Nils Schmid: Für den Wechsel in Deutschland!
Vor knapp zwei Jahren haben wir in Baden-Württemberg den historischen Wechsel geschafft: Den Wechsel von Schwarz-Gelb zu einer rot-grünen Mehrheit. Diesen Politikwechsel wollen wir nun am 22. September diesen Jahres wiederholen – und mit Rot-Grün die Bundestagwahl gewinnen!
SPD ist Partei des sozialen Aufstiegs
Stellen wir uns nur einmal kurz vor, die Landtagswahl wäre damals anders ausgegangen:
Kritik an CDU-„Informationskampagne Realschule Plus“
Kultusminister Andreas Stoch MdL kritisierte die heute vorgestellte „Informationskampagne Realschule Plus“ der CDU. „Hier will eine rückwärtsgewandte Partei Ängste aufbauen, um zukünftige notwendige Veränderungen zu verhindern.“ Stoch wies die Behauptungen der CDU als absurd zurück: Niemand wolle die Realschulen abschaffen, niemand wolle die Gymnasien abschaffen. Dies werde auch durch eine ständige Wiederholung nicht wahrer.
Die SPD trauert um Dr. Liesel Hartenstein
Amtsblattartikel für den 22.2.13: Liesel Hartenstein ist am 12. Februar 2013 im Alter von 84 Jahren verstorben. Nach dem Abitur und dem Studium an der Universität in Tübingen promovierte sie zum Dr. phil. und arbeitete als freie Journalistin für verschiedene Zeitungen und Zeitschriften sowie für den Süddeutschen Rundfunk. Von 1964 bis 1976 unterrichtete sie Deutsch und Französisch am evangelischen Mörike-Gymnasium in Stuttgart. Im Jahre 1963 zog die Familie nach Echterdingen, das ihr zur zweiten Heimat geworden ist.
1967 ist Liesel Hartenstein Gründungsmitglied der „Bürgerinitiative gegen den geplanten Großflughafen Stuttgart“, heute Schutzgemeinschaft Filder – Diese Bürgerinitiative gilt als die älteste Deutschlands. 1968 wurde sie auf der Liste der „Freien Wähler-Vereinigung“ als die erste Frau in den Gemeinderat von Echterdingen gewählt. Im März 1971 trat sie dann der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bei. Nach mehreren Parteiämtern wurde sie bereits 1976 im Wahlkreis Calw-Freudenstadt in den Deutschen Bundestag gewählt.
Weitere Stationen ihres politischen Wirkens waren die Tätigkeit im
Bundestagsausschuss „Ernährung-Landwirtschaft-Forsten“, sie war stv.Vorsitzende im Ausschuss „Umwelt-Naturschutz-Reaktorsicherheit“, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Umweltpolitik der SPD-Bundestagsfraktion und von 1987-1994 stv.Vorsitzende der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre“, und sie nahm in dieser Funktion an zahlreichen internationalen Klimaschutz-Konferenzen teil. Nach dem Abschied aus dem Bundestag im Jahr 1998 ist sie weiterhin in zahlreichen Umweltschutz-organisationen aktiv geblieben.
Anlässlich ihres 80 Geburtstages wurde Liesel Hartenstein von der Presse als „Grande Dame der Umweltpolitik“ (StN) und als „Große Dame der Sozialdemokratie“ (Pforzheimer Zeitung) gewürdigt oder als „Power-Frau der Öko-Vernunft“, wie die Südwestpresse ihren Artikel überschrieben hat. Die Südwestpresse weiter: „Als engagierte Parlamentarierin, deren Wort und Aktionsleidenschaft im Wahlkreis ebenso geschätzt wurde wie in Bonn und Berlin. Als Umweltexpertin, als Vizechefin der Enquete-Kommission Klimaschutz, als Delegationsleiterin bei internationalen Konferenzen bis hin zum Klimagipfel in Kyoto im Jahr 1997 erwarb sich Liesel Hartenstein internationale Anerkennung“.
Bis zuletzt war Liesel Hartenstein aktiv auch hier vor Ort verankert – ob im Arbeitskreis Filder der SPD oder mit ihren eindringlichen Stellungnahmen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21. Mit Liesel Hartenstein verlieren wir eine engagierte und unerschrockene Kämpferin für Bürgerbeteiligung, für eine intakte Umwelt, für soziale Gerechtigkeit. Sie hat das Wohl der Menschen im Vordergrund ihres politischen Wirkens gesehen. So ist z.B. ihrer Hartnäckigkeit zu verdanken, dass sich die Filderwasserversorgung nicht in die Falle der Cross-Border-Leasing-Geschäfte begeben hat. Ihr Engagement kann als leuchtendes Beispiel für uns Bürgerinnen und Bürgern gelten. Ihr Lebenswerk ist beeindruckend. Wir danken ihr aus ganzem Herzen.
Ihrer Familie sprechen wir unsere tief empfundene Anteilnahme aus.
Für den SPD-Ortsverein: Jörg Pauly. Für die SPD-Fraktion: Erich Klauser
Rede von Nils Schmid auf dem Politischen Aschermittwoch 2013
Im Folgenden die Rede von Nils Schmid, gehalten anlässlich des Politischen Aschermittwochs der SPD Baden-Württemberg am 13. Februar 2013 in Ludwigsburg:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
und für alle Rechtgläubigen:
Liebe Genossinnen und Genossen!
Ich hoffe, alle haben Fasching, Fasnet und Karneval gut überstanden.
Ich jedenfalls kann euch alle beruhigen: mein Kater hält sich in Grenzen -
auch wenn ich zugeben muss, dass ich beim Wasser ohne Kohlensäure in den letzten Tagen ganz schön zugelangt habe.
[UPDATE] Fotos vom Politischen Aschermittwoch in diesem Album bei Flickr.
Ausbildungsbegleiter werden mit rund 1,1 Millionen Euro gefördert
Um Ausbildungsabbrüche rechtzeitig zu verhindern, fördert das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft im Rahmen des Projekts "Abbruch vermeiden - Fachkräftenachwuchs sichern" im ganzen Land Ausbildungsbegleiterinnen und -begleiter.
Die Begleiter unterstützen sowohl Auszubildende als auch Ausbilder in Betrieben, wenn ein Ausbildungsverhältnis gefährdet ist. „Wir wollen die Zahl der Ausbildungsabbrüche verringern", sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid in Stuttgart.
