Breymaier zur US-Wahl: "Mein linkes Herz blutet"
Leni Breymaier hat sich entsetzt über den Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl gezeigt. "Testosteron und Aggression ziehen ins Weiße Haus ein. Das finde ich ziemlich bitter. Mein Frauenherz blutet. Und mein linkes Herz blutet auch", sagte die SPD-Landesvorsitzende in einer ersten Stellungnahme am Mittwoch.
Die Haushaltsreden sind gehalten. Spannende Lektüre nicht verpassen!
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Amtsblattartikel vom 4.11.2016: Der städtische Haushalt für das Jahr 2017 ist eingebracht und die Haushaltsreden der Fraktionen sind gehalten worden. Jetzt beginnen die Beratungen über die einzelnen Anträge. Da dürfte es spannend werden. Fakt ist, dass es der Stadt Leinfelden-Echterdingen finanziell gut geht. Allerdings stehen Investitionen in Höhe von - je nach Einbeziehung der Aufgabengebiete und der finanziellen Auswirkung der offen stehenden Positionen - 100 bis 200 Millionen Euro im Raum. Dazu kommt ein immer stärker steigendes Aufgabenportfolio der Verwaltung, welches zusätzliche Kosten verursacht.
Wir Sozialdemokraten möchten den Bürgerinnen und Bürgern eine funktionierende Infrastruktur erhalten und wo notwendig - wie z.B. bei der Kinderbetreuung - weiter ausbauen. Zur Lärm- und Verkehrsentlastung sind ebenfalls weitere hohe Aufwendungen erforderlich. Wer den öffentlichen Nahverkehr ausbauen will, muss dafür Geld in die Hand nehmen. Wir haben uns deshalb dazu durchgerungen, den von OB Klenk eingebrachten Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer zuzustimmen. So erhöht sich z.B. die jährliche Grundsteuer für eine Doppelhaushälfte um rund 7 Euro im Jahr. Bei der Gewerbesteuer, die in L.-E. mit bislang 380 Punkten mit zu den niedrigsten in der Region gehört (um Vergleich: Stuttgart hat 420 Punkte), beträgt die Erhöhung ebenfalls 10 Punkte, also künftig 390 Punkte. Dabei wird gerne unterschlagen, dass z.B. im Gegensatz zur Grundsteuer die Gewerbesteuer auf die Einkommenssteuer angerechnet werden kann.
Da viele Entscheidungen direkten oder indirekten Einfluss auf alle Einwohnerinnen und Einwohner haben, bitten wir unsere Leserinnen und Leser, sich doch die Haushaltsreden der Fraktionen durchzulesen. Diese finden Sie im letzten Amtsblatt, Ausgabe Nr. 43 vom 28.10.2016, oder direkt unter http://le.nussbaum-eblaettle.de/. Erich Klauser für die SPD-Fraktion
„Die gesetzliche Rentenversicherung muss der Kern der Altersvorsorge bleiben“
Diskussionsveranstaltung von Rainer Arnold MdB zum Thema Rente
(pm) - „Absicherung im Alter“ war der Titel der Vortrags- und Diskussionsrunde, die vor kurzem in der Filharmonie in Bernhausen stattfand. Mit Impulsvorträgen und einer Publikumsdiskussion wurde die Zukunft der Rente diskutiert. Auf Einladung des Nürtinger Bundestagsabgeordneten Rainer Arnold waren Martin Rosemann, MdB, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Bereich Rentenpolitik und die neue SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier nach Filderstadt gekommen. Mit Niels Nauhauser, Abteilungsleiter Altersvorsorge bei der Verbraucherzentrale, wurde auch die Verbraucherperspektive bei der Altersvorsorge beleuchtet.
Rainer Arnold verwies in seiner Begrüßung auf die zentralen Verbesserungen, die die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode schon erreicht habe: Die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, die Erhöhung der Mütterrente und Erwerbsminderungsrente und die erst kürzlich beschlossene Flexibilisierung des Renteneintritts. Ebenso verwies Arnold darauf, dass auch faire und gute Löhne ein Beitrag zu einer vorausschauenden Rentenpolitik sind: „Die Frage ist: Wieviel sind die 100%, aus denen sich die Rente berechnet?“. Offene Fragen seien die weitere Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten, der Ausbau von Betriebsrenten und die Verbesserung von privater Vorsorge. Klar sei, dass es nicht den einen, vollumfänglichen Schritt gäbe, sondern dass es auf das Maßnahmenbündel ankäme, um die Rente zukunftssicher zu gestalten.
Sein Bundestagskollege Martin Rosemann betonte ebenfalls die Wichtigkeit der Förderung von betrieblichen Renten als Ergänzung. Schaue man auf Länder mit hohem Rentenniveau, so falle auf, dass in diesen oftmals ein ausgeprägtes Betriebsrentensystem bestehe. Ebenso hob Rosemann die Bedeutung der gesundheitlichen Vorsorge hervor: Je länger die Arbeitnehmer gesund und in Arbeit seien, desto höher sei auch ihr Rentenanspruch. Besonders gefährdet von Altersarmut seien nämlich Geringverdiener, die nicht die Möglichkeit hätten, privat vorzusorgen. Gerade diese Menschen seien oftmals von gesundheitlichen Problemen und schlechten Arbeitsbedingungen betroffen. Gute Arbeitsbedingungen und eine gute gesundheitliche Versorgung seien deshalb ebenfalls ein Baustein der Rentenpolitik. Verbesserungsbedarf sah Rosemann bei der Teilrente für gesundheitlich eingeschränkte Menschen, hier müsse noch mehr getan werden. Ebenso sprach sich der Bundestagsabgeordnete mittelfristig für ein umfassendes Rentensystem aus, an dem alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer partizipieren, auch Freiberufler und Beamte.
Auch Leni Breymaier hob das Risiko der Altersarmut für Geringverdiener und Frauen hervor. Gerade weil Geringverdiener weniger Rentenpunkte bekämen, seien sie zusätzlich benachteiligt. Die zentralen Fragen seien: Wie viele Menschen arbeiten und wie viele nicht? Und zu welchen Bedingungen arbeiten die Beschäftigten? Hier ginge es nicht um den Konflikt „alt gegen jung“, sondern um den Konflikt „reich gegen arm“. Breymaier hob ebenso die Wichtigkeit der Weiterbildungsmöglichkeiten im Arbeitsleben hervor, die Aufstiegsmöglichkeiten und kontinuierliche Teilnahme am Arbeitsleben ermöglichten. Die SPD-Landesvorsitzende betonte, dass die Mütterrente eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, die deshalb aus Steuermitteln und nicht aus den Mitteln des Rentensystems bezahlt werden solle.
Niels Nauhauser erläuterte den Zuhörerinnen und Zuhörern die Aspekte von kapitalgedeckter Altersvorsorge und kritisierte in diesem Zug die teils vorherrschende Intransparenz der Angebote. Hier sah er auch die politischen Akteure in der Pflicht, die Verbraucherinnen und Verbraucher zu privater Vorsorge ermutigten, aber oftmals wenig Aufklärung betrieben und zu wenig Regulierung zugunsten der Verbraucher vorgenommen hätten. Nauhauser betonte, dass eine private, kapitalgedeckte Altersvorsorge durchaus sinnvoll und nachhaltig sein könne, wenn diese transparent gestaltet sei. Klar sei aber, dass immer gelte: Eine private Altersvorsorge sei nur möglich, wenn die Betroffenen auch genug Geld hätten, um etwas zur Seite zu legen.
Das gesamte Podium war sich dementsprechend darüber einig, dass die gesetzliche Rentenversicherung der Kern der Altersvorsorge sei und auch bleiben solle. In der Diskussion mit dem Publikum, die vom Vorsitzenden der SPD-Gemeinderatsfraktion in Filderstadt Walter Bauer geleitet wurde, wurde dementsprechend heiß diskutiert. Angesprochen wurden verschiedene Möglichkeiten eines Modellwechsels, das Thema Direktversicherungen und die Stabilität des Rentensystems.
Zum Abschluss bedankte sich Rainer Arnold für die engagierte Diskussion und das Interesse der Besucher an politischen Themen, auch wenn diese komplex seien und es nicht immer ‚die‘ eine Antwort gäbe.
Leni Breymaier neue SPD-Landesvorsitzende
Leni Breymaier wurde auf dem Parteitag in Heilbronn mit 85 Prozent zur neuen Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg gewählt. Luisa Boos ist neue Generalsekretärin. Frederick Brütting, Lars Castellucci, Hilde Mattheis und Gabi Rolland sind die vier stellvertretenden Vorsitzenden. Schatzmeister Karl-Ulrich Templ wurde in seinem Amt bestätigt. Ebenso wurden die 20 Beisitzerinnen und Beisitzer im Landesvorstand gewählt.
"Den Neuanfang gemeinsam gestalten"
Die SPD Baden-Württemberg hat sich nach der verlorenen Landtagswahl einen weitreichenden Erneuerungsprozess auf die Fahnen geschrieben. Der Landesparteitag am 22. Oktober in Heilbronn stellt dafür eine wichtige Wegmarke dar. Vorwärts EXTRA sprach mit dem scheidenden Landeschchef Nils Schmid und der designierten Vorsitzenden Leni Breymaier im Doppelinterview.
