD-Fraktion beantragt, vor weiteren Beschlüssen nochmals die
Visionsstudie sowie die Wirtschaftlichkeitsberechnung im Gemeinderat
zu beraten. Sind Bauabschnitte möglich, wie hängen die einzelnen Bauabschnitte zusammen, geht nur ein Gesamtpaket? Wer übernimmt die Kostenkontrolle?
500.000 Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds für Langzeitarbeitslose
Das Sozialministerium stellt 500.000 Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds für Projekte zur Verfügung, mit denen Langzeitarbeitslose dabei unterstützt werden sollen, körperlich und geistig fit ins Erwerbsleben zurückzukehren. Mit dem Geld sollen bis 2014 bis zu sechs Projekte im Land unterstützt werden.
Katja Mast: „Gute und sichere Arbeit - das geht nur mit der SPD“
„Gute und sichere Arbeit - das geht nur mit der SPD. Die Arbeitsmarktdaten für Januar zeigen: Wir brauchen mehr statt weniger Arbeitsmarktpolitik. Während CDU/CSU und FDP in Berlin einen Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik betreiben, setzt die SPD in der Landesregierung auf eine neue Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“, erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast. Mit der Allianz für Fachkräfte von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid und dem Landesarbeitsmarktprogramm von Sozialministerin Katrin Altpeter gehe Baden-Württemberg hier beispielhaft voran.
Kultusminister Stoch: Bildungspolitik der neuen Landesregierung sorgt für bessere Bildungschancen
„Viele Eltern im Land haben großes Vertrauen in die Bildungspolitik der neuen Landesregierung und sind bereit, sich für den neuen integrativen Bildungsgang zu entscheiden“, erklärte Kultusminister Andreas Stoch MdL. Er beurteilt die jetzt vom Statistischen Landesamt bekanntgegebenen Übergangszahlen von der Grundschule auf die weiterführenden Schulen sehr positiv: „Die Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung sorgt für bessere Bildungschancen für alle Schülerinnen und Schüler. Es ist erfreulich, dass die soziale Herkunft eine immer geringere Bedeutung für den Bildungserfolg hat.“ Die Zahlen zeigten, dass die Klassen und Lerngruppen immer heterogener werden. Stoch will deshalb alle Schularten dabei unterstützen, das individuelle Lernen auszubauen.
