Haushaltsreden: Die Stunde der Fraktionen
Amtsblattartikel vom 8.2.13: Dienstag vergangener Woche hielten die Fraktionssprecher im Gemeinderat L.-E. ihre Haushaltsreden. Die Reden und Anträge sind im Amtsblatt Nr. 5 vom 1. Februar 2013 in Gänze nachzulesen.
Bei einer vorläufigen Analyse zeigen sich deutliche Unterschiede, aber auch Gemeinsamkeiten. Erich Klauser, Bärbel Sinner-Bartels, Traudl Link und Jens Zellmer von der SPD-Fraktion legen die Grundsätze für den kommenden Haushalt mit folgenden Worten fest: „ Er (der Haushalt) soll der Stadt und ihren Bürgern gerecht werden, er soll die Stadt voranbringen, er soll zukunftsträchtig und gleichzeitig solide sein“.
Die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel dienen keinem Selbstzweck, sondern sollen den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zugute kommen.
Die SPD hat seit Jahren ihre Priorität auf den bedarfsgerechten Ausbau der Kleinkind- und Kinderbetreuung gelegt. Mehrere Kinderbetreuungseinrichtungen sind im Bau. Wir sind als Stadt nicht schlecht aufgestellt, befürchten jedoch, dass trotz dieser Anstrengungen der Bedarf nicht gedeckt werden kann. Sorgen macht uns der sich abzeichnende Mangel an qualifiziertem Betreuungspersonal. Auch die Schullandschaft verändert sich erheblich. Hier hat die Stadt in den letzten Jahren ebenfalls hohe Summen investiert. Da die Übergangsquoten auf die Werkrealschule von Jahr zu Jahr sinken verlangen wir, dass sich auch Leinfelden-Echterdingen der Diskussion um die Gemeinschaftsschule stellt.
Da die Finanzierung in die Infrastruktur der Stadt in den nächsten Jahren die verfügbaren Mittel auffrisst und die Stadt gezwungen ist, die noch vorhandenen Rücklagen vollständig aufzubrauchen, ist die SPD-Fraktion mit Zusagen für weitere Projekte äußerst zurückhaltend. Wir müssen die Substanz und Qualität der bestehenden Einrichtungen bewahren, uns den Überblick über das Machbare erhalten und können uns erst dann Neuem zuwenden. Dazu wird auch ein Blick auf eine Kosten/Nutzen-Analyse notwendig sein.
Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt treffen auf eine verdientermaßen hohe Qualität der öffentlichen Einrichtungen. Der Blick auf Familien, Menschen mit niedrigem Einkommen und in Not geratene Mitmenschen ist gerade auch für uns Sozialdemokraten wichtig. Das fängt an mit preiswertem Wohnraum für junge Familien, den bereits beschriebenen Kinderbetreuungseinrichtungen sowie sozial verträglichen Gebühren bis hin zu den Unterkünften für Obdachlose und der zunehmenden Anzahl von Bürgerkriegsflüchtlingen.
Die SPD-Fraktion bedankt sich bei den Bürgerinnen und Bürgern, die uns in den letzten Wochen und Monaten konstruktiv begleitet haben und uns mit Anregungen und Rat unterstützen. Wir wollen mit dieser Unterstützung auch in Zukunft für Sie da sein.
Unsere Anträge und die vollständige Haushaltsrede können Sie auch auf dieser Homepage nachlesen. Entweder auf der Startseite oder unter der Rubrik Aktuelles-Downloads, als Dateien zum Herunterladen. Übrigens: Mitglied werden ist ganz einfach: wenden Sie sich an eines unserer Fraktionsmitglieder oder an den SPD-Ortsvereinsvorstand. Erich Klauser
Schülerrückgang in allgemein bildenden Schularten setzt sich fort
Der heute vom Statistischen Landesamt bekannt gegebene weitere Rückgang der Schülerzahl um gut 34.700 und damit um drei Prozent im Schuljahr 2012/2013 unterstreiche die Reformnotwendigkeit unseres Schulsystems, erklärte Kultusminister Andreas Stoch.
„Wir werden bei der regionalen Schulentwicklung entschlossen handeln, um allen Schülerinnen und Schülern einen guten Schulabschluss zu gewährleisten. Auch unser Schulsystem muss weiterentwickelt werden, um für die künftigen Herausforderungen gerüstet zu sein.“ Der Rückgang der Schülerzahl schaffe zudem ausreichend Spielraum, um auch den Bildungsbereich an der Konsolidierung des Landeshaushalts zu beteiligen und gleichzeitig eine gute Qualität der Bildung zu gewährleisten.
Kultusministerium genehmigt 87 Gemeinschaftsschulen zum Schuljahr 2013/2014
Kultusminister Andreas Stoch MdL hat heute die 87 genehmigten Gemeinschaftsschulen der zweiten Tranche vorgestellt, die zum kommenden Schuljahr 2013/2014 starten werden. Damit wurden 27 der letztlich 114 entscheidungsreifen Anträge abgelehnt. „Wir wollen erreichen, dass die neuen Schulen erfolgreich arbeiten und die Kinder davon profitieren. Wir wollen also möglichst viele gute Gemeinschaftsschulen, aber nicht möglichst schnell möglichst viele“, sagte Kultusminister Andreas Stoch MdL.
Gemeinsame Erklärung zur Reform des Länderfinanzausgleichs: „Verhandeln statt polemisieren!“
Baden-Württemberg, Bayern und Hessen sind Nettozahler im Länderfinanzausgleich. In Baden-Württemberg ist die SPD bereits an der Regierung beteiligt, in Bayern und Hessen strebt sie dies an. Einigkeit besteht zwischen den drei SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid, Florian Pronold und Thorsten Schäfer-Gümbel über den Reformbedarf beim Länderfinanzausgleich und der Ablehnung der angekündigten Klage der schwarz-gelben Regierungen von Bayern und Hessen.
