SPD Leinfelden-Echterdingen

Bundesweit hat die Kommunalpolitik zunehmend Schwierigkeiten, ihre Themen der Bevölkerung näherzubringen. Gründe hat das viele: Eine veränderte Medienlandschaft, wo Lokalzeitungen immer häufiger von großen Verlagshäusern aufgekauft werden oder der Aufstieg von Social Media zum Massenmedium, wo Inhalte zwar oberflächlich, aber nicht detailreich und differenziert vermittelt werden können, sind nur zwei davon.

Das ist hochproblematisch, vor allem, weil es uns Fraktionen dann zunehmend schwerfällt, unsere Thematiken bei den Menschen zu platzieren. Die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen sinkt landesweit und dementsprechend auch die Legitimation kommunaler Ämter. Dabei sind die Menschen direkt von Kommunalpolitik betroffen und verpassen oft die Chance, sich bei dieser zu beteiligen. Die Problematik ist dabei längst nicht mehr „anderswo“, sondern auch in unserer Stadt angekommen. Wir sind deshalb sehr froh, dass auf Initiative der SPD-Fraktion jetzt mehrmals im Jahr im redaktionellen Teil des Amtsblatts eine Fraktionenseite erscheint, wo sich die Fraktionen zu einem bestimmten Thema positionieren. Das erleichtert für die Bürgerschaft den Überblick über das politische Geschehen. Fest steht aber auch: Die Stadt Leinfelden-Echterdingen muss neue und weitere Wege finden, die Bevölkerung zu erreichen.

Bereits von der SPD-Fraktion beantragt: Eine jährliche Einwohnerversammlung

So beantragten wir als SPD-Fraktion in den Haushaltsberatungen für 2025 und 2026 die Einführung einer sogenannten Einwohnerversammlung. Als Basis sollen dafür § 20 und § 20a der Gemeindeordnung Baden-Württemberg dienen, die eine Einwohnerversammlung als Partizipationsinstrument der Kommunen explizit vorsieht. Eine einmal im Jahr stattfindende Einwohnerversammlung wäre eine exzellente Gelegenheit für die Stadt, sich zu präsentieren. Die Verwaltung könnte ihre aktuellen Tätigkeiten vorstellen, die Gemeinderatsfraktionen ihre Schwerpunkte vermitteln und die Bürgerinnen und Bürger wichtige Fragen stellen und ihre Meinung zu aktuellen Themen darstellen. Ein Gewinn für alle, der die Problematik fehlender oder unzureichender Informationsmedien effektiv angeht.

Nicht nur Informationsveranstaltung, sondern auch Partizipationsevent

Wichtig ist dabei, dass die Einwohnerversammlung für die Bevölkerung keinen reinen „Zuhör-Charakter“ erhält, sondern dass ein echter Austausch mit der Stadtverwaltung und den Fraktionen stattfindet. So können alle Teilnehmenden etwas aus den Terminen mitnehmen. Vorbilder sind Esslingen am Neckar oder Holzgerlingen, wo die Bevölkerung bereits vorab über digitale Tools eigene Themenvorschläge einreichen kann. Diese Maßnahme bietet für alle Akteure nur Vorteile, eine Umsetzung unseres Antrags werden wir daher definitiv weiterverfolgen. Die Einwohnerversammlung hat das Potential, zu einem echten Hit zu werden: Es gibt wenig andere so lohnende Zeit- und Geldinvestitionen in unserer Stadt. Joël Jetter für die SPD-Fraktion

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Die SPD LE freute sich, auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung den SPD-Landtagskandidaten im Wahlkreis Nürtingen, Tim Reeth, in ihren Reihen begrüßen zu dürfen. Gemeinsam diskutierte man das enttäuschende Ergebnis bei der Landtagswahl von lediglich 5,5%. Tim Reeth meinte in seinem Eingangsstatement, dass das SPD-Ergebnis ein echter Schock gewesen sei. Er bedankte sich dennoch ausdrücklich bei den Genossinnen und Genossen vor Ort für deren großen Einsatz im Wahlkampf: „Wir alle und ich persönlich haben bis zum Schluss gekämpft, konnten den Landestrend aber nicht verhindern“. Nun gelte es, die vielen Engagierten aller Altersklassen weiter an die SPD zu binden.

Die „Politik für alle Menschen“, die die SPD zuletzt in Land und Bund propagierte, habe zur Beliebigkeit und inhaltlichen Unschärfe geführt, bemängelte Tim Reeth: „Ich bin stattdessen dafür, Politik für die Mehrheit der Bevölkerung zu machen, die das Land am Laufen hält und die die Unterstützung der Politik braucht“, betonte Reeth. Für Großunternehmer und Superreiche brauche die SPD hingegen keine spezielle Politik zu machen.

In der anschließenden ausgiebigen Diskussion stimmten die Genossinnen und Genossen darin überein, dass die SPD im Land wie im Bund ihr inhaltliches Profil schärfen müsse und dass es darum gehe, die besten Köpfe und die besten Inhalte miteinander zu verknüpfen. Gerade im Landesverband gelte es, eine strukturelle, inhaltliche und personelle Neuaufstellung vorzunehmen und dabei auch einen konstruktiven Streit nicht zu scheuen. SPD-Stadträtin Barbara Sinner-Bartels sprach sich gegen Proporz- und Schubladendenken aus und betonte, dass der erste Schritt im Land sein müsse, sich über zentrale Themen zu verständigen, die die SPD künftig voranbringen möchte. Erst in einem zweiten Schritt solle es um Personalfragen gehen. SPD-Stadtrat Joel Jetter meinte, dass die SPD vor allem ein Image- und Projektionsproblem habe und verkrustete Strukturen hinterfragen müsse. SPD-Fraktionsvorsitzender Erich Klauser betonte, dass es für die auf 10 Abgeordnete geschrumpfte Landtagsfraktion wichtig sei, Themen für ganz Baden-Württemberg zu besetzen und diese dann mit den entsprechenden Köpfen zu verknüpfen. um im ganzen Land sichtbar zu sein.

1. stvtr. Ortsvereinsvorsitzende Elke van Luijk, die die Sitzung für den erkrankten Vorsitzenden Jörg Pauly leitete, bedankte sich bei den Mitgliedern und bei unserem Gast Tim Reeth für die engagierte Diskussion und die guten Wortbeiträge, mit denen sich viel anfangen lasse. Hans-Ulrich Kramer, Schriftführer der SPD LE

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Das war eine interessante städtebauliche Rundfahrt! Circa achtzig BürgerInnen konnten Ende März mit Oberbürgermeister Ruppaner bzw. Erstem Bürgermeister Dihm daran teilnehmen. In zwei Bussen ging es durch alle Stadtteile von LE. Herzlichen Dank an den StadtSeniorenRat und dessen Reiserat, der diese informative Rundfahrt initiiert hat! Im Amtsblatt wird ja dankenswerterweise oft aktuell über lokale Bauvorhaben informiert. Aber eine persönliche Besichtigung von Baustellen und geplanten Baugebieten mit Erläuterungen vor Ort ist wesentlich lebendiger und bringt mehr neue Informationen und Erkenntnisse.

Uns wurden gezeigt und erklärt: In Stetten z.B. die nötige Sanierung der Lindachschule und die neue Überplanung des alten Feuerwehrgeländes; in Echterdingen z.B. das Sanierungsgebiet Historische Mitte, die neue, nun videoüberwachte Haltestelle der U5 an der Stadionstraße, die Entwicklung des ZOB Echterdingen zu einem Mobilitätspunkt, die Ausschreibung zur Bebauung der Südkurve und die neue Kita am Stangenkreisel. Oder in Leinfelden z.B. das Neubaugebiet Schelmenäcker, in dem auch sozialverträglichere Mieten möglich sind, eine veränderte Nutzung des Bosch-Areals, die geplante neue Feuerwache neben der Fa. Briem, sowie das neue Hallenbad. Und nach dem Stadtteil Oberaichen mit dem geplanten Baugebiet Bergäcker und der Moschee, die wieder der Stadt gehört, zum Schluss noch zum Sanierungsgebiet Musberg mit altem Rathaus und Ritter-Areal, zu dessen Entwicklung es noch weitere öffentliche Informationen geben wird. Und das war nur eine Auswahl dessen, was wir erfahren und sehen konnten.

Wir begrüßen es sehr, dass die Stadtverwaltung bereit ist, so anschaulich uns BürgerInnen über städtebauliche Vorhaben zu informieren. Das Interesse bei dieser Rundfahrt war groß, und wir wünschen uns, dass eine solche Veranstaltung wiederholt wird. Viele bauliche Maßnahmen sind noch im Werden und bedürfen noch eines regen Austauschs mit betroffenen BürgerInnen. Dadurch werden weitere sinnvolle Anregungen eingebracht, die der zukünftigen Gestaltung von LE zugute kommen. Regina Gabriel, Mitglied im Vorstand der SPD LE

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Schade, dass es schon vorbei ist: Kunstwerke beim Einkaufen in den Geschäften anzuschauen, das hat man nicht so oft. Gemälde, Graphiken, Skulpturen und Bilder konnten 14 Tage lang in 20 Geschäften in Echterdingen und Leinfelden bewundert werden. „Kunst bewegt LE“ besteht seit 2012 und ist eine gelungene gemeinsame Aktion der Werbegemeinschaft Echterdinger Fachgeschäfte, des Verbunds Leinfelder Geschäfte, des Kulturamts, des Stadtmarketings LE und etlicher lokaler Betriebe. Wir finden, das ist eine schöne Idee, um die Einkäufe direkt in unserer Stadt für KundInnen noch attraktiver zu machen. So bleiben unsere Stadtmitten bunter und lebendiger. Die Dauer der Ausstellungen, in denen etliche Geschäfte zu künstlerischen Pop-up-stores wurden, könnte unseres Erachtens durchaus verdoppelt werden.

Was noch weiterhin angeschaut werden kann, ist die Ausstellung „Naturwelten“ der Montagsmaler vom Treff Impuls Leinfelden im Treff der Zehntscheuer in Echterdingen. Hier werden Bilder ausgestellt mit Motiven zu traumhaften Landschaften, Flora und Fauna. Gemalt wurde mit verschiedenen Techniken wie Aquarell, Acryl, Pastellkreide, Graphit und Encoustic (heißes Wachs). Die Gemälde sind noch etliche Wochen zu sehen. Ein Besuch lohnt sich, und dadurch wird auch die Wertschätzung des ehrenamtlichen Engagements der Montagsmaler deutlich.

Ganz besonders hinweisen möchten wir auf die Ausstellung „ECHT.entfremdet - Leben in der Prostitution“. Sie ist Teil einer Veranstaltungsreihe, die der lokale Arbeitskreis Prostitution, dem auch unser Fraktionsvorsitzender Erich Klauser angehört, initiiert hat. Bildtafeln, Fotographien, kurze persönliche Texte und Audioaufnahmen zeigen authentisch die Lebensgefühle und -bedingungen von Menschen, die mit Prostitution zu tun hatten. Die Ausstellung ist noch bis zum 12. April, freitags bis sonntags 15-18 Uhr, im Leinfelder Haus zu sehen. Die Veranstalter hoffen auf viele BesucherInnen, die sich sachlich und respektvoll mit dem Thema auseinandersetzen wollen.

Uns als SPD LE ist die Förderung von Kunst und Kultur ein großes Anliegen. Gemeinsame Kulturerlebnisse halten wir für sehr wichtig für einen guten gesellschaftlichen Zusammenhalt – und für die gute Laune! Mit unserem sommerlichen Mäulesmühlenfest mit Live-Band wollen auch wir jedes Jahr ein bisschen dazu beitragen. Regina Gabriel, Vorstandsmitglied der SPD LE

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Die Wohnungsnot in Baden-Württemberg ist groß. Landesweit fehlen rund 200.000 Wohnungen, vor allem solche, die bezahlbar sind. Seit Jahren werden zu wenig Wohnungen gebaut. Bund und Land sind dabei vor allem gefordert. Aber auch wir in LE müssen was tun, da die Situation bei uns noch zusätzlich durch die enorm hohen Mieten und steigende Einwohnerzahlen verschärft wird.

Viele Maßnahmen gibt es, um etwas gegen die Wohnungsnot zu tun. Die Bekämpfung des Leerstands von Wohnungen und die Vermeidung der Zweckentfremdung von Wohnraum sind zwei von vielen Maßnahmen. Das wurde in LE bisher leider nicht angegangen, weil es keine Mehrheiten im Gemeinderat gab. Die SPD-Fraktion hatte bereits im September 2024 erneut einen Antrag gestellt, dass sich der Gemeinderat mit dem Thema befasst. Es hat nun immerhin stolze 17 Monate gedauert, bis eine Vorlage der Verwaltung bei der Sitzung des Gemeinderats am 24.2.2026 auf dem Tisch lag. Eine unglaublich lange Zeit angesichts des großen Handlungsbedarfs.

Im Mai 2022 standen in LE 635 Wohnungen leer (aktuellere Zahlen gibt es leider nicht), waren also ihrer eigentlichen Aufgabe, dem Wohnen zu dienen, entzogen. Eine unfassbar große Zahl angesichts der Wohnungsnot und der oft auftretenden Schwierigkeiten bei der Schaffung neuen Wohnraums. Knapp die Hälfte dieser Wohnungen standen bereits seit mehr als 12 Monaten leer. Das bemerken wir auch zunehmend im Stadtbild. Und dann gibt es noch einen weiteren Effekt, der die Wohnungsnot verschärft: 55 Wohnungen bzw. Zimmer werden (Stand 21.2.2026) über AirBnB in der Kurzzeitvermietung angeboten, stehen also für längerfristige Vermietungen auch nicht zur Verfügung. Wir wissen aus vielen Gesprächen, dass diese Nutzung zwischenzeitlich nicht mehr nur über AirBnB oder andere Plattformen abläuft, sondern über einen eingeführten Kundenstamm. Also im Dunkelfeld ohne Genehmigungen.

Bei der Beratung im Gemeinderat haben wir beantragt, in einem ersten Schritt zu versuchen, das Thema Leerstand in den Fokus zu rücken und dadurch Eigentümerinnen und Eigentümer zur Vermietung ihrer Immobilien zu motivieren. Parallel dazu haben wir darum gebeten die Verwaltung zu beauftragen, eine entsprechende Zweckentfremdungssatzung zu erarbeiten. Wenn diese Satzung verabschiedet sein wird, gibt es dann Möglichkeiten, um leerstehenden Wohnungen in geeigneter Form entgegenzutreten. Diesen Anträgen hat der Gemeinderat mit 11 Stimmen zugestimmt, 10 Mitglieder waren dagegen, zudem gab es eine Enthaltung. Das war zwar eine denkbar knappe Mehrheit, aber es war eine Mehrheit. Wir bedanken uns für die Unterstützung aus anderen Fraktionen und hoffen, dass es jetzt zügig weiter geht. Wir müssen immer daran denken, dass allein 20 leerstehende Wohnungen, die wieder dem Wohnen zugeführt werden, rund ein Drittel der Wohnungen ausmachen, die jährlich neu gebaut werden. Der Aufwand lohnt sich also! Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion

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